Ägypten: In der "Revolution 2.0" begegneten sich das Internet und der moderne Staat. Von Parvez Asad Shaikh

(gm). Das volle Potenzial des Internets als Raum des Politischen bleibt eine bis heute ungeklärte Frage, die langsam Gestalt annimmt. Dies gilt besonders für den Aberglauben, der dem ­Internet nach den Ereignissen im Nahen ­Osten anhängt.

Der Versuch, dieses Potenzial zu befreien und die politischen Folgen des Internets zu analysieren, ist faszinierend. Insbesondere deshalb, weil es eine neue Landschaft des menschlichen Austausches ist – nicht wirklich real und doch nicht getrennt von uns. Es ist das Scheinbild einer neuen Welt. Anarchisch und idealistisch, während es zugleich von der Gnade ausländischer Imperien abhängt. Die Gefahr, zu weit in seiner Landschaft herumzuwandern, ist, dass man vergisst, dass es – wiewohl es existiert – eine von Menschenhand geschaffene Hyperrealität ist. Es ist nicht wirklich.

Ägypten wurde als das Beispiel eines Narratives vom arabischen Frühling verkündet. Die Instabilität, die durch die sozialen Netzwerke geschaffen wurde, führte zu einer Glaubwürdigkeitskrise. Sie war so akut, dass sie einen internen Staatsstreich ­nötig machte. Die jungen Revolutionäre, die sich gegen die brutale Staatspolizei in ihrer Hoffnung auf wirkliche Veränderung zur Wehr setzten, mussten erkennten, dass sich nichts geändert hatte. Es ist wichtig, auf das zu blicken, was ihnen verkauft wurde. Wesentliche Aspekte einer Analyse der Ereignisse ­finden sich im Raum des Internets als einem politischen Phänomen. Aber auch in einer Rückkehr zu dem, was Revolution bis zur Entstehung der so genannten „Face­book-Revolution“ oder „Revolution 2.0“ war.

Das Große Bild
Die Geopolitik des Internet besteht aus zwei Elementen: Das erste ist die Infrastruktur und das zweite seine Funktiona­lität. Wie bei der konventionellen Ausbreitung geostrategischer Macht – Straßen, Energierouten und anderen Kommunikationsinfrastrukturen – folgen der Besitz und die Kontrolle des Internets vergleichbaren Mustern.

James Cowie von „Genesis“ schrieb, dass die amerikanische Kontrolle über entscheidende strukturelle Aspekte des Internets trotz Magenschmerzen in ande­ren Staaten anhält. Zeitgleich sind die Bereitstellung der Internetverbindungen am nordafrikanischen Ufer des Mittelmeers und in Zentralasien eine strategischer Erweiterung der Interessen von Hauptakteuren wie den europäischen Staaten, aber auch Chinas und Russlands.

Das Ausmaß der Cyber-Angriffe ist unbekannt. Ihre glaubwürdige Abstreitbarkeit ist der Traum jedes Kalten Kriegers. Bei einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des ­US-Kongresses im April 2011 verwies sein ­Vorsitzender auf Ergebnisse, wonach „China Daten im Umfang von Terrabytes“ aus den USA gestohlen hätte. Obwohl die US-Senato­ren vom Schrecken der chinesischen Internet-Spionage erfuhren, hinderte dies Amerika nicht daran, das Internet zur Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele zu nutzen.

Die Stuxnet-Attacke gegen die iranische Nuklearanlage Natanz unterstreicht ein viel bedrohlicheres Poten­zial von Cyberattacken. Der ­aufwändige Angriff des Stuxnet-Virus war auf eine solch verheerende Weise gestaltet und so einen erfolgreichen Schlag gegen die Software der Uranzentrifugen von Natanz ermöglichte, die von Siemens programmiert wurde. Er führte dazu, dass die eigentlichen Zentrifugen physisch zerstört wurden. Es bleibt das unausgespro­chene, aber augenzwinkernde Eingeständnis, dass der Virus ein ­gemeinsames US-israelisches Projekt war.

Kehren wir nach Ägypten zurück: Mitglieder der Jugendbewegung „6. April“, die eine wichtige Rolle bei der Mobilisie­rung der Proteste ab 25.2.2011 spielten, nahmen 2008 auf Einladung der US-Regierung am Gipfeltreffen der Allianz der Jugendbewegungen teil. Dies ­provozierte Spekulationen darüber, welche Rolle US-amerikanische Akteure beim Gebrauch des so genannten Internet 2.0 als Mittel zur Schaffung sozialer Unruhen zum Ziel eines Regimewechsels spielten. Eine von Wikileaks enthüllte Nachricht vom November 2008 vom US-Botschafter in Kairo erwähnte eine Besprechung, die Unterstützung für verschiedene Oppo­sitionsgruppen, darunter auch die „Bewe­gung 6. April“, sammeln sollte. Diese Diskussion wurde als Entwicklung von Mitteln beschrieben, um die interne Situation in Ägypten zu ändern. Der Kata­lysator der ägyptischen Unruhen war ein Zusammenkommen verschiedener Faktoren, die den richtigen Augenblick schufen. Hier wurde eine neue Generation – ohne den Mythos des Nasseris­mus aus der Jugend ihrer Eltern – veranlasst, hörbar einen Wandel zu fördern.

Der Faktor, der als zu Grunde ­liegende Ursachen der Unruhen hervorsticht, ist die Unfähigkeit des Staates, die jugendlichen Massen im Zaum zu halten – dank der Nachwehen der Finanzkrise. Wegen gestiegener Lebensmittelpreise, gesunke­ner Kaufkraft und dem Austrocknen ausländischer Hilfe waren bereits die tunesi­schen Unruhen unausweichlich.

Was sich im Entfalten des Aufstands ankündigte, war, dass er den Versuch einer neuen Technik des Regimewandels darstellt. Dies ist eine Technik, die der gescheiterten „Grünen Revolution“ im Iran 2009 nachempfunden wurde. Sie kommt im gleichen Gewand daher wie die farb-codierten Revolutionen in Osteuropa und Zentralasien.

Der ägyptische Aufstand ist das erste Beispiel für den Gebrauch des Internets, insbesondere der sozialen Netzwerke. Die ist eine neue Ausweitung der Mittel der „Revolution 2.0“ bezeichnet wurde. Die ersten Proteste wurden von der Bewegung 6. April mitorganisiert. Dies geschah auf geschickte Art und Weise, wie der ehemalige Stratege der Bewegung, Ahmad Salah, in einem Interview erklärte.

Man kann jene Ereignisse als Versuch des postmodernen Staatsstreiches oder einer Revolution bezeichnen. Die Frage bleibt jedoch, ob dies wirklich die Technik einer richtigen Revolution ist und – noch wichtiger – ob dies eine ­erfolgreiche Technik sein kann.

Technik des Staatsstreichs
Der moderne Staat ist ein Schachbrett. Um in einer Revolution die Macht an sich zu reißen, muss man seine Züge machen wie beim Schach. Während heute die ­traditionellen politischen Vorgänge und Strukturen des modernen Staates eingerostet sind, werden sie von der öko­no­mischen Wirklichkeit überholt. ­Diese übertrumpft die klassische staatliche ­Souveränität. Curzio Malapartes „Die Technik des Staatsstreichs“ ist eine Studie, aus dem frühen 20. Jahrhundert, über die ­Struktur der Machtergreifung. Diese Erläuterung wurde von einem Mann geschrieben, der die Umwälzungen seiner Zeit erlebte. Um die Revolution der klassischen Moderne mit der ägyptischen „Revolution 2.0“ zu vergleichen, wenden wir Malapar­tes analytisches Modell an.

Napoleon Bonaparte war der Vater des Staatsstreiches, aber auch des ­modernen Staates. Er hatte seinen Schlüsselmoment vor dem erregten „Rat der 500“. Das war der erste Staatsstreich, der die Legalisierung der gewaltsamen Machtübernahme im Rahmen des modernen Staates ­nötig machte – mit Parlament und Gesetzgebung. Aus Napoleon erwuchs die bolschewikische Revolution, die Lenin an die Machte brachte.

Es war Trotsky, der ihre Technik verfeinerte. Demnach sei ein Aufstand „ein Stück lautloser Maschi­nerie“. Trotskys fügte dem parlamentari­schen Fokus Napoleons die Notwendig­keit hinzu, die Kontrolle über den Staatsapparats zu übernehmen. Kommunikation und Transport sind Mittel, den Staat in die Knie zu zwingen.

Die wesentlichsten Besonderheiten dieser Revolutionstechnik sind: Die Notwendigkeit einer Avantgarde, eine Kerngruppe, die als technischer Hebel der Machtübergabe fungiert, Kontrolle des technischen Appa­rats, Legalisierung der Machtergreifung auf parlamentarischem Weg und der Gebrauch der „Massen“ oder des populären Aufstands.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Faschismus als Option total diskreditiert. Im Heraufziehen des Kalten Krieges nahmen die meisten revolutionären Bewegungen eine rote Färbung ein; mit den gleichen Methoden von Bonaparte und Bakunin, die erfolgreich von Trotsky angewandt wurden. Diese Technik ist ­daher keine ideologische, sondern das Resultat der Entstehung komplexer Strukturen.

Die Arabellion, die 2011 der ägyptischen Jugend angedient wurde, fehlte es an Technik und sie brachte keine erkennbare Führung hervor. Sie besetzte den öffentlichen Raum, aber erlaubte dem Staat, seinen wesentlichen technischen Apparat zu schützen. Die Arabellion war nicht das Werk einer „geräuschlosen Maschinerie“, sondern vielmehr abhängig von einer populären Unruhe. Sie ist nur ein Werkzeug. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass eine effek­tive „demokratische“ Revolution ein Ding der Unmöglichkeit ist. Die Französische Revolution mündete in den Terreur (Terror) und dieser Terreur ­brachte Napoleon hervor.

Dieser Fokus auf massenwirksame Instabilität in Ägypten – im Gegensatz zu den traditionellen Techniken – verschaff­te dem Militär durch brutale Gewalt ausreichend Zeit, um seine wichtigsten, technischen Versorgungsadern zu schützen. Das wurde von Malaparte als das wichtigste Mittel des Staates ­beschrieben, sich zu verteidigen. Der ägyptische Staat konnte das Internet abschalten.

Der populären Protestbewegung gelang es, dass Militär zur Aufgabe der Galionsfigur Mubarak zu zwingen. Es behielt aber die Kontrolle über die Macht. Die Militärs waren erfolgreich darin, die Jugendbewegung zu „parlamentarisieren“ (eine Verteidigungstechnik, wie sie von Malaparte beschrieben wurde). Sie wandten sich an die Muslimbruderschaft, die dafür sorgte, dass die Interessen der Armee gewahrt blieben. Insgesamt sehen sich die jungen Massen in ihrem Kampf gegen den Sicherheitsrat der ­Streitkräfte (SCAF) alleine gelassen.

Der Gebrauch der sozialen ­Netzwerke erwies sich als angemessen, um ­staatliche Zensur zu umgehen. Aber auf der physi­schen Ebene führte die Fixierung auf Massenproteste dazu, dass der Staat simpelste und brutalste Techniken ­einsetzte, die ihm zur Verfügung standen, um ­seine Position zu verteidigen, die er immer noch kontrolliert.

Das Zeitalter der politischen Revolutionen ist vorbei. Obwohl den jungen Ägyptern die Tür zum Politischen verschlossen bleibt, gibt es ein Gebiet, auf dem sich eine wirkliche Sache als fruchtbringend erweisen kann: die Wirtschaft. Trotz Vorhersagen verwirrter ­Analysten entfaltet sich die Finanzkrise weiterhin vor unseren Augen. Die einzige ­wirkliche Umwälzung findet in der Ökonomie statt.

Dies ist weder eine ideologische, noch eine emotionale Frage. Unsere ökonomi­sche Realität tritt offen zu Tage. Wenn ich den Gebrauch von Papier als Währung akzeptiere, das auf einem Netz aus Schulden beruht und von dem ich ein Teil werde, händige ich dann nicht ­meine Freiheit jenen aus, die von diesem Netz profitieren? Dass ökonomische Bewusst­sein ermöglicht die Weisheit, um sicher­zustellen, dass jeder zukünftige Wandel ein tatsächlicher ist und nicht bloß ein politischer oder emotionaler. Die jugend­lichen Ägypter können sich nur dann gegen den Sicherheitsrat der Militär durchsetzen, sobald der enorme Reichtum, den das Militär kontrolliert und den es wertvoller erachtet als das Leben der Jugend, seinen Besitzer wechselt.