Afghanisches Parlament macht Weg für Nato-Einsatz ab 2015 frei

Kabul/New York (dpa). Das Parlament in Afghanistan hat den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über das Jahresende hinaus freigemacht. Die Abgeordneten billigten am Sonntag mehrheitlich die notwendigen Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Es gab lediglich fünf Neinstimmen. US-Präsident Barack Obama erlaubt einem Bericht zufolge weitere US-Kampfeinsätze in Afghanistan auch nach dem angekündigten Abzug aller Nato-Kampftruppen Ende Dezember.

Die beschlossenen Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor – was eine Bedingung der USA und der Nato für einen Verbleib war. Die lange umstrittenen Vereinbarungen waren zuvor auch von der neuen Regierung abgesegnet worden.

Der Nato-Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Nato-Einsatz mit rund 12.000 Soldaten folgen, hauptsächlich zur Ausbildung und Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte. Deutschland will sich mit bis zu 850 Soldaten an dieser Mission namens «Resolute Support» beteiligen.

Obama erweitert die Rolle der 2015 noch im Land verbleibenden US-Soldaten, wie die «New York Times» unter Berufung auf Kreise in Regierung, Kongress und Militär meldete. Die US-Streitkräfte können demnach zumindest ein weiteres Jahr lang Aufständische direkt bekämpfen und einheimische Sicherheitskräfte unterstützen, etwa mit Kampfflugzeugen und Drohnen. Wie es weiter hieß, erfolgte Obamas Entscheidung unter starkem Druck des Pentagon. Zivile Spitzenberater des Präsidenten hätten sich dagegen ausgesprochen.

Die USA wollen 2015 noch 9.800 Soldaten in Afghanistan stationieren. Bisher hatte Obama versichert, die verbleibenden Truppen würden sich darauf beschränken, afghanische Soldaten und Polizisten zu trainieren und «Reste» des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verfolgen.