Bundesfamilienministerin will Extremismusklausel abschaffen

Berlin (KNA). Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält an der Abschaffung der von Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführten Extremismusklausel fest. „Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße“, sagte Schwesig der „Welt am Sonntag“.

Die seit 2011 geltende Extremismusklausel verlangt von Initiativen gegen Extremismus, die Fördergelder des Bundes erhalten wollen, dass sie sich zuvor schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und auch ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue überprüfen. SPD, Linke und Grüne fordern seit längerem eine Streichung der Klausel. Kritik kam auch aus Kirchenkreisen sowie vom Zentralrat der Juden und dem Zentralrat der Muslime. Der Extremismusbegriff sei umstritten. Außerdem behindere die Regelung die Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Derzeit berät sich Schwesig nach eigenen Angaben mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) über das weitere Vorgehen. „Uns beiden ist daran gelegen, zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen“, so die Ministerin. Man wolle zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellt. Die gesellschaftlich Engagierten müssten sich geachtet fühlen: „Ich möchte sie in ihrer Arbeit stärken.“

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