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Bundesinnenministerin Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas und Vereinsverbot für Samidoun-Netzwerk

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Foto: Deutscher Bundestag / Leon Kuegeler / photothek

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Bewegung Samidoun verboten.

Berlin (dpa, KNA, iz). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Hamas und das Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.

Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte sie in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‘Solidaritätsorganisation’ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“

Foto: imago/UPI Photo

Bundesinnenministerin untersagt Betätigung von Hamas – nahestehende Vereine sind seit Jahren verboten

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind.

Einen offiziellen Ableger der Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das ausgesprochene Betätigungsverbot.

Faeser sagte, im Fall der Hamas sei die Betätigung einer Terrororganisation vollständig verboten worden, die den Staat Israel vernichten wolle. Ihre Aktivitäte im Bundesgebiet laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Darüber hinaus beeinträchtige ihr Zweck oder ihre Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Foto: Joe Catron, via flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Samidoun soll zur PFLP gehören

Das Netzwerk ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern sollen es zur Organisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) gehören und wird als „israelfeindlich“ eingestuft.

Sie propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Das Netzwerk hatte wenige Stunden nach dem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder zu Ehren der Terroristen Süßigkeiten in Berlin verteilten.

Tuisa Hilft - Kurban

Faeser betonte mit Blick auf die zweite Gruppe, das Abhalten spontaner „Jubelfeiern“ hier als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas zeige ihr antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz – egal von wem er ausgehe: „Wir werden ihn in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen.“