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Debatte: Positive Freiheit – ein vernachlässigter Wert

Foto: Niaz, Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

(iz). Die Freiheit, etwas zu dürfen, ist heute in aller Munde. Demonstrierende jeglicher Couleur bestehen trotz oder gerade wegen der Corona bedingten Restriktionen auf ihre Versammlungsfreiheit, ihre Freiheit, sich in größeren Gruppen versammeln zu dürfen. Die von Teilen des deutschen Kulturbetriebs unterzeichnete „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ verweist bereits im Titel auf die vom Grundgesetz, Artikel 5.3 zugestandene Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Und seit einiger Zeit pochen sogenannte besorgte Gegenstimmen auf ihre Meinungsfreiheit: Man wird ja wohl noch sagen dürfen.

Steht unsere Demokratie vor dem Ende? Könnte man beinahe meinen, so vehement klingen die Vorwürfe zum Teil. Es stünde tatsächlich nicht gut um uns, wenn unsere negativen Freiheitsrechte so eingeschränkt seien, wie angenommen wird. Negative Freiheitsrechte, also Rechte, etwas zu dürfen, gehören schließlich zu den zentralen Grundrechten eines jeden Menschen. Hätten wir sie nicht, wären wir Sklaven. Das aber werden wohl die wenigsten zu behaupten wagen.

Politische Forderungen dieser Art, weil sie einen eben grundlegend berühren, bekommen üblicherweise beachtlich viel Sendezeit und Scheinwerferlicht gebilligt.  Darunter haben zuweilen Ansprüche der weniger wertgeschätzten positiven Freiheit zu leiden. Positive Freiheit, also die Freiheit, etwas zu können, ist dann gegeben, wenn tatsächlich auch Mittel bereitgestellt werden, um zu können. Es ist zwar schön und gut, dass Schwarze und People of Color (PocC) ihre Meinung äußern dürfen, wenn sie aber nahezu nie in der Presse vertreten sind, dann verpufft ihre Meinung zu Macrons unsäglich diskriminierender Politik in ihren Wohnzimmern.

Als im Mai muslimische Menschen nach dem Ramadan das Zuckerfest (Eid al-Fitr) mit ihren Angehörigen feiern wollten, haben sich die allermeisten Menschen an die Corona-Auflagen gehalten. Wenige taten das nicht und prompt gab es an jedem Kiosk sinngemäß Schlagzeilen wie „Arabische Großfamilie feiert unerlaubt das Zuckerfest“ zu lesen. In den Kommentarbereichen, in die man bekanntlich nicht allzu oft blicken sollte, ergoss sich wutschnaubende Empörung.

Dabei ist klar, dass bloß restriktive staatliche Maßnahmen auf Kurz oder Lang ihre Autorität verlieren. Das Verständnis dafür, seine negative Freiheit abzugeben, schwindet zunehmend auch in breiteren Schichten der Gesellschaft. Wer die Hände über den Kopf schlägt und davon spricht, dass die Maßnahmen notwendig sind, dass sie wissenschaftlich, dass sie vernünftig sind, der hat erstmal Recht, verfehlt aber die politische Debatte.

Unterschiedliche Menschen sind unterschiedlich von den Maßnahmen betroffen; die persönliche Kosten-Nutzen-Rechnung wird demnach unterschiedlich gewichtet, wenn es um die „Vernünftigkeit“ der Maßnahmen geht. Das heißt nicht, dass die Maßnahmen falsch sind. Das heißt aber, dass ihre Wirkung unterschiedlich wahrgenommen wird. Und das muss man reflektieren, statt aus dem Lehnstuhl Dummheit und Halsstarrigkeit zu attestieren. Insbesondere dann, wenn man selbst einen Beruf ausübt, der problemlos im Home-Office zu verrichten ist oder wenn man ein trautes Familienleben führt, ohne je Einsamkeit erleiden zu müssen.

Genauso steht es um den Aspekt der Wissenschaftlichkeit. Wer glücklicherweise den nötigen Zugang zu Bildungsdiskursen genießt, dem fällt es natürlich leicht, seriöse Quellen von unseriösen zu unterscheiden oder gar selbst Fakten zu überprüfen. Wenn aber beachtlich viele Ärzt:innen unter den Coronaleugner:innen ihre Halb- und Unwahrheiten verbreiten, verschwimmen diese Grenzen.

Mit Ausnahme von bildungsbürgerlichen Impfgegner:innen, die auch ich nicht verstehen kann, ist damit gesagt, dass es durchaus nachvollziehbare Skepsis geben kann, selbst wenn diese objektiv-wissenschaftlich nicht unterfüttert ist. Eine vermittelnde Politik muss deshalb, auch in Krisenzeiten, imstande sein, Kompromisse zu formulieren, um nicht den Eindruck zu erwecken, „wer zu dumm ist, muss gehorchen“.

Die Bundesregierung hat das bisweilen vorbildlich getan. Ganz besonders zur Weihnachtszeit hat sie unter Beweis gestellt, wie notwendige Maßnahmen und ein intimes Weihnachtsfest dennoch gelingen können. Den Bürger:innen wurden trotz Restriktionen, die zurzeit den Normalzustand darstellen, aktiv Möglichkeiten gegeben, ihr Weihnachtsfest zu gestalten (positive Freiheit). Ältere Menschen bekommen kostenfrei FFP2 Masken und es fahren vermehrt Sonderzüge zur Weihnachtszeit, um keine Menschenansammlungen zu riskieren. Sehr schön. Wie war das zum Zuckerfest (Eid al-Fitr)? Die Maßnahmen wurden ohne Kompromisse durchgesetzt, die negative Freiheit eingeschränkt, ohne jegliche Kompensation. Dabei leben Millionen muslimische Menschen in Deutschland. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, wird nicht zuletzt mit Taten beantwortet. Eine vermittelnde Politik liefert Kompromisse, sie unterbreitet Gestaltungsmöglichkeiten und das tut sie im besten Falle für alle.

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