Die Guten ins Töpfchen – vom US-Muslimban zur Inhaftierung von Einwandererkindern

Ausgabe 278

Foto: Cage Skidmore, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

(KNA/iz). Die USA verstanden sich von jeher als ­Nation der Einwanderer. Donald Trump stellt dieses Selbstverständnis in Frage. Das zeigt sich nicht nur bei der „Null-Toleranz“-Grenzpolitik, sondern auch bei der legalen Zuwanderung.
Zu Beginn seiner Amtszeit sprach Trump offen aus, wie er sich Einwanderung künftig vorstellt. Er wolle „mehr Norweger“ und weniger Zuwanderer aus „Drecksloch-Ländern“. Oder anders gesagt, der Präsident möchte nur noch gut situierte, gebildete und Englisch sprechende Einwanderer willkommen heißen, die den USA nützen. Trumps „Norweger“ stehen aber auch für etwas anderes, sagt der demokratische Kongressabgeordnete Cedric L. Richmond aus Lou­isiana. Sie seien Ausdruck des rassistischen Weltbilds Trumps, der Amerika wieder zu einer von Weißen dominierten Nation machen wolle: „Make America White Again“.
Das heutige Einwanderungssystem basiert auf drei Säulen: Kommen kann, wer Familienangehörige in den USA hat, einen Jobnachweis vorlegt oder bei der „Green-Card-Lotterie“ den Zuschlag bekommt.
Gegen die „illegale Einwanderung“ geht Trump noch entschlossener vor, selbst wenn er für den Mauerbau an der Südgrenze zu Mexiko bisher keine Mittel beim Kongress locker machen konnte. Dazu gehört die ­Kriminalisierung von Flüchtlingen an der Grenze, die künftig in Lagern untergebracht werden sollen.
Hinzu kommt der Einreisestopp für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern, der vor Kurzem vom Obersten Gericht bestätigt wurde. Schließlich entzog der Präsident 800.000 jungen „Dreamers“, die als Kinder mit ihren Eltern ohne gültige Papiere ins Land gekommen waren, ihren DACA-Status, der sie vor einer Abschiebung schützt.
Die populistische Botschaft, Einwanderer nähmen Amerikanern die Arbeitsplätze weg, sei schlicht falsch. Mit einer historisch niedrigen Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent ­beklagt die Industrie schon heute Arbeitskräftemangel. Viele der 6,6 Millionen ­unbesetzten Stellen können ohne aktive ­Anwerbung nicht besetzt werden.
US-Muslime haben am 27. Juni das Urteil ­des Obersten Gerichtshofes (SCOTUS) ­kritisiert, das das Einreiseverbot aus fünf mehrheitlich muslimischen Ländern aufrechterhielt. Man mache sich Sorgen, was das Verbot für die Betroffenen und ihre ­Angehörigen bedeuten werde. Das Verbot verhindert die Einreise aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
Noah Feldman, Verfassungsrechtler an der Harvard University, warf die Frage auf, ob Religionsfreiheit in den USA für alle Religionsgemeinschaften in gleicher Weise gelte. Das Urteil des Verfassungsgerichts erwecke den Eindruck, als würde sich das Gericht „um die Evangelikalen kümmern“, nicht aber um die Rechte der Muslime.
Seitdem  Trump eingeschworen wurde, kam es zu einem größeren Anstieg antimuslimischer Verbrechen als nach dem 11. September 2001, berichtete Ibrahim Hooper, Sprecher des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR). „Ich glaube nicht nur, dass dieses Urteil zur mehr Islamfeindlichkeit führen wird. Es ist ein Ausdruck derselben“, sagte Hooper nach Urteilsverkündung vorm obersten US-Gerichtshof.
„Das Urteil hat echte menschliche Kosten“, erklärte die Anwältin Yasmine Taeb, die am Zentrum für Opfer von Folter arbeitet. Unzählige Familien seien davon betroffen. „Das amerikanische Volk muss verstehen, dass das Urteil diskriminierend und inakzeptabel ist.“ Anwälte und Bürgerrechtsgruppen ­berichteten, dass es nach der Entscheidung zu einer beispiellosen Anzahl an Fällen ­gekommen sei, in denen Familien getrennt wurden. Außerdem befürchte man einen Anstieg an antimuslimischen Angriffen.
Die Entscheidung lege den Schluss nahe, dass Trump nun breitere Möglichkeiten habe, nach eigenem Gutdünken zu handeln, solange er auf Argumente der nationalen ­Sicherheit verweise. Das ist die Ansicht von Nancy Leong, Juristin an der Universität Denver.

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