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Friedensinitiativen empört über Rüstungsexporte

Foto: Rheinmetall AG

Berlin (KNA). Friedensinitiativen haben empört auf die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten reagiert. Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin, bewertete die Exporte „für die im Jemen kriegführenden Länder“ am 30. September in Berlin als „barbarisch und menschenverachtend“. Saudi-Arabien erhalte unter anderem Munition für Eurofighter und Tornados, obwohl bekannt sei, „dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden“.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat weitere Rüstungsexporte genehmigt hatte. Grässlin sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ all derjenigen, die den Versprechungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition Glauben geschenkt hätten. Der Kurs der Vorgängerregierung werde „skrupellos fortgesetzt“. Auch der Verweis auf Gemeinschaftsprogramme entlaste die Regierung nicht von ihrer Verantwortung.

Die Generalsekretärin der katholischen Friedensinitiative pax christi, Christine Hoffmann, erinnerte an den Grundsatz, „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE auszuliefern, damit diese „im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“. Die Koordinatorin der Kampagne, Susanne Weipert, mahnte, dass das in Arbeit befindliche Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich restriktiver bei der Genehmigungspraxis sein müsse.

„Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen“, so Weipert. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen – etwa dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta – dürfe es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. „Wer das als Sonderrolle versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren“, betonte Weipert.

Tuisa Hilft - Kurban

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnete die Genehmigungen dieses Waffenhandels als „schäbig und verantwortungslos“. Energielieferungen seien offenbar mit Waffenexporten erkauft worden, sagte sie der „taz“. Das sei „eine Schande“.