(Eurasianews). Aus einem Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept”, der auf vertraulichen US-Dokumenten beruht, geht hervor, dass Deutschland seit Jahren an Militärinterventionen der USA im Nahen Osten beteiligt ist. Die US-Militärbasis in Ramstein entwickelte sich in den letzten 15 Jahren zum Dreh- und Angelpunkt deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Bundesrepublik – anders als es Berlin und Washington suggerieren – doch zumindest aktiv US-Militäroperationen unterstützte. Allen voran betrifft das Drohnenangriffe im Nahen Osten und Afrika. Damit breche Deutschland das internationale Recht. Auch wisse die Bundesregierung mehr über Aktivitäten in Ramstein, als sie öffentlich zugeben möchte.
Ramstein ist die größte Basis ihrer Art in Übersee. Dabei ist es der Verbindungspunkt der US-Armee für Aufmärsche und Rückzüge im Nahen Osten. Dort ist ebenfalls die US-Luftwaffe für Europa (USAFE) situiert.
Wie das Dokument nahelegt, begannen die US-Luftwaffe und Einheiten der CIA im Jahr 2000 damit, Predator-Drohnen von Deutschland nach Afghanistan und Pakistan zu entsenden. Diese nutzten sie unter anderem zur Jagd auf Osama bin Laden. Seit diesem Zeitpunkt habe ein reger Kontakt zwischen der US-Militärbasis in Deutschland und der CIA-Zentrale in Langley bestanden.
Mit Präsident Barack Obama wurde der US-Drohnenkrieg ab 2009 massiv ausgebaut. US-Raketen schlugen nun in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia ein. Ramstein wurde in der Zwischenzeit zum Hauptkontrollzentrum amerikanischer Drohnen-Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika.
Besonders pikant: Laut den Geheimdienstinformationen, die „The Intercept” vorliegen, habe das Pentagon Berlin detailliert zu Überlegungen bei Ausbau, Entwicklungen und Zukäufen für den Drohnenkrieg sowie die Militärbasis in Ramstein informiert. Mitte November 2011 schrieb das US-Verteidigungsministerium nach Berlin, dass die neueste Funkverzögerungssteuerstation für Drohnen, die sechs Millionen US-Dollar wert sei, in der Basis implementiert worden sei.
Ohne diese Station entstehen bei der Echtzeit-Übertragung von Videos und Daten der Drohnen auf dem langen Weg in die USA Verzögerungen von entscheidenden Sekunden. Das macht den „Tod auf Knopfdruck“, aus den USA gesteuert, überall auf der Welt wenig realisierbar. Ab jetzt scheint dieses mit Wissen der deutschen Regierung möglich zu sein. Damit ist Deutschland mitschuldig am Bruch des internationalen Rechts.
2013 kam es bundesweit zur Empörung wegen des vermeintlichen Anti-Terrorkampfes der USA. Sogar Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die ARD berichteten über die Verwicklungen Ramsteins in den Menschen verachtenden Drohnen-Krieg der USA. Barack Obama setzt im Juni 2013 noch auf die bewährte Strategie des Abstreitens.
Im Widerspruch zu den aktuellen Funden behauptete er: „Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt unserer Drohnenmissionen, die wir im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verwenden.“ Kanzlerin Merkel konstatierte im gleichen Ton, die Position Washingtons deckend: „Die US-Regierung versicherte uns, dass diese Drohnen nicht von Deutschland aus entsandt werden.“
Mit Zustimmung Berlins sowie der Behörden zogen die USA von bundesrepublikanischem Hoheitsgebiet unbehelligt in einen umstrittenen Anti-Terrorkampf. Er kostete tausenden unschuldigen Zivilisten in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen und dem Jemen das Leben. Damit beteiligte sich die Bundesregierung an völkerrechtswidrigen, extralegalen Hinrichtungen der USA.
Für Deutschland könnten diese Enthüllungen ziemlich ungünstige Folgen haben, sollte ein betroffener Staat oder Angehörige von Zivilisten auf Basis der Dokumente in Europa auf Entschädigung klagen.
Dieser Artikel wurde am 13. Mai dem Fachportal „Eurasianews“ (eurasianews.de) entnommen.
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