Hintergründe zur Wirtschaftspolitik in Afrika

Berlin (GFP.com). Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner “World Food Institute” in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“ aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält.

Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.

Rekordinvestitionen
Die erste der Veranstaltungen, die dazu beitragen sollte, Deutschlands ökonomische Stellung im heute oft als „Chancenkontinent“ gepriesenen Afrika auszubauen, war der German-African Business Summit, der am 7. und 8.9. vom deutschen Lobbyverband Subsahara-Afrika Initiative (SAFRI) durchgeführt wurde. Zur Eröffnung wies Außenminister Steinmeier darauf hin, dass dieses Jahr „laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen“.

Auch sei „noch nie … mehr in Afrika investiert“ worden als heute; der Kontinent sei 2014 mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar „zur Nr. 2 nach Asien geworden“. Es gelte daher jetzt, selbst aktiv zu werden. Direkt daran anschließend beginnt am heutigen Mittwoch in Berlin das 15. International Economic Forum on Africa. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt.

Wirtschaftssonderzonen
Ein Fokus des International Economic Forum on Africa liegt auf der Produktivitätssteigerung in der afrikanischen Landwirtschaft. Die Veranstalter beklagen, das landwirtschaftliche Potenzial Afrikas sei weitgehend ungenutzt, die Produktivität bleibe deutlich hinter derjenigen anderer Weltgegenden zurück. Daher bedürfe es neuer „Entwicklungsstrategien“, um das tatsächliche Potenzial „afrikanischer Regionen zu ermitteln und zu erschließen“. Als Patentrezept gilt die beschleunigte In-Wert-Setzung der afrikanischen Agrarressourcen.

Durch die Schaffung von „Wirtschaftssonderzonen“ und „Wirtschaftskorridoren“ soll die „regionale Entwicklung und räumliche Integration wirksam“ gefördert werden. Dabei müsse westliches Kapital nach Afrika gelockt werden, wozu „Kapitalmärkte angezapft und öffentlich-private Partnerschaften gefördert“ werden sollten. Unter westlicher Anleitung etwa bei der Anwendung neuer Anbaumethoden könne eine Steigerung der Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft erreicht werden und „enorme Möglichkeiten eröffnen“. „Nachhaltige Lösungsansätze“ kämen der afrikanischen Bevölkerung zugute, steigerten das Einkommen der Landbevölkerung und dämmten die Armutsmigration ein, behaupten die Veranstalter.

Export statt Subsistenz
Tatsächlich knüpfen die auf dem International Economic Forum präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen – eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat.

Beispiele bietet die New Alliance for Food Security and Nutrition (New Alliance). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den “Fluss privaten Kapitals” zu beschleunigen und „neue Mittel“ zu entwickeln, um „privates Kapital zu mobilisieren“. Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, „welche Voraussetzungen … die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen“.

Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, „die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden“, förderten „fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen“. Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die Mozambique Agricultural Corporation (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge.

Vom Land vertrieben
Auch die deutsche „Entwicklungsförderung“ liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die “German Food Partnership” ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an. Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren.

Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro. Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und „verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk“. Dass derlei „Erfolgsgeschichten“ nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.

Brandbeschleuniger
Das Berliner World Food Institute – Institut für Welternährung e.V. geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur „Freisetzung“ von bis zu „400 Millionen Kleinbauern“ führen könnte. Bereits „in den kommenden Jahren“ könnten „mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden“, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“ erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“.

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