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IZ-Wochenschau: Wer bedroht unsere Sicherheit?

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Foto: Jürgen Novak, Shutterstock

Von Hamburg bis zu unbeteiligten Zivilisten. Eine Wochenschau mit Blick auf das, was in der Woche wichtig war oder werden könnte.

Berlin (iz, dpa). Die Debatte über mögliche inhaltliche und ideologische Verbindungen der AfD zu Regimen wie dem russischen und dem chinesischen ist in den vergangenen sieben Tagen weitergegangen. Auslöser waren Enthüllungen europäischer Geheimdienste, wonach die Europaabgeordneten Bystron und Krah Gelder von moskautreuen Oligarchen erhalten haben sollen.

Weitere Vorwürfe gegen den EU-Abgeordneten Krah wurden in Folge geäußert: Ein Mitarbeiter wurde nun unter dem Vorwurf der Spionage für Peking verhaftet. Neben der Weitergabe sensibler Informationen aus dem Umfeld des EU-Parlaments soll der Deutsch-Chinese auch chinesische Oppositionelle ausspioniert haben.

Für den „Spiegel“ und andere passt die Affäre um den AfD-Politiker zu dessen angeblicher Nähe zu Peking und dessen Interessen.

Wer gefährdet unsere Sicherheit?

Die Enthüllungen sind eingebettet in weitere Festnahmen von Verdächtigen, die für Moskau unter anderem in der Bundeswehr spioniert haben sollen. Inzwischen sind mehrere Verfahren anhängig.

Auch im fränkischen Bayreuth wurden zwei mutmaßliche russische Saboteure festgenommen. Das BKA, das die Festnahme angeordnet hatte, wirft ihnen vor, US-Stützpunkte zu Sabotagezwecken ausgekundschaftet zu haben. Noch dramatischer ist die Tat eines russischstämmigen Mannes, der zwei ukrainische Soldaten erstach. Diese befanden sich zur Rehabilitation von Kriegsverletzungen im bayerischen Murnau.

Vorfälle wie dieser und die Vorwürfe gegen bekannte AfD-Größen werfen nach zwei Jahrzehnten die Frage auf, ob die Obsession der inneren Sicherheitsbehörden mit den Muslimen im Land nicht die Fähigkeit zur Abwehr realer Gefahren behindert hat. Ein Text dazu findet sich im Archiv:

Welche Gefahr geht von politischen Bewegungen aus?

Zwei scheinbar skurrile politische Bewegungen machen derzeit von sich reden. Am Montag begann einer von mehreren Prozessen gegen Angehörige der Reichsberger Szene. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wird den Mannen um Prinz Reuß in Stuttgart-Stammheim vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Einer der größten Prozesse dieser Art in der Bundesrepublik. Mehr zu dieser Szene hier: https://islamische-zeitung.de/hintergruende-wer-sind-die-reichsbuerger/

Von größerer Bedeutung für die deutschen Muslime ist eine Hamburger Demonstration aus dem Umfeld von Hizbutahrir. Nach Mobilisierung der Gruppe Muslim Interaktiv kamen über 1.000 Teilnehmer in den Hamburger Stadtteil St. Georg (im Februar 2023 konnte sie noch die 3,5-fache Teilnehmerzahl aufbringen). Parolen wie „Das Kalifat ist die Lösung“ wurden gerufen.

Die Aktion rief in der politischen Öffentlichkeit die erwarteten Reaktionen hervor. Unionspolitiker wie Alexander Throm kritisierten sie mit scharfen Worten. Es folgten – ebenfalls nicht überraschend – Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, Verboten und natürlich Abschiebungen.

Bereits am 28. April nannte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) diese Demonstration, die allerdings nicht von den Polizeibehörden aufgelöst wurden, als „schwer erträglich“. Am Dienstag legte sie in einem Interview mit „Bild“ nach: „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.“

Was in der aktuellen Debatte unbeachtet bleibt: Gruppierungen aus dem Umfeld von Hizbutahrir greifen vor allem Muslime an. Lokale muslimische Vertreter aus westdeutschen Großstädten bestätigen, nicht nur persönlich verbal attackiert zu werden. Der Ton des Netzwerks gegenüber Mainstream-Muslimen habe sich radikalisiert. Dass diese nicht namentlich genannt werden wollen, zeigt die Brisanz des Themas für deutsche Muslime. Inzwischen hat sich die Schura Hamburg mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: https://islamische-zeitung.de/schura-hamburg-zur-hizbutahrir-demo/

Afrika: Was taugt eine „multipolare“ Weltordnung?

Seit Jahren wird auf der internationalen Bühne vom Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“ gesprochen. Nicht nur das Entstehen von Bündnissen wie den BRICS-Staaten, sondern auch der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Südchinesischen Meer seien Anzeichen dafür.

Schwere Schläge erhält die bisherige Weltordnung durch das seit Monaten anhaltende Verhalten westlicher Regierungen – von Washington bis Berlin – gegenüber dem entsetzlichen Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Das Schweigen gegenüber der gegenwärtigen israelischen Regierung stehe – so viele Stimmen im „globalen Süden“ – für den Zusammenbruch westlicher Außenpolitik. Als Alternative wird seit Monaten eine „multipolare Weltordnung“ beschworen und als Lösung gepriesen.

Wie sich Konflikte ohne westlichen Hegemon gestalten können, zeigen derzeit afrikanische Regierungen. Nach militärischen Machtübernahmen in Westafrika kündigten Staaten wie Niger, Mali oder Burkina Faso bisherige Verträge mit Frankreich. Das wurde als Beispiel eines neuen Selbstbewusstseins der ehemaligen Kolonien von Paris gefeiert.

Was keiner Militärjunta gelungen ist: Die grassierende Gewalt und den Terror in ihren Ländern einzudämmen. Schlimmer noch: In Mali werfen Menschenrechtler der Regierung vor, nichts gegen Menschenrechtsverletzungen durch die russische Söldnertruppe Wagner zu unternehmen. Und in Burkina Faso soll es zu einem Massaker der Armee unter Zivilisten gekommen sein: https://islamische-zeitung.de/burkina-faso-vorwuerfe-massaker-armee-junta/

Auch aus dem Gegen-die-Bürger-Krieg im Sudan kommen erneut drastische Warnungen vor einer Vergrößerung des menschlichen Elendes. Die sich bekriegenden Konfliktparteien der Streitkräfte (SAF) sowie der rivalisierenden RSF-Truppen haben die derzeit größte Fluchtbewegung ausgelöst. Der massenhafte Hunger steigt nach Angaben von Hilfsorganisation weiter an. Hinter den Generälen stehen keine westlichen Staaten, sondern nahöstliche Regierung sowie Russland.