Am Montag sorgte eine Äußerung der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zurecht für Empörung unter Muslimen und der Zivilgesellschaft.
(iz). Im Interview mit dem ORF forderte die Chefin dieses Bundeslandes „konkrete Maßnahmen“ im „Kampf gegen den Islam“. Nach Protesten ruderte die Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) leicht zurück.
Sie meinte nun, dass es ihr um den „politischen Islam“ ginge. Sie würde sich schon seit Jahren gegen dessen Radikalisierung und die politische Instrumentalisierung der Religion einsetzen.
Ihre Äußerung führte zu heftiger Kritik; auch seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Mikl-Leitners Worte seien als „direkter Angriff auf die Würde der Muslime in Österreich“ zu werten.
Österreich: Muslime beobachten Äußerungen mit Sorge
In einer Stellungnahme erklärte IGGÖ-Präsident Vural, er betrachte die gegenwärtigen Entwicklungen in seinem Land mit Sorge. Äußerungen wie die von Mikl-Leitner würden diese verstärken.
„Eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Würde der mehr als 700.000 Muslim:innen in Österreich dar. Solche Worte stehen in fundamentalem Widerspruch zu den Grundwerten unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.
Darüber hinaus setzt der Ausruf eines ‘Kampfes gegen den Islam’ Muslim:innen in Österreich einer direkten Gefahr von Angriffen und Anfeindungen aus. Wir erleben bereits seit Monaten einen besorgniserregenden Anstieg antimuslimischer Anfeindungen und Übergriffe, die sich nicht nur gegen Muslim:innen im Alltag richten, sondern auch Drohungen gegen die IGGÖ selbst umfassen.“
Der Rechtsruck im Land schreitet voran – FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragt
Mikl-Leitners Ansichten ereignen sich nicht im luftleeren Raum. In unserem Nachbarland ist die rechtsextreme FPÖ integraler Bestandteil der politischen Landschaft. Sie kann seit den Europawahlen von der Schwäche der dortigen politischen Mitte profitieren.
Nachdem dort gerade die Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition scheiterten, musste Präsident Van der Bellen nun den FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Sollte diese zustandekommen, wäre dieser der erste Rechtspopulist an der Regierungsspitze des Nachkriegsösterreich.
