Langjährige Haftstrafen im „Ergenekon“-Prozess in der Türkei

Istanbul (dpa). Ein Gericht in der Türkei hat am Montag langjährige Haftstrafen gegen mutmaßliche Angehörige eines Geheimbundes verhängt, der Putschpläne gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt haben soll. Ein ehemaliger Brigadegeneral wurde zu lebenslanger Haft, ein früherer Oberst zu 47 Jahren Gefängnis verurteilt. Andere ehemalige Militärs erhielten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren, wie türkische Medien berichteten. Die Urteilsverkündung in dem vor fünf Jahren begonnenen Verfahren dauerte zunächst noch an.

21 der insgesamt 275 Angeklagten – darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker – wurden freigesprochen. Der «Ergenekon» genannten Geheimbund soll einen gewaltsamen Umsturzversuch vorbereitet haben. Die Opposition beschuldigte die Regierung, den Fall zur Abrechnung mit politischen Gegnern zu missbrauchen.

Der Prozess in einem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Türkische Medien berichteten, die Polizei sei am Montag in der Umgebung des Gerichts mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die sich dort trotz eines Versammlungsverbots eingefunden hatten. Sicherheitskräfte hätten die Zufahrtsstraßen nach Silivri abgeriegelt. Ein Militärhubschrauber kreiste über der Gegend. Die Behörden hätten den Luftraum über Silivri bis zum Abend gesperrt.