n der Opposition kracht es gewaltig. Die Linke kritisiert die Grünen als Kriegstreiber. Dabei ist sie über ihren eigenen außenpolitischen Kurs uneins.
Berlin (dpa) – Die Linke hat die Grünen wegen ihres außenpolitischen Kurses scharf kritisiert. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise «quasi russenfeindlich» verhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken nannte die Grünen auf einem Landesparteitag in Berlin «die größten Kriegstreiber im Bundestag».
Uneinigkeit besteht in der Linken über die eigene Positionierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Der linke Flügel lehnt Auslandseinsätze weiter kategorisch ab, während einige ostdeutsche Pragmatiker in der Fraktion mit Ja stimmen wollen, weil es um Abrüstung geht.
Die Linke hatte in der Ukraine-Krise als einzige Fraktion im Bundestag das Agieren des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Sie wirft den Grünen zudem vor, sich nicht genügend von den Rechtsextremisten in der Ukraine zu distanzieren. «Ich verstehe die Kritik an Putin», sagte Gysi. «Aber sie darf nicht so einseitig sein, quasi russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war.»
Van Aken begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen forderten. Deshalb sehe er derzeit auch keine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition. Ähnlich äußerte sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler, die stellvertretende Parteivorsitzende werden will. «Bei der Frage nach einer Koalition mit der SPD bin ich sehr skeptisch – auf Bundesebene noch mehr als auf Landesebene», sagte sie der dpa. «Wir werden keine Regierung unterstützen, die für Auslandseinsätze und Aufrüstung steht.»
Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt warf der Linken vor, die eigene Uneinigkeit in der Außenpolitik «mit maßloser Polemik» überspielen zu wollen. «Das wird der Linken aber auch nicht aus ihrem programmatischen Dilemma helfen.»
Die Linke will an diesem Montag über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheiden. Die Bundesregierung will dazu eine Fregatte mit bis zu 300 Soldaten ins Mittelmeer schicken. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen abgelehnt – mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der es wenige Enthaltungen gab. Gysi sagte, er werde in der Fraktionssitzung eine Enthaltung für die Chemiewaffen-Mission empfehlen.
