Leipzig (KNA). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will „geläuterten“ deutschen IS-Terroristen Wiedereingliederungshilfen anbieten. Angesichts Hunderter aus Deutschland stammender IS-Terroristen in den arabischen Kriegs- und Krisengebieten weist der SPD-Politiker in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) darauf hin, dass das Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland ein „klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates“ sei. Man werde auch keine Scharia-Polizei und sonstige Paralleljustiz dulden.
Maas verwies darauf, dass „auch der Zentralrat der Muslime dankenswerterweise deutlich gemacht hat, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt“. Rückkehrenden deutschen IS-Aktivisten solle der Staat auch mit einem Bündel an Aussteigerhilfen die Rückkehr in die zivile Gesellschaft ebnen. „Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht“, machte Maas deutlich. „Unter den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den Weg zurück in die Realität finden können.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, begrüßte die Ankündigung von Aussteigerprogrammen für „Islamisten“. „Das allein aber greift zu kurz“, erklärte er in Berlin. Notwendig seien auch Entradikalisierungs- und Demokratie-Programme, die auf die muslimische Gemeinschaft ausgerichtet seien, um Islamismus und Antisemitismus wirksam zurückzudrängen. So sei es positiv, wenn der Zentralrat der Muslime Imame schulen wolle, um gegen die „Islamisten“ zu argumentieren. „Ein solches Programm sollte die Bundesregierung unterstützen», sagte Beck. «Das sollten wir spätestens im Haushaltsgesetz 2015 auf den Weg bringen.“
Auch der Zentralrat der Muslime appellierte an die deutsche Politik, sich stärker in der Vorbeugung vor islamischem Extremismus zu engagieren. „Zukünftig brauchen wir mehr flankierende Maßnahmen in Richtung Prävention, anstatt fast nur auf Repression zu setzen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag).
