Berlin (KNA). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jede Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge scharf verurteilt und eine klare Abgrenzung gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit gefordert. „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen», sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin, zu Übergriffen.
Mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kündigte Merkel eine rasche Flexibilisierung der Gesetze an. Dazu würden Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September ein Paket vorlegen. Zugleich forderte sie mehr europäische Solidarität.
Die Regierungschefin betonte, dass es derzeit eine Vielzahl katastrophaler Situationen, unendlich viele Tragödien und unfassbare Gräuel gebe. Deutschland stehe vor einer großen Aufgabe, die aber lösbar sei. Grundlage des Handelns sei die „Humanität unseres Grundgesetzes». Darauf sei sie stolz. Alle politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlinge hätten ein Grundrecht auf Asyl.
Zugleich betonte sie, dass der Staat „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates» gegen Menschen vorgehen werde, die andere „anpöbeln», angreifen oder Unterkünfte anzünden. Sie warnte vor einem falschen Verständnis für Fremdenfeinde und riet von der Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen ab. Diese hätten zu oft „Vorurteile, Kälte, ja Hass in ihren Herzen». „Halten Sie Abstand!», so die Kanzlerin. Die „Zahl der Helfenden» überschreite aber „um ein Vielfaches die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde».
Es stelle Deutschland nicht das schlechteste Zeugnis aus, dass viele Flüchtlinge hier ihre Hoffnung auf ein besseres Leben sähen, sagte Merkel. Notwendig seien nun schnellere Verfahren – einschließlich einer raschen Rückführung im Falle einer Ablehnung – sowie mehr Aufnahmeeinrichtungen. Für die Unterbringung und Versorgung müssten verschiedene Standards vorübergehend aufgehoben werden, etwa bei Sozial- und Gesundheitsvorschriften oder beim Baugesetz. Ferner seien größere Integrationsanstrengungen etwa in den Arbeitsmarkt nötig. Der Bund sei dabei zu einer größeren Kostenbeteiligung bereit. Genaue Zahlen wollte sie nicht nennen.
Mit Blick auf Europa beschwor die Kanzlerin die „universalen Bürgerrechte». Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versage, nähmen diese Werte Schaden. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sprach sich Merkel für stärkere Bemühungen zur Lösung von Konflikten wie in Syrien und Afghanistan aus. Ferner verwies sie auf die Konferenz zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Spätherbst.
Deutliche Kritik übte sie an Forderung östlicher Länder wie Polen, nur bestimmte Flüchtlinge aufzunehmen: „Mich bekümmert es, wenn man sagt: Wir nehmen keine Muslime auf oder nur Christen». Bei einer fairen Flüchtlingsverteilung in der EU sei nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch der Lebensstandard zu berücksichtigen.
Ausdrücklich bekannte sich Merkel zur europäischen Freizügigkeit. Sollte es aber keine faire Verteilung der Flüchtlinge geben, werde sie unvermeidlich von einigen Staaten infrage gestellt. „Wir wollen das nicht», stellte sie klar. Zugleich forderte sie die EU-Staaten auf, die Dublin-III-Verordnung einzuhalten, wonach Flüchtlinge in den EU-Einreiseländern registriert werden und das Asylverfahren anstreben müssen.
Folgt uns für News auf:
https://www.facebook.com/islamischezeitungde
und:
https://twitter.com/izmedien
Noch kein IZ-Abo? Dann aber schnell!
http://www.islamische-zeitung.de/?cat=abo
