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Militärputsch in Myanmar: China wird profitieren

Foto: kitjanat burinram/EyeEm, Adobe Stock

Göttingen (GfbV/dpa).) In Myanmar hat das Militär die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Das ließ die Armee am Montag über den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verkünden. Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangsstaatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des für die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat.

Auf den Straßen der Hauptstadt Naypyidaw und der größten Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch in dem südostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag ließ die Armeeführung schließlich die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Das bestätigte Myo Nyunt, ein Sprecher von Suu Kyis Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zunächst unklar.

Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es seit längerem Spannungen gegeben wegen – bislang unbelegten – Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Nach den ursprünglichen Planungen hätte das neue Parlament am Montag erstmals zusammenkommen sollen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die sofortige Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und allen anderen inhaftierten Persönlichkeiten aus der Politik gefordert. „In Myanmar droht ein gefährllicher Rückwärtsgang in die Geschichte. Nach zehn Jahren zaghafter Demokratisierung, werden nun vom Militär gewaltsam die Uhren wieder zurückgestellt und dem Land droht eine Fortführung der jahrzehntelangen Militärdiktatur“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius. 

„Für den Vielvölkerstaat ist dies eine Katastrophe, denn es bedeutet, dass es auch keinen Frieden in den Nationalitätengebieten geben wird und der Völkermord an den Rohingya anhalten wird. Doch es ist eine Katastrophe mit Ansage. Die frühere Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hatte vergeblich versucht,sich den Militärs anzubiedern. Bei der Verfolgung der Rohingya war sie seit 2015/2016 ein willfähriges Werkzeug der Militärs und ihrer Genozidstrategie. In aller Welt vertrat und rechtfertigte sie die grausame Strategie der Militärführung, die sie nun wieder einsperrt. Zur Demokratie-Ikone wird sie damit nicht mehr“, sagte Delius am 1. Februar. Aber natürlich sei ihre Inhaftierung unrechtmäßig und müsse unverzüglich beendet werden.  

Die Demokratisierung unter Aung San Suu Kyi habe in vieler Hinsicht enttäuscht. So seien in den letzten Jahren immer mehr die Meinungs- und Pressefreiheit durch Nutzung alter Gesetze der Militärdiktatur willkürlich eingeschränkt worden. Auch seien die Friedensbemühungen in den Nationalitätengebieten nicht vorangekommen, obwohl dies Aung San Su Kyi zur obersten Priorität erklärte.  

Nun drohe Myanmar die Rückkehr der dunklen Zeit der Militärdiktatur vor dem Jahr 2011. „Mit großer Sorge verfolgen wir, dass vor allem China von dem Umsturz profitieren wird, um seine seit Jahren unter der Militärdiktatur praktizierte Politik der Plünderung der Rohstoffe in den Nationalitätengebieten fortzuführen“, warnte Delius.