Berlin (dpa/iz). Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen Innenpolitiker der Union verhindern, dass muslimische Extremisten in Deutschland Raum gewinnen – „und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen“, hieß es am 31. Januar in einer dpa-Meldung. Man müsse „mit allen Mitteln“ eine Entwicklung wie in Frankreich verhindern.
Als Vorschlag griffen die Unionspolitiker Überlegungen auf, wie sie in europäischen Ländern wie Österreich oder Frankreich diskutiert werden und die bereits 2019 bei uns kursierten. Es sei zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es in einem Arbeitspapier. Verfasst wurde es von der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU.
Zur besseren Aufklärung der Auslandsbeeinflussung, so die dpa, durch „finanzielle Zuwendungen“ sollen die Befugnisse der Verfassungsbehörden nach dem Willen der Unionsparlamentarier erweitert werden. „Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden“, betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber „Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“.
Die CDU/CSU-Innenpolitiker berufen sich in ihrem Vorstoß auf die umstrittene These, wonach mutmaßliche AnhängerInnen eines „legalistischen Islamismus“ versuchen würden, „eine islamische Ordnung“ (dpa) anzustreben. Dafür wolle der Arbeitskreis „mehr Grundlagenforschung“ sowie einen „Expertenkreis ‘Politischer Islamismus’“ im Bundesinnenministerium (BMI).
Kritik kam bereits von den Bundestagsliberalen. „Ein Moscheeregister wäre verfassungsrechtlich problematisch und ist damit wohl ein politischer Irrweg“, sagte der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Es gebe bessere Wege, die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängiger von Geld aus dem Ausland zu machen. Die FDP fordert eine Stärkung und stabile Finanzierung der Imamausbildung in Deutschland.
Auch wenn die ProtagonistInnen dieses Vorhabens betonten, dass der „ganz überwiegende Teil“ der mehr als fünf Millionen in der Bundesrepublik lebenden Musliminnen und Muslimen hier „friedlich“ lebe und die Werte der Grundordnung teile, bedient sich dieser altbekannte Ansatz im neuen Gewand eines latent vorhandenen Generalverdachts gegen Moscheegemeinden.
Ob gewollt oder nicht befürchten nicht nur kritische Muslime und Musliminnen, dass es durch solche Debatten auf staatlicher und politischer Ebene zu einer Beweisumkehr kommt. Ihren Anteil daran haben auch verschwörungsmythische Vorstellungen, wonach grundgesetzkompatible Dinge wie Moscheebau, religiöse Bekleidung oder gar Gummibärchen ohne Schweinegelatine Vorläufer einer drohenden „Islamisierung“ Deutschlands seien – ohne je eine nennenswerte Empirie für diesen Taqiya-Vorwurf liefern zu können.
