Nach den Angriffen auf eine Moschee in Kornwestheim sind Konsequenzen nötig

Ausgabe 243

(iz). Ist Terror gleich Terror oder gibt es „guten Terror“ und „bösen Terror“? Gewiss ist der so genannte ISIS eine Terrorgruppe. Keine Terrororganisation hat dem Ansehen des Islam und der Muslime so sehr geschadet. Diese Gewaltpsychopathen erhalten auch aus europäischen Staaten enormen Zulauf. Immer mehr werden auch junge Frauen und Mädchen Opfer so genannter Terrorvermittler. Daher ist Prävention besonders wichtig. So werden in Deutschland glücklicherweise, mit einiger Verspätung, potentiell Ausreisewilligen die Reisedokumente entnommen.

Aber besteht diese Gefahr nur in Bezug auf IS-Unterstützer oder gibt es auch andere Terrororganisationen, die auch Menschen aus Deutschland anwerben, um sie opfern zu können? Was passiert, wenn diese Leute überleben und irgendwann wieder zurück nach Deutschland kommen? Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist überdies völlig verfehlt, Kurden mit der PKK gleichzusetzen.

Hamburgs Verfassungsschutz beobachtet derzeit nach Informationen der „Welt” eine starke „Emotionalisierung” unter PKK-Mitgliedern in Deutschland. In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne wahrgenommen. Laut Verfassungsschützern sei das „Mobilisierungspotential“ zudem „unverändert hoch“. Solange sie keine Gewalt in Deutschland anwendet, wird sie geduldet und beobachtet. Dennoch wird ihr nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland ein Gewaltpotential attestiert. So berichtet die „Neue Westfälische“ von Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bielefeld.

Darüber hinaus gab es einen Anschlag der PKK auf die Moschee und Vereinsräume der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) in Kornwestheim. Die PKK hat dort ihre Initialen hinterlassen. Mehmet Alparslan Çelebi, Vorstandsmitglied der ATIB, beschwerte sich auf Facebook: „Und die GRÜNEN, LINKEN sowie Politiker aus FDP und SPD nehmen diese Leute weiter in Schutz”.

Auch ATIB-Vorsitzender Ihsan Öner verurteilte in einer Pressemitteilung die Tat aufs Schärfste: „Alle Aktionen, die unsere gesellschaftliche Ordnung stören, missbrauchen oder angreifen, sehen wir als Gefahr für Deutschland. Terror als größte Manifestation dieser Störung, hat keine Farben, keine Ethnie, keine Religion und kann auch nicht in ‘gut’ oder ‘schlecht’ eingestuft werden.“ Öner betonte außerdem, dass die „unklare Haltung einiger politischer Akteure“ gegenüber der PKK dazu führe, dass sich die Terrorgruppe ermutigt fühlt.

Terroristen, die von Deutschland in die Kampfgebiete reisen bergen darüber hinaus eine ernste Gefahr für unsere Gesellschaft, wenn sie nach ihren Kampfhandlungen heimkehren. Traumatisiert und radikalisiert können sie eine große Gefahr für uns sein, wenn sie ihre politisch-ideologischen oder militärischen Konflikte fortführen. Die Präventionsprogramme, welche derzeit schon laufen, müssen auch die PKK mit einschließen. Schulen, Jugendämter, Ausländerbehörden, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sportvereine und Arbeitsagenturen können daran teilhaben.

Die letzten Tage der medialen Berichterstattung geben dem Leser und Zuschauer gute Beispiele für die Differenzierung zwischen „guten” und „bösen Terroristen”. Bezüglich der PKK wird oft von einer „Arbeiterpartei” gesprochen. Wer die Terrororganisation nicht kennt, könnte meinen, dass sie für den Friedensnobelpreis nominiert sein könnte.

Weder die türkischen, noch die kurdischen Geschwistervölker scheinen von diesem Konflikt zu profitieren. Auch für die Entwicklung der Region im Osten und Südosten der Türkei bedeutet der Konflikt eine Lähmung. Kurz: Die Türkei als Gesamtgebilde, ihre Bevölkerung, Wirtschaft und Sicherheit leidet unter der jetzigen Situation.

Die Beziehungen der Türkei zu den kurdischen Nachbarn im Nordirak sind weiterhin hervorragend. Der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani kritisiert selbst die PKK und legt ihr nahe, die Waffen niederzulegen. Zurecht ermahnt Barzani wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Yasin Bas ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist.