Wien (KNA). Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) hat Forderungen nach einer Schließung des saudisch finanzierten KAICIID-Dialogzentrums eine Absage erteilt. „Österreich kann nicht hergehen und eine internationale Organisation schließen“, sagte Kneissl am 23. Oktober in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Österreich sei einer der drei Mitgliedsstaaten des Wiener Zentrums, neben Saudi-Arabien und Spanien. Zudem bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien.
Allerdings wolle sie nun mit Nachdruck Reformen und Transparenz einfordern, sagte die Ministerin. So wolle sie eine Person ihres Vertrauens in die Gremien schicken. Diese solle die Umsetzung der Reformen anschieben. Als künftige zentrale Aufgabe des 2012 in Wien gegründeten King Abdullah International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue (KAICIID) sehe sie den sunnitisch-schiitischen Dialog in Nahost.
Sie habe am 23. Oktober ein sehr ausführliches Gespräch mit dem saudischen Botschafter zum Mord am kritischen Journalisten Jamal Khashoggi, zu Massenverhaftungen an demonstrierenden Frauen im Juni und weiteren Punkten geführt, so Kneissl. Betreffend den Fall Khashoggi habe sie gegenüber dem Botschafter eine unabhängige Untersuchung eingefordert.
In einem Telefonat mit dem Generalsekretär des Zentrums, Faisal bin Abdulrahman bin Muaammar, habe sie ebenfalls am Dienstag „die Gelbe Karte aufgezeigt und gesagt, es geht uns um einiges“, betonte Kneissl weiter. Wichtig sei vor allem Transparenz – „was genau macht das Zentrum?“ Bis auf einige Seminarveranstaltungen und Publikationen ist aus Sicht der Ministerin zu wenig darüber bekannt. Dies sähen auch die Vertreter Spaniens und des Vatikan so. Der Heilige Stuhl ist als Ständiger Beobachter in die Arbeit des Dialogzentrums eingebunden.
Der SPÖ-Außenpolitiker Andreas Schieder hatte am 22. Oktober das KAICIID angesichts der Ermordung Kashoggis und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Saudi-Arabien scharf angegriffen. „Die Frage nach dem Sinn dieses Zentrums stellt sich immer drängender“, erklärte er in Wien.
David Rosen vom israelischen Oberrabbinat und Mitglied im aus neun Personen bestehenden KAICIID-Direktorium wies die Kritik zurück: „Wir sind nicht dazu da, eine Politik zu forcieren, zu verteidigen oder zu kritisieren. Das ist nicht unser Mandat. Unser Auftrag ist der Dialog“, sagte Rosen.
