
Der UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden für Libyen: Erstmals soll eine von den Konfliktparteien gemeinsam geführte Mission eine Waffenruhe überwachen.
New York (dpa). Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht für eine gemeinsame Beobachtungsmission der Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen forderte UN-Generalsekretär António Guterres in einem internen Schreiben auf, „rasch ein Voraus-Team für Libyen einzurichten und zu entsenden». Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Innerhalb der nächsten anderthalb Monate soll Guterres dem Sicherheitsrat über den Verlauf Bericht erstatten.
In dem nordafrikanischen Land ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und eine Gegenregierung im Osten des Landes, die General Chalifa Haftar unterstützt, um die Macht. Haftar hat nach einer gescheiterten Offensive auf die Hauptstadt Tripolis an Einfluss verloren. Beide Seiten werden von ausländischen Staaten unterstützt, von denen einige Waffen und Tausende Kämpfer im Land haben.
Im Rahmen der Mission sollen nun die beiden Konfliktparteien mit UN-Unterstützung erstmals gemeinsam eine Waffenruhe kontrollieren. Sie soll in einem mehrere Hundert Kilometer umfassenden Dreieck um die Küstenstadt Sirte starten und später ausgedehnt werden. Der Prozess soll nach Willen der Militärvertreter beider Lager von Libyern geführt, doch von unbewaffneten und in zivil gekleideten Beobachtern der UN unterstützt werden.
Besonders wichtig ist die Sicherung der Küstenstraße rund um Sirte, die Heimatstadt des ehemaligen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi. Die Stadt wurde 2016 von einem Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert. In der strategisch wichtigen Region zwischen den beiden Machtzentren des Landes sollen zunächst Milizen und Söldner verschwinden und gemeinsame Polizeitruppen eingesetzt werden. Sprengfallen und Minen sollen entfernt werden.
In Libyen herrscht seit Gaddafis Sturz und Tod 2011 Chaos. In das Machtvakuum in vielen Teilen des Landes stießen Hunderte Milizen, die das Land auch zu einer Drehscheibe für Migranten auf dem Weg nach Europa machten. Nach einem hochrangig besetzen Gipfel in Berlin vor einem Jahr und militärischen Entwicklungen in Libyen selbst gibt es Bewegung bei den Versuchen, den Konflikt zu lösen.