Die Polizei bereite sich darauf vor, Ben-Gvirs Eskalation Folge zu leisten, obwohl die höchste Sicherheitsbehörde des Landes vor Abrissen im Ramadan gewarnt hatte. Dies könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
Tel Aviv (dpa/iz). Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat die Sicherheitskräfte nach Medienberichten angewiesen, Häuserzerstörungen im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems auch während des Ramadan fortzusetzen.
Der Minister setzt auf Eskalation
Ben-Gvir weiche damit von einer Praxis in den vergangenen Jahren ab, die Konfrontationen während des Ramadan verhindern sollte, berichtete der israelische Rundfunk am Montag. Das palästinensische Außenministerium teilte mit, das Vorgehen heize den Konflikt bei beiden Seiten weiter an. Die israelische Regierung begehe „Besatzungsverbrechen“. Es warnte vor einer Verschärfung des Konflikts. Am Montagnachmittag warf es Israel vor, „die Heilige Stadt mit ihren Kirchen und Moscheen, allen voran die gesegnete Al-Aksa-Moschee, unter israelische Kontrolle stellen“ zu wollen.
Der Ramadan beginnt in gut zwei Wochen. In den vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit häufig stark zugenommen.
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Erklärung von Akaba wird ignoriert
Zur Stabilisierung der angespannten Lage hatten Vertreter Israels und der Palästinenser im Februar in der jordanischen Stadt Akaba vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Beide Seiten wollten „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. An den Gesprächen nahmen Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ben-Gvir schrieb anschließend bei Twitter: „Was in Jordanien passiert ist (wenn es passiert ist), bleibt in Jordanien.“
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Rapider Anstieg von Gebäudezerstörungen
In Ost-Jerusalem werden immer wieder Häuser von Palästinensern zerstört, weil sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet wurden. Palästinenser erklären dagegen, sie erhielten generell keine Baugenehmigungen, selbst wenn sie sie beantragten. Am Montag zerstörten israelische Polizeikräfte drei Häuser in Ost-Jerusalem.
Seit Ben-Gvirs Amtsantritt nimmt die Zahl der Abrisse palästinensischer Bauten in Ostjerusalem laut israelischen Medienberichten drastisch zu. Demnach wurden in den ersten beiden Monaten des Jahres 70 Gebäude abgerissen; 2022 waren es im selben Zeitraum 35, im Jahr 2021 noch 22. In den vergangenen Jahren hatten die israelischen Behörden während des Ramadan Abrissmaßnahmen in Ostjerusalem ausgesetzt, um Spannungen zu verringern.
