Darmstadt. „Es ist eine politische Wende, dass die Parteien in den Sondierungsgesprächen von der ‘Kraft der Zivilgesellschaft’ sprechen. Das ermöglicht erfreuliche Anknüpfungspunkte für ein Miteinander von Staat und Gesellschaft“, so Jürgen Micksch, der Vorstand der Stiftung gegen Rassismus. „Gesellschaftliche Vielfalt wird dadurch als Chance und nicht mehr als Bedrohung angesehen.“
Die Stiftung gegen Rassismus hat sich mit anderen für ein Demokratiefördergesetz ausgesprochen und begrüßt die Befürwortung dieses Gesetzes in den Sondierungsgesprächen. Entwürfe liegen vor und sollten bald verabschiedet werden, nachdem die Blockaden durch die CDU/CSU wegfallen. Das Gesetz muss Projekte gegen Rechts wie auch die Arbeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Ein Erfolg hängt vom Umfang der Finanzierung ab.
„Entschlossen“ gegen Antisemitismus und Rassismus soll nach den Sondierungsgesprächen vorgegangen werden. Viele bemühen sich in der Zivilgesellschaft um die Entwicklung einer menschenfreundlichen Gesellschaft und die Überwindung von Menschenfeindlichkeit.
Das Engagement der Religionen sollte dabei positiv aufgegriffen werden. In der multireligiösen Gesellschaft sind sie entscheidend für die jährlich über 10.000 Veranstaltungen zum Beispiel zu der Interkulturellen Woche oder den Internationalen Wochen gegen Rassismus. Religionen haben auch ein großes Potential bei anderen Herausforderungen wie dem Artenschutz: Alle Religionen setzen sich für die Erhaltung und Bewahrung der Natur ein.
„Das Sterben auf dem Mittelmeer“ beenden – seit langem ist das auch eine Forderung der Zivilgesellschaft. Wenn Menschen an den EU-Grenzen zurückgeprügelt, in Lagern isoliert und Grenzen hermetisch abgeriegelt werden, dann ist dies Ausdruck einer rassistischen Gesinnung. Das muss erkannt und zurückgewiesen werden.
Die Europäische Union ist dabei vor allem in der Pflicht. Erfolgreich kann das sein, wenn sich dafür auch Staaten und Gesellschaften in anderen europäischen Ländern einsetzen. „Wir brauchen dafür eine europaweite Kampagne, die zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus organisiert werden könnte“ – so Jürgen Micksch abschließend.
