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Sondierungspapier: Umfangreiche gesellschaftspolitische Vorhaben

Foto: Deutscher Bundestag, Thomas Köhler, photothek.net

Berlin (KNA). SPD, Grüne und FDP streben bei den Koalitionsverhandlungen umfangreiche gesellschaftspolitische Reformen an. Das geht aus den am Freitag in Berlin vorgestellten Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen hervor. Das Papier dient als Grundlage für Koalitionsverhandlungen.

In dem Papier heißt es: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften beziehungsweise einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes soll laut Papier um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt und der Begriff „Rasse“ ersetzt werden. Das Wahlalter wollen die Ampel-Parteien auf 16 Jahre herabsetzen.

Deutschland soll als „Einwanderungsland“ ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht erhalten. Ferner streben SPD, Grüne und FDP an, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „praktikabler“ auszugestalten und ein Punktesystem „als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften“ einzuführen. Wer gut integriert ist und für eigenen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Ferner soll ein sogenannter Spurwechsel möglich sein.

In der Familienpolitik wollen sich die Partien auf die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen, konzentrieren. „Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“, heißt es. Dazu sollen bei der Familienförderung bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. Zudem wollen die drei Parteien einen neuen Anlauf nehmen, um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In der Bildungspolitik soll das Bafög reformiert und elternunabhängiger gestaltet werden.

Ferner wollen SPD, Grüne und FDP „in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit“ vorgehen. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssten hier Vorbild sein, dazu soll ein „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet werden.

In der Gesundheitspolitik bleiben nach den Vorstellungen der Parteien gesetzliche wie private Krankenkassen erhalten. In der Sozialpolitik soll anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld kommen. Die gesetzliche Rente soll gestärkt und das Mindestrenniveau von 48 Prozent gesichert werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte das Papier scharf. Das Thema Pflege sei der Ampel keine Zeile wert, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Und das, obwohl der demografische Wandel die Gesellschaft stark fordern werde und hohe Ausgaben und weitere Reformen absehbar seien. Auch bei der Gesundheitspolitik enthalte das Papier nur inhaltliche Allgemeinplätze.

Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, erklärte, das Ergebnis der Sondierung lasse hoffen, „dass die zukünftige Regierungskoalition die Weichen für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft richtig stellt. Die notwendige Modernisierung muss glaubwürdig und verlässlich mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden.“ Deutlich sei aber auch, dass die drei Parteien „noch keine überzeugende gemeinsame politische Antwort auf weitere drängende Fragen“ gefunden hätten. Auch Lilie erwartet beim Thema Pflegepolitik „deutlich mehr“.