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Der lange Schatten von Srebrenica. Vor der Abstimmung zu Völkermord

Srebrenica

Die Deutung von Geschichte ist oft eine Sache der Perspektive. Der Massenmord von Srebrenica ist unbestreitbar. Trotzdem entzweit er das Land bis heute. Sarajevo (KNA) „Serbe, Kroate, Bosniake – wer […]

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UN stärken Rechte von Palästinensern und fordern Mitgliedschaft

Palästinenser UN

Weite Teile der Weltgemeinschaft stärken den Palästinensern inmitten des Gaza-Krieges den Rücken: Die bekommen bei den UN nun mehr Rechte – und der internationale Druck auf die USA steigt.

New York (dpa). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am 10. Mai mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende” Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Von Benno Schwinghammer

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Zusammen mit der Bundesrepublik enthielten sich Großbritannien, Italien, Österreich und die Ukraine.

Europa ist gespalten bei Abstimmung

srael lehnte den Antrag genauso ab wie sein Verbündeter, die USA. Europa zeigte sich gespalten: Eine Reihe Staaten wie Frankreich, Spanien und Portugal stimmten dem Antrag zu – Ungarn und Tschechien dagegen. Mit Ja votierten außerdem China und Russland, genauso wie der Iran, alle arabischen Staaten sowie die meisten Länder Afrikas und Südamerikas.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte” – der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen”. Die USA bekräftigten, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.

Internationales Stimmungsbild

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan warf der Vollversammlung vor der Abstimmung vor, „die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates” voranzutreiben. „Sie haben die Vereinten Nationen für moderne Nazis und völkermörderische Dschihadisten geöffnet, die sich für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Israel, in der Region einsetzen und jeden jüdischen Mann, jede jüdische Frau und jedes jüdische Kind ermorden. Es macht mich krank.”

Erdan schredderte vor dem Rednerpult in einem symbolischen Akt Zettel, auf denen „Charta der Vereinten Nationen” stand. Mit den Worten „schämen Sie sich” beendete er seine Rede. Israels Außenminister Katz nannte den Beschluss eine „willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt”.

gaza weltordnung völkermord

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur zeigte sich trotz der Blockade der USA im Weltsicherheitsrat zuversichtlich, eines Tages vollständiges Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. „Ohne Zweifel wird der Tag kommen, an dem Palästina seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der freien Nationen einnehmen wird. Besatzung und Kolonialismus sowie Tod und Zerstörung sind nicht unser Schicksal. Sie werden uns aufgezwungen. Aber Freiheit ist unser einziges Schicksal”.

Der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen betonte Deutschlands Engagement für einen palästinensischen Staat. Dieser könne aber nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung nach direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern entstehen.

Propalästinensisches Votum setzt USA unter Druck

Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen „Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen” und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nun weiter unter Druck. Die US-Regierung bekräftigte ihre Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre.

Anträge auf eine Mitgliedschaft scheiterten deshalb Mitte April und bereits im Jahr 2011 im Weltsicherheitsrat. In der UN-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates auf „Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung” erfolgt.

In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben.

Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.

Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist. In diesem Zusammenhang fielen Namen wie der Kosovo, Taiwan oder Berg-Karabach. In dem Text des angenommenen Resolutionsentwurfs wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, „ohne einen Präzedenzfall zu schaffen”.

Siedlergewalt Nahost

Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG

Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an

Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Im Jahr 2012 wurde Palästina – ähnlich wie der Vatikan – zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen.

Innerhalb des UN-Systems gilt Palästina damit als „Staat”, aus Sicht Deutschlands dagegen existiert das Land Palästina so nicht – das Auswärtige Amt spricht in Bezug auf Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem von „palästinensischen Gebieten”. Aufgrund der eingeschränkten internationalen Anerkennung bezweifeln zumindest einige Länder, dass die Palästinenser in internationalen Organisationen auf gleiche Weise mitwirken können wie Mitglieder, deren Staatlichkeit nicht infrage steht.

Die US-Regierung hat zudem Sorge, dass der Kongress in Washington auf die Entscheidung der Vollversammlung negativ reagiert: US-Gesetze verbieten es der amerikanischen Regierung, UN-Organisationen zu finanzieren, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, „die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit” verfügen.

Dies ist mit dem Beschluss vom Freitag Juristen zufolge zwar nicht gegeben, dennoch könnte bei einigen Abgeordneten in Washington die Forderung nach einem Finanzierungsstopp der Vereinten Nationen aufkommen.

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Das Versagen von Genf: UN-Gremium schweigt zu Uiguren

Menschenrechtsrat Genf UNO

(iz). Am Donnerstag, den 6. Oktober stimmte der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit 19 zu 17 Stimmen gegen eine Diskussion des endlich veröffentlichten Berichts der UN-Menschenrechtskommission zur Lage der Uiguren und anderer Muslime in China. Das war überhaupt das zweite Mal in der Geschichte des Gremiums, dass eine solche Resolution abgelehnt wurde.

Beobachter sehen dahinter nicht nur einen schwindenden Einfluss des Westens. Der Entschluss verkörpere zudem die geringere Bedeutung des Themas Menschenrechte in den UN sowie einen wachsenden Einfluss Pekings auf das Weltgremium.

„Eine Katastrophe“

„Das ist eine Katastrophe. Das ist wirklich enttäuschend“, sagte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, dessen Mutter in einem Lager starb und dessen zwei Brüder vermisst werden. „Wir werden niemals aufgeben, aber wir sind wirklich enttäuscht von der Reaktion der muslimischen Länder“, fügte er hinzu.

Menschenrechtsaktivisten bezeichneten die Entscheidung als klaren Sieg Chinas und Niederlage für die Menschenrechte. „Mit 19 zu 17 Stimmen hat sich eine Koalition der Staaten durchgesetzt, die Menschenrechte ablehnt und unter dem Deckmantel der ‚staatlichen Souveränität‘ ungehindert Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht“, kritisierte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, heute die Entscheidung. Immer mehr Staaten tolerierten „die Völkermord-Politik“ Pekings.

GfbV: Berlin müsse mehr Einsatz zeigen

Die GfbV forderte von der Bundesregierung, die den Antrag mittrug, sich nun verstärkt auf zwischenstaatlicher Ebene einzusetzen. „Bei seiner Reise nach China, die Bundeskanzler Scholz für die nächsten Monate plant, muss er Xi Jinping öffentlich auffordern, die Verfolgung der Uiguren zu beenden. Andere, gerade kleinere Staaten schauen genau hin, wie sich Europas größte Volkswirtschaft verhält“, so Schedler.

Muslimische Staaten stellen sich auf die Seite Pekings

Als skandalös empfanden gerade uigurische Vertreter insbesondere das Abstimmungsverhalten von Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Genf. Nein-Stimmen kamen von Indonesien, Kasachstan, Mauretanien, Pakistan, Katar, Senegal, Sudan, den Vereinten Arabischen Emiraten sowie Usbekistan. Als einziges muslimisches Land stimmte Somalia für die abgelehnte Resolution.

Seit Jahrzehnten gehört es zum Standard-Repertoire muslimischer Kritik an der westlichen Außenpolitik, dass diese „geheuchelt“ oder „doppelzüngig“ sei. Keine Frage, insbesondere das militärpolitische Vorgehen unter der Führung Washingtons im „globalen Antiterrorkrieg“ sowie die seit Jahrzehnten anhaltende Lage der Palästinenser hat dafür Anlass gegeben.

Wenn der Vorwurf von „Heuchelei“ nicht nur leere Rhetorik sein soll, muss er universal gelten. Dazu gehört, dass muslimische Staaten, ihre internationalen Gremien sowie nichtstaatliche Gruppen ebenso ihre Stimme nicht erheben, wenn das ihren Eigeninteressen nutzt. Beispiele dafür lassen sich in den letzten Jahrzehnten leicht finden. Dazu gehören anhaltend gute Beziehungen zu Ex-Jugoslawien bzw. Serbien während und nach dem Bosnienkrieg, Untätigkeit angesichts der Massaker in Darfur, langjähriger anti-schwarzer Rassismus im MENA-Raum, das russisch-iranische Vorgehen in Syrien oder der Stellvertreterkrieg im Jemen, bei dem beide Seiten für enormes Leid unter der Zivilbevölkerung verantwortlich sind.

Die Abstimmung belegt, dass das alte Paradigma eines in der muslimischen Welt übermächtig agierenden Westens längst nicht mehr stimmt. Heute sind die meisten OIC-Mitgliedsstaaten auf die eine oder andere Weise von China abhängig. Peking ist zu einem wichtigen Käufer ihrer Rohstoffe geworden. In anderen Ländern tritt es als aktiver Investor oder Lieferant aus. Und gerade in afrikanischen Ländern hängen viele Regierung am finanziellen und materiellen Tropf von starken Staaten wie China oder Russland. 

Genf ist nicht das einzige aktuelle Beispiel, dass muslimische Staaten (und muslimische Kritiker im Westen) zur Repression gegen muslimische Gemeinschaften und Minderheiten schweigen, wenn diese nicht in das übliche Ost-West-Feindmuster fallen. Schon Ende März dieses Jahres lud die OIC den chinesischen Außenminister zu ihrer Außenministerkonferenz nach Islamabad ein. Dort wurde routinemäßig die Lage von Muslimen in Israel und Palästina, Myanmar und Muslimfeindlichkeit im Westen angekreidet. Für den Schutz muslimischer Minderheiten (eine der OIC-Aufgaben laut Charta) wie denen in Xinjiang wurde nichts getan.

Frankreichs Nationalversammlung für Anerkennung Palästinas

Jetzt stimmen auch Frankreichs Parlamentarier für die Anerkennung eines Staates Palästina. Das zwingt die Regierung aber nicht, dem zu folgen. Sie setzt zunächst noch auf eine baldige Verhandlungslösung.

Paris (dpa). Die französische Nationalversammlung hat für eine Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Mit 339 gegen 151 Stimmen riefen die Abgeordneten die linke Regierung auf, diesem politischen Schritt zu folgen.

Die Entscheidung der Kammer ist nur symbolisch und für die Regierung unter Staatspräsident François Hollande nicht bindend. Der Entschließungsantrag dazu war von der Parlamentsmehrheit der Sozialisten eingebracht worden. Sie setzte die Resolution auch gegen den Widerstand des konservativen Lagers durch.

Frankreich will Palästina nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius dann als Staat anerkennen, wenn es nicht in naher Zukunft eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt gibt. Paris unterstütze Pläne der Vereinten Nationen für einen weiteren Verhandlungsspielraum von zwei Jahren, hatte er während einer Debatte der Nationalversammlung gesagt: „Wenn diese Anstrengungen scheitern, und wenn dieser letzte Versuch für eine Verhandlungslösung keinen Erfolg hat, dann wird Frankreich seine Verantwortung mit der unverzüglichen Anerkennung des Staates Palästina wahrnehmen“. Fabius fügte hinzu: „Wir sind bereit.“

Befürworter erhoffen sich von der Anerkennung einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts. Der sozialistische Fraktionschef Bruno Le Roux hatte es unakzeptabel genannt, dass der Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern täglich schmaler werde: „Palästinensische und israelische Politiker müssen ihre Verantwortung übernehmen.“ Über die Palästina-Resolution soll am 11. Dezember der Senat abstimmen.

Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die Parlamente in London und Madrid votierten ebenfalls für einen Staat Palästina; auch dort ist dies keine Verpflichtung für die Regierungen. Die meisten westlichen Länder vertreten wie die USA oder Deutschland die Auffassung, dass ein palästinensischer Staat erst nach einer Friedenslösung anerkannt werden sollte.

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"Sie haben auch gegen das eigene Land gestimmt"

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