Denkpause nach dem Putschversuch

(iz). Wenn es einen Putschversuch im Lande gibt, wissen die Menschen nie, worum es wirklich geht und was gerade wirklich passiert und ob das nicht alles nur ein Albtraum ist. […]

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Kommentar zu den Reaktionen der Presse auf Erdogan-Aussage

(iz) Liest man die Reaktionen der deutschen Medien auf die Äußerungen des türkischen Präsidenten, Muslime hätten noch vor Kolumbus Amerika 'entdeckt', scheint es doch beinahe so, als wäre die Kolumbus-Theorie ohne Zweifel alternativlos. Erwähnenswert ist in dabei aber eigentlich auch, dass nachweislich Wikinger zuvor die Ostküste Nordamerikas bereisten. Nur ist selbst das nicht die einzige Theorie.

Der Journalist Eren Güvercin macht darauf auferksam, dass der Gedanke der 'Entdeckung' Amerikas durch muslimische Seefahrer gar nicht so abwegig ist.

“Statt im Affekt zu handeln und sich zu empören, könnten Journalisten ja mal diese auf den ersten Blick verrückte Aussage prüfen.” Und da gibt der Kölner einen wichtigen Tipp. Bloße Empörung über alles was ein Erdogan sagt oder macht, scheint leider vorprogrammiert und garantiert.

“Prof. Fuat Sezgin, ein weltweit anerkannter Wissenschaftler auf seinem Gebiet, der an der Goethe-Universität forscht (also nicht weit weg und einfach zu erreichen) hat dazu einiges veröffentlicht. Und er steht nicht in Verdacht ein Erdogan-Jünger zu sein”, fährt Güvercin fort. Die Forschungen lassen sich online über den Server der Uni-Frankfurt abrufen: Die Entdeckung Amerikas durch muslimische Seefahrer vor Kolumbus (Fuat Sezgin):

http://t.co/dRVf7RuEz5/

Der Herausgeber der Abhandlung Mehmet Alparslan Celebi bemängelte bereits die kaum vorhandene Resonanz auf die Forschungen des Professors.

“Die Entdeckung des amerikanischen Kontinents durch muslimische Seefahrer vor Kolumbus” von Prof. Fuat Sezgin. Herausgegeben von: Mehmet Celebi und Ibrahim Yavuz. ISBN 978-3900020095 der.Wisch Verlag

Eventuell kann man auf ein Interview mit Fuat Sezgin auf Spiegel-Online oder zeit.de hoffen, sofern etwas Nachhilfeunttericht von Experten auch erwünscht ist.

Kommentar: In Köln war Erdogan Staatsmann und Wahlkämpfer zugleich

(iz). Das war es also: Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, hat in der Lanxess-Arena seine Rede gehalten und sich dabei für einen eher besonnenen Redestil entschieden. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Grubenunglücks von Soma verteidigte er sich gegen scharfe, manchmal auch beleidigende Medienkritik. Der Regierungschef streifte die Vorkommnisse rund um den Gezi-Park, den Gülen-Konflikt und das Soma-Unglück und sah sich praktisch bei jedem Fall unberechtigter Kritik ausgesetzt. Darüber wird man auch nach der Kölner Rede streiten; wenn hoffentlich auf der Grundlage, dass selbst der wütendste Demonstrant nicht mit Schusswaffen bewaffnet sein sollte.

Ansonsten schwankte der Gast aus Ankara zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer um das Präsidentenamt. Er betonte die ökonomischen Wachstumsraten seines Landes und die Entschuldung des Staates, ohne natürlich andererseits die neoliberale Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Privathaushalte zu hinterfragen. Den Vorwurf, er sei gar ein „Diktator“ quittierte Erdogan angesichts der Aktivitäten von Opposition und Medien mit einem Lächeln und bekannte sich gleichzeitig zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan beschwor die neue Stärke der Türkei, aber auch die Freundschaft mit Deutschland. Stark war sein Argument, dass nur eine lebendige deutsch-türkische Freundschaft Deutschland vor neuem Rechtsradikalismus schütze. Polemik bezüglich der fragwürdigen Aufklärung der NSU-Mordserie sparte er dabei dankenswerterweise aus. Im außenpolitischen Teil warf Ministerpräsident Erdogan Europa Doppelmoral im Umgang mit den Verhältnissen in Ägypten vor.

Vor seinen 20.000 Anhängern wiederholte der türkische Regierungschef seine umstrittene Losung „Integration ja, Assimilation nein“, fügte aber zugleich das Bekenntnis hinzu, dass seine Landsleute „Deutsch lernen und in Deutschland nicht wie Fremde leben sollten“. Er erinnerte an die enorme Leistung tausender Immigranten, die heute über 80.000 Betriebe in Deutschland führten.

Nebenbei lobte Erdogan den Veranstalter, die UETD. Für was genau wurde nicht ganz klar. In den letzen Jahren hatte der Verein seine Politik nicht besonders gut erklären können. Für die Mehrheitsgesellschaft sind zehntausende türkische Fahnenträger in Köln wohl nach wie vor eher irritierend. Auch ein inhaltliches Rahmenprogramm, ein paar deutsche Worte und eine professionelle Live-Übersetzung der Rede hätten der Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit und Verständnis beschert.

Der Journalist Eren Güvercin über die aktuelle Lage in der Türkei

(iz). Ob die türkische Regierung für den konkreten Unfall in Soma verantwortlich ist, wird sich erweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen aufgenommen und Energieminister Taner Yildiz hat zumindest angekündigt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, egal wer es sein wird. Nichtsdestotrotz stellt diese menschliche Tragödie eine Steilvorlage für Regierungskritiker im In- und Ausland dar, die – auch durch entstellte Zitate – dankbar aufgegriffen wurde. Hierzu sprachen wir mit dem Journalisten Eren Güvercin.

Islamische Zeitung: Lieber Eren Güvercin, was ist eigentlich in dem türkischen Bergwerk passiert und inwiefern hat sich die Regierung erneut zur Zielscheibe von Kritik und Protesten gemacht?

Eren Güvercin: Was wirklich im Bergwerk Soma passiert ist, weiß momentan niemand. Man kann es auch noch nicht wissen, da die Rettungskräfte mit der Bergung der verbliebenen Arbeiter beschäftigt sind. Ob es ein Versagen der Betreiberfirma gab, ob die Arbeitsschutzmaßnahmen ausreichend waren, werden die Untersuchungen zeigen.

Es ist aber erschreckend, dass politische Gruppen – nämlich das alte kemalistische Establishment und vermeintlich linke Gruppierungen – die Gunst der Stunde snutzen, um einen erneuten Angriff gegen die Regierung zu starten. Nicht etwa durch berechtigte kritische Fragen hinsichtlich des Betreibers, sondern durch gezielte Kampagnen.

Am ersten Tag des Unglücks wurden etwa Falschinformationen massiv über Twitter verbreitet, wonach minderjährige Kinder in der Mine arbeiteten. Kurzer Zeit später wurde aufgedeckt, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Immer noch wird über soziale Medien gestreut, dass es eigentlich weit über 800 Tote gäbe, die versteckt würden, als ob diese keine Verwandten und Familien hätten.

Das sind gezielte Aktionen, um die Menschen auf die Straße zu locken, wo gewaltbereite linke Gruppierungen mit Molotov-Cocktails bereits seit zwei Tagen versuchen Chaos zu verbreiten. Davon liest man in der deutschen Presse nicht, weil es nicht ins vorgefertigte Bild passt.

Islamischen Zeitung: Haben Regierung oder AKP das Unglück direkt oder mittelbar zu verantworten?

Eren Güvercin: Ob die Regierung für diesen konkreten Fall in Soma verantwortlich ist, wird sich noch erweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen aufgenommen und Energieminister Taner Yildiz hat zumindest angekündigt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, egal wer es sein wird.

Unabhängig davon muss man aber generell die Lage der Arbeiter in der Türkei kritisch betrachten. Der enorme Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in der Türkei fußt auf einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Sicherlich gab es punktuelle Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Hilfe der Bedürftigen. Nur darf das – auch AKP-Anhänger – nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wirtschaftspolitik die Reichen immer reicher macht und die Armen immer ärmer.

Das Bergwerk in Soma etwa war ursprünglich ein staatliches Unternehmen. Es wurde vor einigen Jahren privatisiert, und die Betreiberfirma hat die Kosten extrem gesenkt und produziert gleichzeitig viel mehr Kohle. Dass das auf die Kosten der Arbeiter geht, und unter Umständen auch auf Kosten der Sicherheit, ist naheliegend. Die AKP muss trotz der guten Zahlen ihre Wirtschaftspolitik radikal hinterfragen, was auch von der eigenen Parteibasis kommen muss.

Islamische Zeitung: Erneut ist Erdogan durch das Unglück in die Schlagzeilen geraten. Gerade betitelte ihn ein deutsches Medium als „entkoppelten Volkstribun“. Woher kommt die Diskrepanz zwischen dieser Kritik und dem weiterhin bestehenden Vertrauen seiner Wähler?

Eren Güvercin: Die deutschen Medien heucheln Interesse an der Arbeitssicherheit. Würde es ihnen um die Arbeiter gehen, würden sie die Angelegenheit nicht politisieren und das ganze mit der Person Erdogan verknüpfen. Zumal die Ursachen gar nicht feststehen.

Und es ist bezeichnend, dass es nun plötzlich auch Experten für das Bergbauwesen in der Türkei in deutschen Medien gibt. Man berichtet über Unmutsbekundungen gegen Erdogan, als er das Bergwerk besuchte. Aber dass der Oppositionsführer ausgepfiffen wurde, oder ein seht bekannter Fernsehmoderator, der besonders Erdogankritisch ist, regelrecht davongejagt wurde, kommt in der deutschen Berichterstattung nicht vor.

Islamische Zeitung: Hat der Ministerpräsident im Ausland – insbesondere in Deutschland – mehrheitlich eine schlechte Presse? Wie bewertest Du die momentane deutsche Türkeiberichterstattung – vielleicht auch in Relation zur Ukraine-Krise?

Eren Güvercin: Man kann auf jeden Fall von einer schlechten Presse sprechen. Das wäre auch kein Problem, wenn man zumindest versuchen würde, einigermaßen ausgewogen über Hintergründe zu berichten und auch andere Meinungen zuließe. Stattdessen dominiert bei SPIEGEL, taz und anderen Medien eine bestimmte negative Sicht. Man wundert sich, wenn man in sozialen Netzwerken zu lesen ist, wie ein
Türkeikorrespondent schreibt, dass die Betreiberfirma allen Mitarbeitern und Rettungskräften einen Maulkorb erteilt habe. Währenddessen sieht man im türkischen Fernsehen seit zwei Tagen massenweise Gespräche mit geretteten Kumpeln und Rettungskräften. Das kann vielleicht daher kommen, dass der Türkeikorrespondent des SPIEGELS kein Türkisch kann. Zumindest gehe ich gutgläubig davon aus.

Aber es gibt auch andere Beispiele wie Deniz Yücel von der taz, der als ideologisierter Linker bewusst auf Twitter Gerüchte aufnimmt und diese in seine Berichterstattung einfließen lässt, ohne diese Dinge gegenzuprüfen. Das ist dann keine mangelnde Sprachkenntnis sondern Meinungsmache. Aber es passt zum Blatt: Man sitzt Latte Machiatto schlürfend in Berlin und spielt etwas Revolution; auf den Rücken anderer Menschen. Das ist Gesinnungsjournalismus pur, und jeder, der das auch nur ansatzweise kritisiert, wird als AKP-Anhänger markiert; so als ob es keine differenzierte Meinung geben könne. Es dominiert das Freund-Feind-Denken.

Freund und Feind streiten über den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten

„Hier – im Parteimodus – verschwimmen dann auch für die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch und visuell die Linien zwischen Nation, Kultur und Islam.“

(iz). Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten war zweifellos eine gute Sache. Wer zum Beispiel einmal die sachliche und argumentative Seite Erdogans erleben wollte, konnte dies im Vorlauf des Besuches in einem unaufgeregten Interview im ZDF tun. Die souveräne Persönlichkeit des Politikers, die sich bei seinem Auftritt auf der politischen Bühne zeigte, verträgt sich eben schlecht mit dem Zerrbild, dass manche Medien hierzulande von dem populärsten Politiker der Türkei stricken wollen.

Die Begegnungen Erdogans mit Angela Merkel bargen dagegen keine große Überraschungen, obwohl die Kühle der CDU-Vorsitzenden im Umgang mit der AK-Partei, die weltanschaulich ja eine Art CDU sein will, immer noch eher paradox rüberkommt.

Das Rahmenprogramm des Auftrittes „des großen Meisters“ zeigt dagegen wenig Fingerspitzengefühl gegenüber dem Gastgeberland und war leider allein für die türkische Bevölkerung ausgerichtet.

Hier – im Parteimodus – verschwimmen dann auch für die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch und visuell die Linien zwischen Nation, Kultur und Islam. In Wahrheit muss man aber diese Begriffe zu unterscheiden lernen, gerade wenn man sich für den Islam interessiert. Wer zum Beispiel die AKP-Wirtschaftspolitik unter die Lupe nimmt, wird dabei mehr Elemente des Neoliberalismus, als etwa Vorgaben des islamischen Wirtschaftsrechts, entdecken.

Fakt ist: Die Türkei entwickelt sich mit ihren technologischen Großprojekten in die, von der „Moderne“ vorgegebenen Richtung. Erdogan und seine Anhänger träumen von materiellem Wohlstand, guten Löhnen und Ruhm. Ein islamischer „Spirit“ soll fit machen für den Wettbewerb im 21. Jahrhundert. Das ist alles nicht neu und sicher auch legitim. Es rechtfertigt aber auch mäßige Begeisterung und gibt Anlass zu Reflexion.

„Die IZ-Blogger“ – wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

(iz). Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe. Seiner Meinung nach hätten US-Neokonservative, Teile der Europäer und „die globale Finanzelite“ aufgrund des außenpolitischen Richtungswandels der Türkei ein großes Interesse am Sturz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; das berichten die „deutsch-tuerkisch-nachrichten“.

Ministerpräsident Erdoğan, der am 4. Februar zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, hat das Land im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich, politisch und sozio-kulturell verändert: Für die Einen zum Positiven, für die Anderen zum Negativen.

Wirtschaftliche Turbulenzen bis zu den Kommunalwahlen
Die Türkei hat derzeit unter den größten Wirtschaftsmächten den 17. Rang inne. Zum 100-jährigen Bestehen der Republik, also bis zum Jahr 2023, hat die Regierung sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, zu den zehn größten Ökonomien der Welt zu gehören.

In den letzen Wochen herrschte jedoch Panik an den türkischen Börsen. Ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus den Märkten ab. Dollar und Euro klettern auf ihre historischen Höchststände. Wirtschaft hat gleichwohl sehr viel mit Psychologie zu tun. Und diese Psychologie wird sich ehestens nach den Kommunalwahlen im März wieder normalisieren.

Eine sagenhafte Entwicklung in der letzten Dekade
Die Türkei entwickelt seit einigen Jahren zahlreiche eigenständige Projekte, so in den Sektoren Rüstung, Wissenschaft, Raumfahrt und Energie. Der Bauboom der Türkei nimmt atemberaubende Züge an. Wer nach längerer Zeit wieder dort war, berichtet, dass das Land und die Städte kaum noch wieder zu erkennen sind. Außerdem scheinen die Menschen vom Bau der Straßen und der, die Berge durchziehenden Tunnelanlagen beeindruckt zu sein. In den letzten zehn Jahren wurden 500.000 staatlich geförderte neue Wohnungen (TOKİ) gebaut. Die 19 Jahre davor seien indes 43.000 neue Quartiere errichtet worden sein.

Angemerkt seien jedoch auch die protzig-glänzenden Einkaufszentren, von denen es mehrere in fast jeder Stadt gibt, und die den mittelständigen Unternehmen großen Schaden zufügen. Aber dennoch: Bis zum Jahr 2002 beschränkte sich die Länge von mehrspurigen Straßen (Schnellstraßen, die den deutschen Autobahnen ähneln) in der Türkei auf gerade mal 6.000 km. Zwischen 2002 und 2012 wurde dieses Netz, das bis dato lediglich sechs große Städte miteinander verbunden hatte, auf über 21.227 km erweitert und führt seit dem 74 Städte zusammen.

Noch vor zwölf Jahren konnten Studenten nur an 70 Universitäten im Land studieren. Im Jahre 2012 wurden hingegen schon 172 errichtet. Heute gibt es keine Provinz mehr ohne Universität. Die Türkei, die knapp 80 Jahre lang auf vielen Gebieten stagnierte, übersprang in kürzester Zeit mehrere Klassen und sorgte bei vielen Menschen für unglaubliche Blicke sowie neidvolles Erstaunen.

Von den Riesenprojekten wie dem Bau des dritten Flughafens in Istanbul, der als der größte der Welt in Planung ist und damit das globale Flugverkehrssystem auf den Kopf stellen wird, einer neuen Meerenge (ein neuer Bosporus), gigantischen Schienen- und Transportwegen durch die Meere ganz zu schweigen. Auch kolossale Staudammprojekte werden zweifellos einige neidische Blicke auf sich gezogen haben. Was aber das Fass zum überlaufen bringen könnte, sind die seit 200 Jahren außerordentlich bedeutsamen Energieressourcen und Energierouten, die Erdöl und Erdgas aus den Nachbarländern in die Türkei bringen werden.

Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Nahen- und Mittleren Osten
Daher ist es enorm wichtig, für eine dauerhafte und friedvolle Lösung der Konflikte in der Region. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft im gesamten Nahen- und Mittleren Osten, ähnlich wie die Europäische Union, mit eigenständiger Entscheidungsgewalt und Ressourcenmacht könnte die Region zu der reichsten und prosperierendsten der Welt machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die rohstoffreichen Staaten in der Region kaum zur Ruhe kommen.

Die Türkei scheint seit einigen Jahren in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst Regie führen zu wollen. Das wiederum führt nach Expertenmeinungen dazu, dass das Land diszipliniert und eingefangen werden muss. Immer öfter wird vom „Neo-Osmanismus“ geschwafelt und ein Bedrohungsszenario gemalt. Die Türkei hat sich von einem „Osmanismus“ vor fast 100 Jahren verabschiedet und wird sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen.

Konfliktlinien, deren Lösung nicht mehr in der Ferne liegen
Um jedoch außenpolitisch im Konzert der Mächte gleichberechtigt und eigenständig agieren zu können, gilt, – wenn man es mit den Worten des Historikers Eckart Kehr sagen möchte – das „Primat der Innenpolitik“. Der Fortbestand der gesellschaftlich-politischen Entwicklung der letzten Jahre hängt u.a. auch von der Lösung des jahrzehntelang andauernden so genannten Kurdenkonflikts ab. Ein lang ersehnter Frieden unter den verfeindeten Ethnien sorgte kürzlich auf der einen Seite für Erleichterung. Seit vielen Monaten sterben keine Menschen mehr. Das Blutvergießen ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für andere wiederum erweiterten sich die Sorgenfalten in den Gesichtern. Die gesamtgesellschaftliche Entschlossenheit zur konfessionellen Eintracht zwischen Sunniten und Aleviten sollte der nächste Punkt für eine dauerhaft stabile Türkei sein. Auch in diesem Punkt gab es in den letzten Monaten gute Entwicklungen.

Ein weiterer Punkt wird nach Einschätzungen die verständnisvolle Partnerschaft mit den nicht-muslimischen Minderheiten sein. Die Türkei unternimmt große Anstrengungen, die Herzen der Armenier, die in der Vergangenheit als „Millet-i Sadıka“ („Das treue Volk“) bezeichnet wurden, der jüdischen, yezidischen, zoroastrischen und christlichen Geschwister zu gewinnen. Christliche Kirchen, jüdische Synagogen, yezidische Glaubenszeremonien werden nicht mehr als Bedrohung angesehen, wie es zu dunklen Zeiten der Republikgeschichte teilweise der Fall war.

Gezi 2.0?
Was diese Tage in der Türkei politisch abläuft, schätzen einige Beobachter als Fortsetzung der Gezi-Proteste ein. Experten wie Prof. Mahir Kaynak gehen davon aus, dass Erdoğan bis zu einem möglichen Rückzug aus der Politik damit zu rechnen hat, dass solche – scheinbar innenpolitischen – Turbulenzen fortbestehen werden.

Eine neue und unabhängige Türkei scheint derzeit nicht gewollt, sodass Erdoğan noch lange mit den Wölfen tanzen muss.

Informationen zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations-, Migrations- und Sicherheitspolitik und Deutsche Geschichte (nach 1871).

Die türkische Tageszeitung „Takvim“ spekuliert über eine mutmaßliche Beteiligung des Investmentfonds KKR

(iz). Nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung „Takvim“ belegen Dokumente des türkischen Geheimdienst MIT, dass der amerikanische Investmentfonds KKR 25 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt habe, um die Regierung Erdogan zu stürzen und somit den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei zu torpedieren.

Mit dieser Aufgabe solle nach Darstellung des, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nahestehenden Organs der ehemalige CIA-Chef und General David Petraeus beauftragt worden sein. Seit Mai leitet Petraeus das KKR Global Institute, die Analyseabteilung der Investmentfirma KKR (Der „Spiegel“ berichtete am 31.05.2013 über die Anstellung des Ex-Militärs).

Seit Mai letzten Jahre sei laut „Takvim“ über internationale Medien wie der „Financial Times“, dem „Guardian“, dem „Worldstreet Journal“, dem „Spiegel“ und „Today's Zaman“ (Türkei/Deutschland) der Ruf von Erdogan systematisch beschädigt worden – „mit Vorwürfen, wonach er wie ein Diktator handeln würde“.

„Im nächsten Schritt wurden die Unruhen rund um den Gezi-Park provoziert, sodass auch innerhalb der Türkei versucht wurde, Erdogan als Diktator dastehen zu lassen“, hieß es in dem Text. Als dritten Schritt habe „die Finanzoligarchie die Parallelstrukturen innerhalb des Staatsapparates aktiviert“. Mit Durchsuchungen bei Angehörigen von Ministern werde mit einer Schockstrategie versucht, die AKP-Regierung entscheidend zu schwächen. „KKR transferierte während der letzten Monate Geld an verschiedene NGOs, um die Unruhen vorzubereiten.“

Laut der türkischen Zeitung wolle der Investmentfonds damit das Land in eine politische Krise treiben und „die Ökonomie, die in den letzten Jahren immer stärker wurde, schwächen, um dadurch lukrative Unternehmen in der Türkei unter Wert zu übernehmen. Die KKR agiere dabei „Hand in Hand mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)“, denn der IWF wolle die Türkei „wieder durch Schulden unter seine Kontrolle bringen“.

Diese Methode des „leverage buyout“ habe das Unternehmen bereits in vielen Ländern erfolgreich angewandt. „Zunächst werden durch politische und ökonomische Operationen die Grundlage für eine tiefe Krise gelegt. Die Konzerne, die vor der Krise aufblühten, verlieren danach stark an Wert, sodass diese für eine lächerliche Summe von ausländischen Fonds aufgekaut werden.“ Danach schalte sich der IWF ein und sorgt mit Krediten, „die im Endeffekt in diesen aufgekauften Konzernen landen“, dafür, dass sie wieder aufblühen. Der betroffene Staat gerate in Abhängigkeit und müsse die Milliardenkredite an den IWF zurückzahlen.

Spontaner Ausbruch einer unterschwelligen Unzufriedenheit ein gefundenes Fressen für die PR-Maschinerie

(iz). Während einer Pause der Proteste auf meinem Weg durch den Gezi-Park erschütterte mich die festliche Atmosphäre, die über jener Zerstörung schwebte, welche die Demonstranten an der öffent­lichen Landschaft angerichtet […]

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Kommentar: Auch in der Türkei geht es in erster Linie um das Verhältnis von Politik und Ökonomie

„Die diesbezüglichen Inhalte des Islam, zum Beispiel seine anti-monopolistische Ordnungsvorstellungen, sind in der modernen Wirtschaftspolitik Ankaras sowieso längst vergessen.“

(iz). Der SPIEGEL bringt die einigermaßen schlichte Logik auf den Punkt: In der Türkei herrscht jetzt angeblich der „der Sultan von Ankara“. Wohl deswegen ist – nicht nur aus aus Sicht des militanten Säkularismus vor Ort – die Geschichte noch nicht an ihr Ende gekommen und Widerstand berechtigt. Will heißen, es gibt böse und gute Randale – natürlich abhängig vom Ort. Am Bosporus sind – wie die Schadenfreude zeigt – die Frühlingsgefühle besonders willkommen.

Vergessen sind in einigen wichtigen Leitmedien die trostlosen Jahrzehnte der antidemokratischen Verhältnisse in der Türkei, ironischerweise unter der bewährten Aufsicht unserer NATO. Für Jahrzehnte war dies für die Eliten des Westens kein Problem. Klar ist: Gerade jetzt, in der Phase der zivilgesellschaftlichen Entwicklung der Türkei, wäre Chaos mehr als fatal! Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Waffenlieferungen für die „Rebellen“ am Taksim-Platz zu fordern.

Natürlich ist Erdogan in der Bredouille. Die Politik der AK-Partei hat der Türkei Jahre des Wachstum beschert. Unter anderem wurden die versklavenden IWF-Kredite zurück bezahlt. Aber wie überall in der Welt wurde dafür auch ein hoher Preis bezahlt. Die Wirtschaftspolitik Erdogans hat in der Konsequenz mächtige Partner noch mächtiger gemacht.

Banken, Hedge-Fonds und Supermärkte bilden kein „religiös-angehauchtes“ Schlaraffenland, sondern es sind Institutionen, die im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr Raum verschlingen. Die Umverteilung ist dabei – nicht anders wie in Brüssel, New York oder Frankfurt – Programm geworden. Die diesbezüglichen Inhalte des Islam, zum Beispiel seine anti-monopolistische Ordnungsvorstellungen, sind in der modernen Wirtschaftspolitik Ankaras sowieso längst vergessen.

Ja, auch in der Türkei – aber nicht nur hier – ist das demokratische Projekt gefährdet; nicht durch das Streben der Muslime, sondern durch die Eigendynamik des Kapitalismus selbst. Jede Partei der Welt, ob islamisch oder nicht, muss dieser Situation heute ins Auge sehen. Die Kader der AK-Partei und ihrem Staatsverständnis würde dabei ein wenig Einfluss der „Österreichischen Schule“ ganz gut tun; gerade auch, um die Bedeutung islamischer Inhalte rund ums Geld wieder besser zu verstehen.

Istanbul: Oppositionspartei CHP verbreitet gefälschte Bilder vom Marathon

Seit Tagen schon demonstrierten Umweltaktivisten in Istanbul friedlich gegen einen geplanten aber noch nicht beschlossenen Bau eines Einkaufszentrum in Taksim. Eine Grünfläche sollte für dieses Bauprojekt Platz machen. Gestern eskalierte sich die Lage, als Polizeikräfte brutal gegen Demonstrierende vorging. Die Situation war gestern Abend und über die ganze Nacht unübersichtlich, weil die türkischen Medien darüber nicht berichteten und somit viele Gerüchte kursieren, die niemand überprüfen kann. Einige sprachen von einigen Tausend Demonstranten, andere wiederum von einigen Hunderttausenden.

Schon seit einiger Zeit fällt auf, dass die Polizeikräfte im Umgang mit Demonstranten zu unverhältnismäßiger Gewalt greifen. Auch wird von immer mehr Menschen in der Türkei die Befürchtung geäußert, die regierende AKP und Ministerpräsident Erdogan würden unter einer Art „Machttrunkenheit“ leiden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es ist nie gut für das politische Gefüge eines Landes, wenn eine Partei über Jahre mit einem Stimmenanteil von 50% alles dominiert.

Die Gründe dafür sind einerseits die erfolgreichen Politik Erdogans mit den wichtigen Reformen, die er eingeleitet hat, und andererseits natürlich auch der Mut bisher als unlösbar geltende Probleme wie die Kurdenfragen anzugehen. Trotzdem hat die politische Situation in der Türkei der letzten Jahre, in denen es keine wirkliche Opposition gab, dazu geführt, dass Teile der AKP den Bezug zur Realität verloren hat. Die Oppositionsparteien haben darin versagt, eine vernünftige Oppositionspolitik zu führen. Um Erdogan herum hat sich in den Jahren auch eine gewisse Oligarchie entwickelt, die aus vielen Ja-Sagern besteht. Man hat den Eindruck, dass es kaum jemanden in seinem Umfeld gibt, der sich auch traut offen Kritik zu üben.

Momentan versuchen einige Trittbrettfahrer aus verschiedenen politischen Lagern, links bis rechts, die Atmosphäre rund um Taksim aufzuheizen, in dem Falschinformationen und Falschbilder über Twitter und Facebook verbreitet werden. Bilder aus dem Istanbuler Marathon etwa wurden geteilt, die angeblich Menschenmassen darstellen sollen, die die große Brücke über den Bosporus überqueren, um die Demonstranten in Taksim zu unterstützen. Sehr schnell kann die Türkei wieder zurückfallen in Zeiten, wo sich die kemalistisch-säkulare Elite mit der neu aufkommenden „Anatolischen Elite“, personalisiert durch Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül, in einen „Kulturkampf“ reinzerren lassen.

Das Vorgehen der Polizei ist brutal und muss verurteilt werden. Die Regierung muss Konsequenzen ziehen. Auch muss die Regierung die Situation richtig deuten und auch die Vorwürfe einer gewissen Machttrunkenheit ernst nehmen. Aber es gibt politische Gruppen, denen die Opfer dieser Ausschreitungen ziemlich egal sind. Sie gießen mit Falschinformationen bewusst Öl ins Feuer. Ein Grund dafür, wieso solche politischen Gruppen ihr Ziel erreichen, ist dass die Mainstreammedien in der Türkei versagt haben. Der vorauseilende Gehorsam der Medien einerseits, die Machttrunkenheit der AKP auf der anderen Seite führen dazu, dass verschiedene Extremisten (Betonkemalisten, Linksextremisten, Faschisten) sich die Hände reiben.

Inmitten dieser unübersichtlichen Lage steht die Bevölkerung orientierungslos da. Die westlichen Medien bekleckern sich aber auch nicht mit Ruhm. Auf das brutale Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung in den USA und Europa wurde nicht so engagiert reagiert, wie jetzt im Falle von Istanbul. Wären sie doch in den 80er und 90er Jahren genauso engagiert gewesen, als die damaligen Regierungen gegen Muslime in der Türkei brutal vorgegangen sind. Damals wurden Studentinnen, die wegen ihrem Kopftuch nicht in die Universität gelassen wurden, regelmäßig von Polizeikräften niedergeknüppelt. Schon werden Vergleiche gezogen, dass Erdogan in einer Linie mit Putin, Assad und Co sei. Hat man Obama in diese Linie getan, als Occupy-Demonstranten brutal verprügelt wurden?

Gerade in der heutigen Phase, wo die Türkei sich von Altlasten trennen will und auf dem besten Weg ist, den größten Konflikt ihrer Geschichte mit den Kurden beizulegen, sollten alle politischen Kräfte, sei es die Regierung oder die Oppositionsparteien, bewusst sein, was für einen Schaden unüberlegte Handlungen verursachen können.

Der Text erschien erstmals am 1. Juni auf der Webseite des Journalisten und Autoren Eren Güvercin.