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Schlagwort: gaza

Krieg, Konflikt und die Folgen, Kurzmeldung-Welt, Politik

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 370: von Muslimfeindlichkeit bis Siedlergewalt

Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 370: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. religiöse Vorurteile, den Irankrieg sowie Gewalt in der Westbank.

Guteres fordert Handeln gegen Muslimfeindlichkeit

HAMILTON (AA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte am 16. März globale Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und warnte vor einer „wachsenden Welle antimuslimischer Intoleranz und Hass“. „Konflikte und Instabilität wüten weltweit und betreffen unzählige Menschen, darunter viele Muslime“, sagte Guterres bei einer hochrangigen Veranstaltung der UN-Generalversammlung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit. Er fügte hinzu: „Zivilisten leiden. Menschen verlieren ihr Leben. Familien werden auseinandergerissen.“ Er sagte, dass über die aktiven Konfliktgebiete hinaus „Millionen von Muslimen auf der ganzen Welt diesen Schmerz mit sich tragen, sich um ihre Angehörigen sorgen … die Nachrichten mit Angst verfolgen … und sich fragen, was der morgige Tag für ihre Gemeinschaften und ihre Zukunft bringen wird.“ Er warnte, dass die Rhetorik der Machthaber das Problem verschlimmert, und sagte: „Wenn diskriminierende Narrative von Menschen in Machtpositionen wiederholt werden, wird Vorurteil zur Normalität.“

Foto: Roman Yanushevsky, Shutterstock

Vatikan warnt vor religiöser Intoleranz

ROM (IZ). Der Heilige Stuhl warnt bei einem UN‑Hochrangigentreffen zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit vor wachsender Intoleranz gegenüber Muslimen, Juden, Christen und anderen Gläubigen und führt diese auf die Missachtung der Religionsfreiheit zurück. Die Mission betont, Glaubensfreiheit sei „nicht optional“, sondern Grundlage einer gerechten Ordnung; werde sie verletzt, zerfalle der ethische und geistige Zusammenhalt von Gesellschaften, Misstrauen und Gewalt nähmen zu. Gefordert werden Bildungs‑ und Medienkompetenzprogramme, um Hassnarrativen – insbesondere online – zu begegnen und interreligiösen Dialog als Lebenshaltung zu stärken.

Bis zu 400 Tote bei pakistanischem Angriff

KABUL (KNA). Bei einem Luftschlag Pakistans auf die afghanische Hauptstadt Kabul sollen nach afghanischen Angaben 400 Patienten einer Entzugsklinik für Drogenabhängige getötet worden sein. „Die Zahl der Märtyrer des Bombenanschlags auf die Drogenrehabilitationsklinik in Kabul hat rund 400 erreicht und etwa 250 weitere wurden verletzt“, erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat am 17. März auf der Plattform X. Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar sprach dagegen von „falschen Behauptungen“ und Propaganda des „Taliban-Regimes“. Die Armee habe vielmehr in der Nacht des 16. März mit „Präzisionsluftschlägen“ nur militärische Einrichtungen in Kabul und Nangarhar angegriffen. Hintergrund der seit Monaten eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Ländern ist der Vorwurf Pakistans, die Führung der militanten Gruppe „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP) und viele ihrer Kämpfer seien in Afghanistan stationiert und würden von dort immer wieder das Nachbarland angreifen.

Foto: US-DoD/gemeinfrei

Irankrieg: UN warnen vor einer Rückkehrwelle

GENF (KNA). Angesichts des Irankriegs haben sich die Vereinten Nationen über eine Rückkehrwelle afghanischer Flüchtlinge aus Ländern der Region geäußert. Seit Jahresbeginn seien aus dem Iran schon rund 110.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die aktuellen Entwicklungen könnten noch größere Bewegungen auslösen, warnte der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Afghanistan.

Warnung: Gaza trotz Irankrieg nicht vergessen

KAIRO (MEMO). Ägypten hat davor gewarnt, dass der anhaltende regionale Krieg die Aufmerksamkeit nicht von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ablenken dürfe, und dazu aufgerufen, den Fokus wieder auf Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu richten. Außenminister Abdel-Aty betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Stärkung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens zu beschleunigen. Er bezeichnete dies als einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der Übergangsphase, der es der Palästinensischen Autonomiebehörde letztendlich ermöglichen werde, die volle Verantwortung im Gazastreifen wie im Westjordanland zu übernehmen.

Foto: Kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Serbenführer Dodik setzt Justiz unter Druck

SARAJEVO (IZ). Die bosnische Richterin Sena Uzunović, die den Schuldspruch gegen den separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, verantwortet, steht erneut im Fokus politischer Spannungen. Laut dem Politikwissenschaftler Jasmin Mujanović hat Uzunović nun die Umsetzung des Urteils angeordnet, das Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt und ihn für sechs Jahre von öffentlichen Ämtern ausschließt. Juristen- und Richterverbände hatten zuvor massiven Druck und Drohungen gegen Uzunović kritisiert.

Kooperiert die EVP mit EU-Rechtsextremen?

BRÜSSEL (IZ). Die EVP-Fraktion im Europaparlament mit CDU/CSU arbeitet laut FAZ-Recherchen enger mit AfD und weiteren Rechtsaußenparteien zusammen als bisher eingeräumt. Interne Chats und ein Treffen am 4. März belegen demnach Abstimmungen mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Gruppen zu einer Verschärfung der EU-Migrationspolitik, einschließlich sogenannter „Return Hubs“. Dies widerspricht früheren Beteuerungen von EVP-Chef Manfred Weber, eine strukturierte Kooperation mit Rechtsradikalen auszuschließen. SPD- und Grünen-Politiker sprechen von einer beschädigten „Brandmauer“ nach rechts.

medien britisch

Foto: Copyright Lawrey/Shutterstock

Journalist: Rhetorik bereitet Gewalt vor

LONDON (IZ). Der britische Journalist Taj Ali prangerte auf X eine Welle antimuslimischer Gewalt in Großbritannien an: Brandanschläge auf Moscheen, geschändete Gräber muslimischer Kinder, Übergriffe auf Frauen mit Hijab. Parallel dazu häufen sich in Medien und Politik Debatten, in denen Einwanderung und die wachsende Minderheit als demografische Bedrohung inszeniert werden, obwohl sie laut Volkszählung 2021 nur rund sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. Ali warnt, diese Rhetorik bereite den Boden für weitere Angriffe und normalisiere Islamfeindlichkeit im öffentlichen Raum.

Muslim bei Rettung von Hindus erschossen

DELHI (IZ). In Delhi ist der 35-jährige Mohammed Umardeen erschossen worden, als er seinen 15-jährigen Sohn vor einem Angriff schützen wollte. Die Familie berichtet, der Jugendliche sei von einer Gruppe Gleichaltriger attackiert und unter anti-muslimischen Beschimpfungen geschlagen worden. Umardeen wurde laut Polizei mit mehreren Schüssen getroffen und starb im Krankenhaus. Angehörige und Medien sprechen von einem mutmaßlichen Hassverbrechen.

lesen terror hamas israel Gaza Krieg Sorge palästinenserstaat Palästina Besatzung Völkerrecht G7

Foto: Below The Sky, Shutterstock

Einsatz in Gaza vorerst unbefristet verschoben

JAKARTA (MEMO). Indonesien hat seine Pläne zur Entsendung von bis zu 8.000 Soldaten in den palästinensischen Gazastreifen ausgesetzt, wie ein Kabinettsmitglied am 18. Februar bekanntgab. „Alles ist auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Prasetyo Hadi nach einer Koordinierungssitzung im Verteidigungsministerium, wie die Agentur Antara News am 18. März berichtete. Jakarta hatte die Truppen für den Einsatz im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in der verwüsteten palästinensischen Enklave Gaza zugesagt. Er nannte „die eskalierende Sicherheitslage in der Region als Hauptgrund für die unbefristete Verschiebung“ der Teilnahme an der ISF-Mission.

Die UN warnen Israel vor „Kriegsverbrechen“

GENF (IZ). Die UN werfen Israel in einem Bericht zu Siedleraktivitäten im besetzten Westjordanland einen drastischen Anstieg der Gewalt gegen Palästinenser vor und warnen vor möglichen Kriegsverbrechen bis hin zu „ethnischer Säuberung“. Das Menschenrechtsbüro sieht in koordinierten Übergriffen, Vertreibungen und der Ausweitung israelischer Kontrolle Anzeichen einer Politik der Massenumsiedlung, die nach internationalem Recht als Straftat gilt und eine faktische Annexion des Gebiets vorantreibt.

Foto: Nick Brundle

Al-Aqsa ist seit Kriegsbeginn gesperrt

JERUSALEM (IZ). Israel hat das Eid-al-Fitr-Gebet in der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem untersagt und verwies auf Sicherheitsauflagen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Der Zugang zur Altstadt bleibt seit Kriegsbeginn weitgehend gesperrt. Der Haram ist erstmals seit 1967 nicht zugänglich. Viele Palästinenser verrichteten ihre Gebete deshalb an Straßen und Plätzen vor den Toren, während Geschäfte bis auf Apotheken und Läden für Grundbedarf geschlossen blieben. Palästinensische Stellen sprechen von einem beispiellosen Angriff auf Religionsfreiheit und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Wut auf Israel, Hisbollah und die Regierung

BEIRUT (KNA/IZ). Der erneute Kriegsausbruch im Libanon trägt nach Beobachtung von Misereor-Repräsentant Frank Wiegandt weiter zur Zermürbung der Bevölkerung bei. „Es ist Krieg; die Menschen sind resilient, aber sie sind auch müde“, so der Nahostbeauftragte des Hilfswerks am 4. März. „Schon wieder mussten sie ihre Heimat verlassen, wieder wissen sie nicht, wann sie zurückkehren werden und in welchem Zustand sie ihre Häuser vorfinden werden.“ Seit Monatsanfang dauern die Bombenangriffe der israelischen Armee als Antwort auf die Attacken der schiitischen Hisbollah-Miliz auf Ziele in Nordisrael an, „Drohnen kreisen ununterbrochen mit ohrenbetäubendem Getöse über Beirut“, so Wiegandt. „Das ist wirklich zermürbend und hat mit psychologischer Kriegsführung zu tun.“ Dennoch gebe es weiterhin viel Solidarität in dem religiös pluralen Land. „Libanesische Christen und Muslime sammeln Spenden und helfen ihren Landsleuten, die getroffen wurden oder flüchten mussten. Auch die Partnerorganisationen von Misereor mobilisieren sich.“ Als „Schuldige“ betrachte die Bevölkerung die israelischen Streitkräfte und „die Zionisten“, „aber stärker noch gibt es die Wut auf die eigenen Leute, die Führungsriege der Hisbollah, die offenbar blind ergeben die Befehle der iranischen Mullahs befolgte und Israel angriff“. Der Regierung sei ihre Entmachtung nicht gelungen.

Foto: Michael Kranewitter, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Amnesty kritisiert Österreich wegen Rassismus

WIEN (IZ). Amnesty International wirft Österreich in einem neuen Bericht tief verankerten antimuslimischen Rassismus und eine selektive Handhabung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern seien seit 2023 systematisch eingeschränkt, Kritiker Israels pauschal mit Antisemitismusvorwürfen belegt worden, was zu Einschüchterung und Selbstzensur geführt habe. Amnesty fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und ein Ende der politischen Instrumentalisierung der IHRA-Antisemitismusdefinition.

Daten belegen Anstieg der Gewalt im Westjordanland

RAMALLAH (MEMO). Die Zahl der von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland verübten Angriffe hat seit Jahresbeginn fast 19.000 erreicht, wie aus palästinensischen Daten hervorgeht, die eine drastische Eskalation vor Ort verdeutlichen. Zahlen des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) zeigen, dass etwa 18.595 Vorfälle registriert wurden, darunter Razzien, Festnahmen und direkte Angriffe auf die Menschen und deren Eigentum. Den Daten zufolge haben die Angriffe zum Tod von 34 Palästinensern und zur Verletzung von 616 weiteren geführt. Der Bericht dokumentiert zudem 3.384 Razzien in verschiedenen Teilen des Westjordanlands sowie 1.115 Festnahmen und 449 Fälle von Eigentumskonfiszierung, hierunter Häuser und andere Vermögenswerte. Darüber hinaus verübten Siedler 1.112 Angriffe, darunter Übergriffe auf Dörfer und landwirtschaftliche Flächen sowie die Zerstörung von Eigentum. Die Zahlen spiegeln wider, was lokale Quellen als anhaltende und systematische Eskalation gegen palästinensische Gemeinden im Westjordanland beschreiben, wobei sich Vorfälle fast täglich ereignen.

Außenminister verurteilen das israelische Vorgehen

JERUSALEM (KNA/IZ). Zahlreiche Außenminister europäischer und arabischer Staaten haben Israel für jüngste Maßnahmen kritisiert, die sie als massive Ausweitung einer unrechtmäßigen israelischen Kontrolle über das besetzte Westjordanland werten. „Die Änderungen sind weitreichend und umfassen die Umwertung palästinensischen Landes als sogenanntes israelisches ‘Staatsland’, die Beschleunigung illegaler Siedlungsaktivitäten und die weitere Festigung der israelischen Verwaltung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Israel wird darin aufgerufen, seine jüngsten Entscheidungen in Sachen besetztes Westjordanland rückgängig zu machen, um aktuelle Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region nicht weiter zu untergraben. Das Land müsse „von Maßnahmen absehen, die zu dauerhaften Veränderungen des rechtlichen und administrativen Status der besetzten palästinensischen Gebiete führen würden“.

Berlin trägt Sanktionen gegen Siedler mit

ISTANBUL (MEMO/AA). Deutschland bekräftigte am 23. März seine Unterstützung für EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler angesichts der anhaltenden Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland, wie Anadolu berichtet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, erklärte gegenüber Journalisten in Berlin, sein Land werde EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler „unterstützen“, machte jedoch auch deutlich, dass die Entscheidung „in Brüssel getroffen“ werde. Er wies darauf hin, dass es einen EU-Mitgliedstaat gebe – womit er auf Ungarn anspielte –, der solche Sanktionen „blockiere“. 

Nahostkonflikt, IZ Plus, Leitartikel, Naher Osten

Gaza: große Hindernisse für die Helfer

gaza hunger

Die Lage in Gaza bleibt für Bevölkerung und Hilfsorganisationen gleichermaßen schwierig. Einerseits hat sich die Lage teils verbessert. Andererseits drohen neue Probleme. (IPS). Seit dem Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas […]

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Interview, Naher Osten, Nahostkonflikt

Hilfswerkchef zu Gaza: „Einer dieser Waffenstillstände ohne Waffenstillstand“

gaza waffenstill

Waffenstillstand – aber Kampfjets am Himmel. Nach seinem Besuch in Gaza nennt ein Hilfswerkvertreter den aktuellen Zustand eine Ruhe ohne Frieden. Viele Menschen spürten kaum Veränderung.

Baltimore/Jerusalem (KNA) Die Menschen in Gaza brauchen dringend Zukunftsaussichten, sagt Bill O’Keefe. Er ist Vizepräsident für Regierungsbeziehungen und Interessenvertretung des Hilfswerks „Catholic Relief Services“ (CRS) mit Sitz in Baltimore (USA). Und er gehört zu den wenigen, die den Gazastreifen seit Kriegsbeginn besuchen konnten – zuletzt im Januar. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) spricht er über einen Waffenstillstand, der eigentlich keiner ist, und über ein Ausmaß der Zerstörung, das jede Vorstellung übersteigt.

Frage: Herr O’Keefe, wie kommt man eigentlich nach Gaza, das seit dem 7. Oktober 2023 quasi unerreichbar ist?

Bill O’Keefe: Die Einreise ist kompliziert. Wenn man eine Erlaubnis erhalten hat, muss man zunächst nach Amman. Von dort reist man frühmorgens in einem Bus wieder nach Israel. Ab der israelischen Grenze begleiten israelische Sicherheitskräfte den Bus bis zum Übergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens.

Die Beschränkungen für Dinge, die eingeführt werden dürfen, sind streng: nur der persönliche Computer, das persönliche Telefon und eine festgelegte, niedrige Geldsumme. Die Kontrollen sind scharf, die Wartezeiten lang.

Dann fährt man auf einer vom israelischen Militär genehmigten Route durch den Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten bis zu einem Übergabepunkt, wo man von jemandem aus der eigenen Organisation in Empfang genommen wird. Das Ganze dauert etwa 12 Stunden, dabei liegen Jerusalem und der Gazastreifen etwa 100 Kilometer voneinander entfernt.

„Es sieht aus, als sei alles umgepflügt worden.“

Frage: Was ist der stärkste Eindruck?

Bill O’Keefe: Ich habe Gaza früher schon mehrfach besucht, der letzte Besuch vor dem aktuellen war 2022. Damals gab es schon Zerstörung, aber die steht in keinem Vergleich zu dem, was man heute sieht. Die Bilder, die man im Internet sieht, vermitteln nicht ansatzweise die Realität.

Frage: Inwiefern?

Bill O’Keefe: Ich bin nach Mossul gereist, kurz nachdem es vom Islamischen Staat befreit worden war. In Gaza ist es um ein Vielfaches schlimmer. Im israelisch besetzten Teil, östlich der sogenannten gelben Linie, ist nicht nur alles zerstört.

Es sieht aus, als sei alles umgepflügt worden. Hier und da ragen Gebäudereste oder Stahlstangen aus dem Boden. Auf palästinensisch kontrollierter Seite gibt es unzählige zerstörte Gebäude. Andere sind dermaßen beschädigt, dass man sich nur schwer vorstellen kann, dass sie je wieder bewohnt werden können.

In der Stadt Gaza liegen ganze Stadtteile in Schutt und Asche. Dazwischen suchen Menschen nach allem, was man zum Wiederaufbau nutzen könnte: Steine, Eisen. Die Stadt Rafa, in der etwa 270.000 Menschen lebten, ist mehr oder weniger verschwunden.

Frage: Und die Menschen?

Bill O’Keefe: Sobald man aus dem Philadelphi-Korridor kommt, sieht man schier endlose Weiten von Zeltlagern. Oft sind die Zelte Planen, über die Stoff gehängt ist. Diese Konstruktionen halten ein paar Monate, vielleicht ein halbes Jahr, Wind, Sonne und der salzigen Meeresluft stand.

In Gaza leben die Menschen schon zwei Jahre darin. Sie graben Löcher, als provisorische Toiletten. Wenn es regnet, läuft das Abwasser über. Und überall sind Kinder.

Die Schulen sind zu Flüchtlingsunterkünften geworden, das Schulsystem praktisch zusammengebrochen. Bevor nicht neue Unterkünfte errichtet und die Schulen instandgesetzt werden, kann der Unterricht nicht wieder aufgenommen werden.

Einfuhr ist „extrem schwierig und komplex“

Frage: Worauf konzentriert sich ihr Hilfswerk angesichts des immensen Bedarfs?

Bill O’Keefe: Zum einen bringen wir Güter nach Gaza, zum Beispiel Hygieneartikel, Materialien für Unterkünfte und Lebensmittel. Obwohl die Einfuhr extrem schwierig und komplex ist, versuchen wir, Waren innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft in unseren Lagerhäusern zu verteilen.

Wir wollen keine Sicherheitslage schaffen, in der verzweifelt Hilfe suchende Menschenmassen versucht sind, in das Depot einzubrechen. Und wir wollen dem Eindruck vorbeugen, dass wir Reserven horten.

Frage: Immer wieder hat man chaotische Szenen bei Verteilungen von Hilfsgütern gesehen, nicht selten mit Toten und Verletzten. Wie beugen Sie dem vor?

Bill O’Keefe: Es gibt keine Entschuldigung für solche chaotischen Szenen, in denen Menschen niedergetrampelt oder getötet werden. Es ist sehr wohl möglich, eine organisierte, verantwortungsvolle und geordnete Verteilung in Gaza durchzuführen.

Es erfordert lediglich gute Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft, eine gezielte Vorgehensweise und das Vertrauen der Bevölkerung. Konkret benachrichtigen wir die Hilfsempfänger per SMS, wann und wo sie Hilfsgüter abholen können, und erreichen so einen steten Verteilfluss.

Frage: Wo sehen Sie den größten Hilfsbedarf?

Bill O’Keefe: Ein kritischer Punkt sind Unterkünfte. Es ist klar, dass der Wiederaufbau Jahre dauern wird. Über eine Million Menschen können aber nicht auf Jahre in Zelten bleiben.

CRS testet deshalb Übergangsunterkünfte, die ein würdigeres Leben und besseren Schutz ermöglichen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Ein vergleichbares Konzept haben wir etwa in Nepal, Indonesien und auf den Philippinen angewandt, und auch im Gazastreifen nach dem Krieg von 2014.

Frage: Wie sehen diese Unterkünfte aus?

Bill O’Keefe: Es geht um Konstruktionen aus einem Holzrahmen mit Wänden aus Kunststoff und einem festen Dach, mit Fenstern und einer Tür. Sie sind so konzipiert, dass Familien den Bau erweitern können. Zum Beispiel habe ich bei meinem Besuch eine Familie getroffen, die bereits einen Anbau vorgenommen hat – der Familienvater ist Zimmermann.

Schwierig sind natürlich die Einfuhrbeschränkungen. Die Liste der sogenannten Doppelverwendungsgüter, auf der auch die meisten Baumaterialien stehen, muss dringend geändert werden.

Frage: Wie sieht es mit der Lebensmittelversorgung aus?

Bill O’Keefe: Die Lage hat sich verbessert. Es gibt Lebensmittel auf den Märkten, auch frische Ware, und die Preise sind gefallen. Das Problem ist, dass die wenigsten Menschen Geld haben, um Lebensmittel zu kaufen, weil sie keinerlei Einkommen haben.

Im Klartext: Ich sah viele Stände mit Waren, aber wenig Käufer. Der kommerzielle Sektor ist kein Ersatz für gezielte, wirksame humanitäre Hilfe.

CRS leistet auch virtuelle Bargeldhilfe durch E-Gutscheine, was mir angemessen erscheint, da es auf dem Markt Waren gibt, die die Menschen kaufen könnten, wenn sie über die entsprechenden Mittel verfügen würden.

Problematisch ist aber, dass Bargeld nicht verfügbar ist. Es gibt ein massives Liquiditätsproblem. Stattdessen hat sich eine Art paralleles Bankensystem entwickelt, bei dem Menschen über Apps bezahlen. CRS hat ebenfalls eine Art E-Wallet entwickelt, das von etwa 300.000 Menschen genutzt wird.

Foto: X/Bill O‘Keefe

„Gaza ist aus dem Fokus der Medien geraten“

Frage: Was erzählen die Menschen in Gaza?

Bill O’Keefe: Ihre Geschichten ähneln sich sehr und handeln von ständigen Vertreibungen. Einer unserer Mitarbeiter etwa ist während dieses Krieges 21-mal vertrieben worden. Es ist kaum vorstellbar, was das bedeutet. Der enorme Stress der Menschen und das Trauma sind spürbar.

Gleichzeitig herrscht eine gewisse Erleichterung, dass es viel weniger militärische Aktivitäten gibt. Es gibt den Menschen das Gefühl, dass sie zumindest bis morgen leben werden. Es bleibt aber unklar, was in Zukunft passiert.

Frage: Wovor haben die Menschen am meisten Angst?

Bill O’Keefe: Viele glauben, dass das Endziel darin besteht, sie auf die eine oder andere Weise zu vertreiben. Es herrscht zudem Angst davor, dass der Waffenstillstand komplett zusammenbrechen könnte.

Die Nächte, die ich in Gaza verbracht habe, waren alles andere als still. Man hörte Kampfjets, Artilleriebeschuss und Explosionen. Es ist einer dieser Waffenstillstände ohne Waffenstillstand. Viele Menschen erzählten mir, dass sich trotz des Waffenstillstands an ihrem Leben kaum etwas geändert habe.

Die Entbehrungen, der Hunger, das Leben in Zelten, keine Schule und keine Arbeit, schreckliche sanitäre Verhältnisse.

Frage: Was muss geschehen?

Bill O’Keefe: Es muss einen echten Aufschwung in all diesen Bereichen geben, damit die Menschen das Gefühl haben, dass sie etwas von dem Waffenstillstand haben und dass ihr Leben besser ist, als nur nicht getötet zu werden.

Frage: Glauben Sie nach Ihrem Besuch in Gaza, dass es für Journalisten sicher ist, dort einzureisen?

Bill O’Keefe: Ja, ich habe mich während meiner Reise in Gaza sehr sicher und willkommen gefühlt. Natürlich kann man zur falschen Zeit am falschen Ort sein, aber ich habe keine besondere Gefahr gespürt, die schlimmer wäre als in vielen anderen humanitären Krisen und Konfliktsituationen, über die Journalisten berichten.

Sicher, es gibt Spannungen, aber ich habe keine Anzeichen von Unruhen oder Chaos gesehen. Gaza ist aus dem Fokus der Medien geraten, und jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit zu verlieren, denn es ist wirklich wichtig, dass die Menschen beginnen, die Vorteile eines Waffenstillstands zu spüren und einen Weg nach vorne zu sehen.

Nahostkonflikt, IZ Plus, Medien, Naher Osten

Daten zu zivilen Opfern in Gaza veröffentlicht

daten gaza

Die interne Datenlage des israelischen Militärgeheimdienstes stellt das offizielle Narrativ des Gazakrieges fundamental in Frage. (iz). Die interne Datenlage des israelischen Militärgeheimdienstes stellt das offizielle Narrativ des Gazakrieges fundamental in […]

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Krieg, Konflikt und die Folgen, Kurzmeldung-Welt

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: von Klimapolitik bis zu Muslimen in den USA

kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Religionen und die Kriege, humanitäre Lage in Afghanistan bis zu Plänen für Gaza.

Klima: COP30 endet mit Minimalkonsens

BÉLEM (KNA). Die erste UN-Klimakonferenz in Amazonien hat nicht die erhofften Beschlüsse zum Ausstieg aus fossiler Energie und zur Begrenzung der Entwaldung gebracht. Doch ein totales Scheitern konnte verhindert werden. Sie dauerte einen Tag länger als geplant, erreichte aber weniger, als viele gehofft hatten: Am 22. November ist im brasilianischen Belém die COP30-Klimakonferenz der UN zu Ende gegangen. Insgesamt 29 Dokumente wurden zum Abschluss unterzeichnet, darunter eines, das die Rechte indigener Völker anerkennt. Aber auf den von Gastgeber Brasilien vorangetriebenen Fahrplan zum Ausstieg aus fossiler Energie und zu dem Ende der Entwaldung konnte man sich nicht einigen. So fuhren viele der Zehntausenden Delegierten enttäuscht nach Hause. Laut brasilianischen Medien gab es eine Zweiteilung: hier ca. 80 Staaten, die unbedingt einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl festlegen wollten, allen voran die EU. Dort rund 70, die das auf keinen Fall möchten. Unter den Gegnern waren so mächtige Staaten wie Saudi-Arabien, China, Indien und Russland sowie afrikanische Länder.

Foto: Roman Yanushevsky, Shutterstock

Rom: Religionen in einer Welt voller Krieg

ROM (IPS). Im Schatten des römischen Kolosseums – einst ein Denkmal imperialer Gewalt – versammelten sich am 4. November religiöse Führer aus aller Welt für drei Tage, um eine Botschaft zu verkünden, die sowohl uralt als auch dringlich erschien: Frieden muss wieder zur heiligen Pflicht der Menschheit werden. Anlass war „Dare Peace“, das Internationale Treffen für den Frieden: Religionen und Kulturen im Dialog, veranstaltet von der Gemeinschaft Sant’Egidio. Drei Tage lang diskutierten Priester, Rabbiner, Imame, Mönche und Gelehrte darüber, was es bedeutet, den Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von Angst, Nationalismus und Krieg geprägt ist. Das Treffen endete mit einer Zeremonie unter Vorsitz von Papst Leo XIV., die gleichermaßen Gebetsgottesdienst und politisches Statement war.

Weltsozialgipfel in Katar: Zeit zum Handeln

DOHA (IPS). Katar war vom 4. bis 6. November Gastgeber des Zweiten Weltgipfels für soziale Entwicklung. Über Plenarsitzungen und Rundtischgespräche hinaus wurden in mehr als 250 „Lösungssitzungen” praktische Wege aufgezeigt, um universelle Rechte auf Nahrung, Wohnraum, menschenwürdige Arbeit, sozialen Schutz oder soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Pflegesysteme und andere öffentliche Dienstleistungen, internationale Arbeitsnormen sowie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit voranzubringen. Der Gipfel endete mit einer Erklärung.

Foto: Shutterstock

Die OIC will Kinderrechte schützen

JEDDAH (KUNA). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erklärte am 18. November, dass sie sich weiterhin für die Förderung und den Schutz der Rechte, des Wohlergehens und der Entwicklung von Kindern in allen Mitgliedstaaten und darüber hinaus einsetzen wolle. In einer Erklärung zum Weltkindertag sagte sie, dass die Wahrung des Rechts jedes Kindes auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz und ein Leben frei von Gewalt, Ausbeutung und Vernachlässigung eine gemeinsame moralische und humanitäre Pflicht sei. Die OIC betonte, dass Investitionen in das Wohlergehen von Kindern für den Aufbau friedlicher, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften unerlässlich seien.

Warnungen der UNO vor humanitären Engpässen

GENF (KNA/IZ). In Afghanistan droht im Winter laut UN-Angaben ein eklatanter Mangel an Unterstützung. Erstmals seit Jahrzehnten könne man wegen extremer Finanzierungsengpässe keine nennenswerte Hilfe leisten, teilte das Welternährungsprogramm WFP am 12. November mit. Von veranschlagten 492 Mio. Euro für die nächsten sechs Monate seien nur 8 % finanziert. Zugleich erlebe das Land einen Anstieg akuter Unterernährung wie nie zuvor. In dem von Taliban regierten Staat ist ein Großteil der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen. Viele leiden Hunger. Erschwert wird die Situation durch 2,4 Mio. Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt sind.

Foto: Jasmin Merand, Adobe Stock

GfbV: Radikaler Kurswechsel nötig

GÖTTINGEN (GfbV). Vor dem EU-Afrika-Gipfel am 24. und 25. November forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der EU den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen auf den Globalen Süden abzuwälzen. Afrikanische Gesellschaften zahlen den Preis für unseren Wohlstand“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.

IGMG: Muslime nicht kriminalisieren

KÖLN/PARIS (IZ). Die IGMG kritisierte in einer Pressemitteilung die Kriminalisierung von muslimischen Bürgern in Frankreich nach der Veröffentlichung einer neuen Studie. Generalsekretär Mete sah darin eine Gefahr für den öffentlichen Frieden und forderte eine vorurteilsfreie Behandlung. Begriffe wie „Islamismus“ würden unscharf und pauschal verwendet, religiöse Praxis werde als potenziell radikal dargestellt. Die Studie verschärfe gesellschaftliche Spannungen und fördere Vorurteile gegen muslimische Bürger.​

gewalt kurzmeldungen Muslimfeindlichkeit

Foto: imago images, ZUMA Press Wire

Angriffe auf Muslime in letzten Monaten gestiegen

LONDON (IZ). In Großbritannien ist laut der Nachrichtenagentur Anadolu Agency die Zahl der Angriffe auf Moscheen in den letzten drei Monaten stark gestiegen. Sie bezog sich dabei auf eine Studie des British Muslim Trust (BMT). Mindestens 27 Attacken wurden seit Ende Juli verzeichnet, häufig unter Verwendung von nationalen oder christlichen Symbolen. Diese reichen von Vandalismus bis zu Brandstiftung und werden zunehmend als Ausdruck antimuslimischer Hetze interpretiert. Der BMT fordert staatliche Maßnahmen zur besseren Absicherung von Moscheen.

Verletzte bei Anschlag auf Moschee einer Schule

JAKARTA (KNA). Nach dem Terroranschlag auf die Moschee einer Schule in der indonesischen Hauptstadt hat eine Antiterroreinheit der Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörden riefen am 8. November die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Ein Behördensprecher warnte laut Medienberichten zudem davor, Gerüchte zu verbreiten. Beim Freitagsgebet war es in der Moschee zu zwei Detonationen gekommen. Nach Berichten kamen dabei 55 Menschen zu Schaden.

Ostjerusalem: Warnung vor Vertreibungen

JERUSALEM (KNA). Israelische Friedensorganisationen warnen vor der Gefahr einer Massenvertreibung und systematischen Enteignung von Palästinensern in Jerusalem. Zuvor hatten drei palästinensische Familien aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan ihre Häuser wegen Zwangsräumungen verlassen müssen. Die Zwangsräumung vom 9. November sei „ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, so die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Folgetag. Die Menschenrechtler setzen sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Peace Now sprach von „einem Verbrechen gegen eine schutzbedürftige Bevölkerung unter Besatzung“.

Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Amman kritisiert Ausbau von Siedlungen

AMMAN (KUNA). Das Außenministerium hat die Ankündigung der israelischen Regierung verurteilt, neue Ausschreibungen für den Bau von 356 Wohneinheiten in einer der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen. Es erklärte, dass dieser Schritt eine Festigung der Besatzung und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht darstelle.

Suche nach verunglückten Rohingya beendet

KUALA LUMPUR (IZ). Malaysia stellte am 17. November eine Such- und Rettungsaktion ein, nachdem mindestens 29 Todesfälle auf einem Boot mit Rohingya bestätigt worden waren, das in der Nähe der Seegrenze zu Thailand gekentert war. Die staatliche Nachrichtenagentur Bernama teilte mit, dass die Aktion abgebrochen wurde, nachdem die Behörden ein Gebiet von 1.745,88 Quadratmeilen abgesucht hatten. Die Rohingya, eine überwiegend muslimische Minderheit in Burma, sind Missbrauch, Diskriminierung und Staatenlosigkeit ausgesetzt und versuchen häufig, auf gefährlichen Seereisen ihrer Notlage zu entkommen.

Umbruch Syrien Rebellen Aleppo

Foto: pixabay.com, Michael Gaida | Lizenz: Pixabay

Anklage gegen ehemalige syrische Funktionäre

WIEN (IZ). Zwei ehemalige syrische Regimefunktionäre, ein Ex-Brigadegeneral und ein Ex-Oberstleutnant, die seit 2015 in Österreich leben, sind wegen schwerer Übergriffe auf festgenommene Zivilisten angeklagt. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft umfassen die Vorwürfe Folter, schwerwiegende Körperverletzung und sexuelle Gewalt. 21 Opfer sind in dem Verfahren als Nebenkläger vertreten. Die neue syrische Regierung begrüßte die Aufarbeitung von Regimeverbrechen.​

Verfassungsänderung stärkt das Militär weiter

ISLAMABAD (KNA). Das pakistanische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die politische Rolle des Militärs gestärkt sowie die Einführung eines von der Regierung ernannten Verfassungsgerichts beschlossen. In Zukunft wird es einen Oberkommandanten für alle drei Teilstreitkräfte der Armee geben. Das neue Verfassungsgericht steht über dem bisherigen Obersten Gerichtshof und schränkt damit dessen Befugnisse als bisherige letzte Instanz ein. Nach der Nationalversammlung stimmte am 13. November auch der Senat der Verfassungsänderung zu. Die oppositionelle PTI kritisierte die Verfassungsänderung als Abschaffung von Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen gaza

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Internationale Truppe könnte „bald“ kommen

WASHINGTON (IZ). US-Präsident Trump sagte, dass eine von den USA koordinierte Stabilisierungstruppe für Gaza „bald vor Ort“ sein werde, und lobte den derzeitigen Waffenstillstand. „Es wird sehr bald soweit sein. Und Gaza läuft sehr gut“, sagte er am 6. November bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus mit den Präsidenten der zentralasiatischen Länder Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Trotz einer Reihe von Verstößen gegen die Waffenruhe durch Israel argumentierte er, dass „der Frieden in Gaza“ gut funktioniere und die Ruhe halte, und sagte, dass sie eng mit den Ländern der Region und ihren Verbündeten zusammenarbeiteten. Zu seiner Ankündigung, dass Kasachstan dem Abkommen zwischen Israel und mehrheitlich muslimischen Staaten beitreten werde, sagte der US-Präsident, er hoffe, dass andere zentralasiatische Nationen ebenfalls teilnehmen und beitragen würden, dem Prozess neue Impulse zu verleihen.

Die Rede ist von tausenden Amputationen

GAZA (KUNA). Behörden im Gazastreifen gaben am 11. November bekannt, dass während des Krieges 6.000 Amputationsfälle registriert wurden, die dringende langfristige Rehabilitation erfordern, wobei es an Einrichtungen, psychologischer Unterstützung und Hilfsmitteln mangelt, was das Leid noch verstärkt. Der Anteil der Kinder an der Gesamtzahl der Fälle wird auf 25 Prozent geschätzt, der Anteil der Frauen auf 12,7 Prozent.

Kurzmeldungen

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Trump kündigt einen neuen Riesendeal an

WASHINGTON (KUNA). US-Präsident Donald J. Trump erklärte, dass am 19. November Vereinbarungen und Verträge im Wert von 270 Mrd. USD zwischen Dutzenden US-Unternehmen und Saudi-Arabien unterzeichnet worden seien. In einer Rede vor dem US-Saudi-Investitionsforum, das in Washington in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman stattfand, sagte Präsident Trump zu seinem Gast: „Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie all diese Arbeitsplätze und großartigen Möglichkeiten nach Amerika gebracht und Amerika großen Wohlstand beschert haben.“

Weltbank spricht von Extremhitze bis 2030

KARATSCHI (IZ). Fast 90 % der Bevölkerung Südasiens werden bis 2030 von extremer Hitze bedroht sein, und ca. ein Viertel wird von schweren Überschwemmungen, warnt eine neue Studie der Weltbank. Der Bericht basiert auf Fallstudien aus Bangladesch, Indien und Pakistan und kommt zu dem Schluss, dass die Region aufgrund seiner hohen Bevölkerungsdichte, steigender Temperaturen und exponierten geografischen Lage eine der weltweit am stärksten vom Klima betroffenen Regionen ist.

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Foto: Emgage USA

Muslime erzielten Erfolge bei Sonderwahlen

NEW YORK (IZ). Der Sieg von Zohran Mamdani hat ihn auf den Weg gebracht, der erste muslimische Amerikaner zu werden, der die größte Stadt der USA und ihr Finanzzentrum leitet. Aber der 34-Jährige war bei weitem nicht der einzige Muslim, der in diesem Wahlzyklus außerhalb des Wahljahres ein lokales Amt gewonnen hat. Insgesamt sechs Muslime haben sich laut dem Council on American-Islamic Relations (CAIR) das höchste Amt in ihren Städten gesichert.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik, USA

UN-Sicherheitsrat beschließt Gaza-Schutztruppe

Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine internationale Verwaltungsstruktur und militärische Schutztruppe für den Gazastreifen beschlossen.

(iz, Agenturen). Der UN-Sicherheitsrat hat in einer, von manchen als „historisch“ eingestuften Sitzung eine von den USA ausgearbeitete Resolution verabschiedet, die die Einrichtung eines Friedensverwaltungsrats (BoP) sowie einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) für den Gazastreifen vorsieht.

Damit unternimmt die Staatengemeinschaft einen neuen Versuch, das militärisch, politisch und humanitär erschütterte Gebiet zu stabilisieren und einen Weg zu dauerhafter Sicherheit und Selbstverwaltung zu ebnen.

Die Resolution fand breite Zustimmung – 13 Stimmen dafür, zwei Enthaltungen (Russland, China). Sie gilt manchen in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt für den Nahost-Friedensprozess.

UN-Sicherheitsrat: Kernelemente der Resolution

Kern der verabschiedeten Resolution ist die Schaffung eines Interimsverwaltungsorgans, welches die Geschicke Gazas bis Ende 2027 maßgeblich lenken soll.

Laut des Beschlusses soll es eng mit internationalen Partnern, insbesondere Ägypten und Israel, zusammenarbeiten und die Voraussetzungen für eine spätere Übertragung der Verwaltung an eine revalisierte palästinensische Autonomiebehörde schaffen.​

Ein weiteres zentrales Element ist die Einrichtung einer Stabilisierungseinheit, die als multinationale Schutztruppe agiert und einen sicheren Rahmen für den Wiederaufbau, humanitäre Hilfe, zivilen Schutz und die sukzessive Entmilitarisierung der Region sicherstellen soll.

krieg gaza Palästina israelisch

Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG

Konkrete Aufgaben der ISF umfassen den Schutz humanitärer Operationen, die Überwachung und Unterstützung des Waffenstillstands, die Sicherung von Grenzgebieten, die dauerhafte Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure sowie die Ausbildung und Hilfe lokaler Polizeikräfte.​

Die ISF wird dabei unter einheitlichem Kommando stehen und in enger Abstimmung mit dem Rat agieren. Soldaten sollen verstärkt von Ländern bereitgestellt werden, die bereits zuvor ihre Bereitschaft signalisiert hatten – darunter mehrere arabische und muslimische Staaten, denen die UN-Resolution als rechtliche und politische Grundlage für eine Teilnahme diente.​

Indonesien hatte sich in der Vergangenheit angeboten

Indonesien hat als größtes muslimisches Land der Welt frühzeitig seine Bereitschaft erklärt, sich aktiv an der internationalen Stabilisierung des Gazastreifens zu beteiligen und bis zu 20.000 Soldaten für eine potenzielle UN-Friedensmission bereitzustellen.

Die Regierung sieht ihre Rolle dabei vor allem im Schutz der Zivilbevölkerung, im Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und in der medizinischen Versorgung sowie humanitären Unterstützung vor Ort – eine Beteiligung, die ausdrücklich auf das Ziel eines dauerhaften Friedens und der sozialen Stabilität in Gaza abzielt.​

Foto: Government of Indonesia | Lizenz: gemeinfrei

Die Entscheidung über einen tatsächlichen Einsatz bleibt von einem klaren UN-Mandat abhängig, dessen genaue Anforderungen noch von den Vereinten Nationen präzisiert werden müssen und dessen Details Präsident Prabowo Subianto final absegnen wird.

Indonesiens Engagement steht dabei exemplarisch für die multilaterale Unterstützung aus dem globalen Süden und wird von politischen Beobachtern als Signal gewertet, dass muslimisch geprägte Staaten nicht nur als Schlichter auftreten, sondern auch Verantwortung bei international legitimierten Friedensmissionen übernehmen wollen.

Übergabe an palästinensische Stellen geplant

Die Resolution sieht einen Stufenplan vor, der zunächst die Durchsetzung und Stabilisierung der Waffenruhe, dann die schrittweise Demilitarisierung – insbesondere die Entwaffnung der Hamas – und schließlich den sukzessiven Rückzug der israelischen Streitkräfte zugunsten der ISF vorsieht.

Die Verwaltungsverantwortung soll in einer Übergangsphase an ein von BoP überwachtes technokratisches Kabinett übertragen werden, an dem auch palästinensische und internationale Experten beteiligt sind.​

Ein Zielbild der Mission liegt in der „eigenverantwortlichen, reformierten und mit Regierungskompetenz ausgestatteten palästinensischen Autonomiebehörde“, wie es UN-Quellen beschreiben. Zeitgleich existieren jedoch zahlreiche Unwägbarkeiten hinsichtlich der konkreten Kompetenzen, Übergangsfristen und der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten palästinensischer Akteure auf den politischen Prozess. 

Gerade dieser Aspekt wurde von russischer und chinesischer Seite als unzureichend bemängelt. Beide Staaten monierten in ihren Erklärungen eine zu große Autonomie der ISF und des BoP bei gleichzeitiger mangelnder Einbindung der palästinensischen Regierung und Zivilgesellschaft. Von „kolonialen Anklängen“ und „vagen Bestimmungen“ war die Rede.​

UN Vereinte Nationen

Foto: UN Photo, Evan Schneider

Zustimmung und Kritik im UN-Kontext

US-Botschafter Mike Waltz betonte in seiner Rede, dass die Abstimmung einen mutigen, pragmatischen Fahrplan liefere, dessen Grundkonzept in einem 20-Punkte-Plan von Präsident Trump und den jahrelangen Verhandlungen mit Staaten wie Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, den VAE, Türkei, Pakistan und Indonesien entstanden sei.

Dieses Vorhaben zeichne erstmals einen politischen Horizont für palästinensische Selbstbestimmung nach Reformen der Autonomiebehörde – an dessen Ende „Raketen Olivenzweigen weichen“ sollen.​

Die arabischen und muslimischen Staaten unterstützten die Resolution laut UN-Kommuniqués mehrheitlich, da sie eine völkerrechtlich gestützte Perspektive für ein internationales Eingreifen schaffe. Sie machten ihre Teilnahme an der ISF explizit von der vorhergehenden Resolution abhängig.​

Deutlich kritisch äußerten sich Hamas, palästinensische Gruppierungen sowie Russland und China, die den Beschluss als inadäquate Fremdbestimmung kritisieren. Hamas bewertete die Schaffung von ISF und BoP als „Überstülpen eines internationalen Fremdmandats“, das von der palästinensischen Bevölkerung nicht akzeptiert werde.​

Ausblick

Mit der Verabschiedung der Resolution soll eine neue Phase der internationalen Verwaltung über einen der konfliktreichsten Schauplätze der Welt beginnen. Die Maßnahmen des BoP und die ISF sind zeitlich bis Ende 2027 begrenzt, können aber bei politischer Notwendigkeit verlängert werden.

Ein zentrales Kriterium bleibt die enge Zusammenarbeit mit Ägypten, Israel und der (zukünftigen) palästinensischen Vertretung. Die Entwicklung wird von führenden UN-Statements und Pressemitteilungen als „letzte Option für einen Neuanfang“ beschrieben, wobei weiterhin erhebliche Unsicherheiten und politische Risiken in der Umsetzung gesehen werden.​

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 365): vom Ende der Blitzeinbürgerung bis zum Gebet an Schulen

Kurzmeldungen syr

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 365) reichen von von deutscher Aufbauhilfen für Gaza, Verband der Tafeln zu Solidarität und dem Gebet an Schulen.

Regierung verspricht 100 Mio. Aufbauhilfe

BERLIN (KUNA). Deutschland hat am 12. Oktober zugesagt, mindestens 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Gazastreifen bereitzustellen, die in erster Linie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen in dem vom Krieg zerstörten palästinensischen Gebiet dienen soll. Die Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Reem Alabali-Radovan, erklärte, dass die Mittel auch die nach dem 7. Oktober 2023 eingefrorenen Hilfen umfassen werden, und betonte die Dringlichkeit der Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur und lebenswichtiger kommunaler Dienstleistungen. Sie fügte hinzu, dass Übergangsbeihilfen wie Fertighäuser und Güter des täglichen Bedarfs bereitgestellt werden, und betonte, dass die katastrophale humanitäre Lage in Gaza gemeinsame internationale und regionale Anstrengungen erfordert, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken.

Bundesregierung

Foto: Deutscher Bundestag / Tilo Strauss / photothek

Syrien: Außenpolitik droht mit Kürzungen

BERLIN (KNA). Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. „Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klar gemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), am 14. Oktober.

Bundestag ändert Gesetz für Einbürgerung

BERLIN (IZ). Am 8. Oktober hat das Parlament das Ende der beschleunigten Naturalisation beschlossen. Künftig soll der Erwerb der Staatsangehörigkeit wieder nach den bisherigen Fristen erfolgen. Die Regelung, die schnellere Prozesse insbesondere für gut integrierte Ausländer ermöglichte, war im Zuge der Fachkräftestrategie eingeführt worden. Kritiker warnten vor Integrationshürden, während die Regierung betonte, das Verfahren solle transparenter und rechtssicherer gestaltet werden.

Foto: Tafel Deutschland e.V., Thomas Lohnes | Getty Images

Dachverband der Tafeln rufen zu Solidarität auf

BERLIN (IZ). Am 4. Oktober fand unter dem Motto „Gemeinsam Menschlichkeit zeigen“ der 18. Tafel-Tag statt. Zum 30-jährigen Bestehen rief der Dachverband dazu auf, Solidarität zu leben und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. 75.000 Ehrenamtliche in 974 Tafeln würden 1,5 Mio. Bedürftige mit geretteten Lebensmitteln versorgen. Vorsitzender Steppuhn mahnte in Berlin, Mitmenschlichkeit statt Hetze zu fördern und warnte davor, politische Debatten mit Abstiegsängsten zu führen. Ein starker Sozialstaat bleibe Grundlage der Demokratie.

Klage gegen Berliner Verbot von Gebeten

BERLIN (KNA). Ist es rechtens, das Beten in einer Schule zu verbieten? Mit dieser Frage muss sich nun ein Verwaltungsgericht beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verbandsklage gegen ein Gymnasium erhoben, wie sie am 16. Oktober mitteilte. Nach Angaben der GFF verbietet das Ganztagsgymnasium im Bezirk Mitte „im Interesse des Schulfriedens“ die „demonstrative Ausübung religiöser Riten“. Diese „allgemein formulierte Regelung“ in der Ordnung richte sich gegen muslimische Schüler, denen das islamische Gebet auf dem Schulgelände untersagt werde, so die GFF, die sich für ihre Klage auf das Berliner Antidiskriminierungsgesetz beruft.

Nahostkonflikt, IZ Plus, Naher Osten, Welt

Aus Gaza wird leichte Erholung berichtet

Gaza

Gaza: Trotz brüchigem Waffenstillstand bemühen sich Helfer um möglichst viele Hilfslieferungen. (IPS). Seit der Erklärung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas am 10. Oktober kehren Familien im Gazastreifen in […]

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Nahostkonflikt, Interviews, Naher Osten

Nahostkonflikt: „Weiterhin internationaler Konsens“

Nahostkonflikt

Nahostkonflikt: Die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel wackelt, aber hält bis dato. Aber wie geht es nun weiter in dem Konflikt? 

(KNA). Seit 2020 ist Marc Frings Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Bevor Frings diesen Posten antrat, leitete er fünf Jahre lang das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im palästinensischen Ramallah. Auch zuvor hatte Frings, der Politikwissenschaft studierte, immer wieder Berührungspunkte mit dem Nahen Osten. Seinen Zivildienst absolvierte er in Syrien und den Palästinensischen Gebieten.

Soeben ist der 43-Jährige von einer viertägigen Reise in die Region zurückgekehrt. Im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) schildert Frings, welche Perspektiven es nach zwei Jahren Krieg nun für die Palästinenser gibt.

Frage: Wiederaufbau des Gazastreifens – das klingt angesichts der Bilder nach einer schier unlösbaren Aufgabe. Was braucht es jetzt zuerst?

Marc Frings: Es braucht einen uneingeschränkten Zugang humanitärer Organisationen in den Gazastreifen. Schon vor dem Krieg – davon konnte ich mich bis 2019 bei regelmäßigen Aufenthalten im Küstengebiet selbst überzeugen – war die überwältigende Mehrheit auf externe Hilfe angewiesen. Dieser Bedarf hat sich nun auf allen Ebenen ins Uferlose potenziert. Bei einem Gespräch mit der stellvertretenden Generalkommissarin von UNRWA, deren Hauptquartier in Amman angesiedelt ist, habe ich die aktuellen Zahlen präsentiert bekommen.

Kurzmeldungen Ausland gaza

Foto: UNRWA/Ashraf Amra

Frage: Was sagen diese Zahlen?

Marc Frings: Nahezu die komplette Bevölkerung wurde phasenweise zu Binnenflüchtlingen in dem kleinen Gebiet und 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Bislang sehen wir keine vereinfachte Zugangspolitik für humanitäre Hilfe.

Neben der unmittelbaren Hilfe braucht es einen verlässlichen Zeitplan für den eigentlichen Wiederaufbau, eine Perspektive für einen offenen Gazastreifen und eine konkrete Vision für einen demokratischen palästinensischen Staat. Dieser Aufgabe müssen sich alle in der Region und im Westen stellen, weil zu viele Akteure mitverantwortlich für die politischen und historischen Versäumnisse sind, die zu der heutigen katastrophalen Lage geführt haben.

Frage: Ein Gordischer Knoten.

Marc Frings: Ich will auch die menschliche Dimension benennen: über 65.000 Menschen – vielleicht auch viel mehr – wurden in Gaza getötet. Es braucht individuelle und kollektive Traumatherapie, damit die palästinensische Gesellschaft in Gaza mit dieser schrecklichen Erfahrung einen Umgang findet.

Frage: Was wird aus der Hamas?

Marc Frings: Israel hat sein Kriegsziel, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht. Zwei Punkte sind mir hier aus analytischer Perspektive wichtig: Die Hamas hat nicht nur einen militanten Flügel, der sich in Gestalt der Qassam-Brigaden gewaltsam gegen Israel auflehnt.

Auch der politische und der soziale Flügel, mit denen die Bewegung weit in die palästinensische Gesellschaft hineinreicht, existieren fort. Zweitens erleben wir, dass die Hamas auch in diesen Stunden selbstbewusst agiert: nach der ersten Rückzugsbewegung der israelischen Armee befinden sich 50 Prozent des Gazastreifens nicht mehr unter israelischer Kontrolle.

Hier tritt Hamas nun mit dem Anspruch auf, weiterhin für Ordnung zu sorgen. Sie ging in den letzten Tagen bereits mit Waffengewalt gegen Oppositionelle und Kollaborateure vor.

Foto: imago/UPI Photo

Frage: Das heißt in der Konsequenz?

Marc Frings: Gelingt es der Hamas, über ihr regionales islamistisches Netzwerk neue oder alte Unterstützung zu generieren, wird sie weiterhin ein Konfliktakteur bleiben, weil sie die dominierende Kraft im Spektrum des politischen Islams in Palästina ist. Deshalb ist es umso wichtiger, über Reformen der politischen Erneuerung in allen besetzten Gebieten nachzudenken: das Einhegen der Hamas muss auch innenpolitisch durch Reformen der Autonomiebehörde vorangebracht werden.

Frage: Welche Rollen können die Kirchen im Nahen Osten spielen?

Marc Frings: Die Kirche ist auf drei Ebenen gefordert: zum einen müssen wir uns der Frage aussetzen, was konkret für die palästinensischen Christen in Gaza getan wurde – und was versäumt wurde.

Ihre Zahl lag vor dem Krieg bei circa 1.000. Ob und wie es nun überhaupt noch christliches Leben in Gaza geben wird, ist wegen der fehlenden unabhängigen Berichterstattung völlig unklar. Auch Gewalt gegen Christen im Westjordanland hat zuletzt deutlich zugenommen. Das sollte uns viel mehr Sorgen bereiten!

Frage: Zweitens?

Marc Frings: Blicke ich auf die humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe der Kirchen, die zweifelsohne beeindruckend ist. Aber ich denke, dass der aktuelle Ausnahmezustand von einer guten kirchlichen Geberkoordination abhängig ist, damit man sich nicht gegenseitig blockiert.

Und drittens müssen wir unsere christliche Überzeugung gerade jetzt zur Anwendung bringen: Relativierungen und Rechtfertigungen von Kriegshandlungen sollten uns fernliegen. Politisch gesprochen sollte Kirche alles dafür tun, damit die Politik dem Völkerrecht folgt – und nicht das Völkerrecht der Politik.

Frage: Ägyptens Präsident al-Sisi hat in Scharm el-Scheich abermals die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Möglichkeit ins Spiel gebracht, mit der sich der Konflikt dauerhaft lösen ließe. Wie realistisch ist das?

Marc Frings: Die Zwei-Staaten-Lösung ist weiterhin internationaler Konsens. Aus völkerrechtlicher Perspektive ist sie der einzige Weg, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht gerecht zu werden.

Um sich knapp 30 Jahre nach dem Osloer Friedensprozess zwei Staaten vorzustellen, benötigt man heute sehr viel Fantasie: Der Ausbau der illegalen Siedlungen, der von Gewalt extremistischer Siedler gegen die Zivilbevölkerung begleitet wird, schreitet ungebremst voran, während die israelische Armee immer seltener dagegen vorgeht.

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Foto: Lauren Hurley/Wikimedia Commons | Lizenz: OGL 3

Frage: Das sieht nicht gerade nach Deeskalation aus…

Marc Frings: Auch ist das israelische Militär nahezu täglich in palästinensischen Städten des Westjordanlandes wieder präsent – solche Provokationen kenne ich persönlich nur aus der Zeit der Zweiten Intifada ab 2000. Zugleich hat sich das politische Spektrum Israels ins Extreme verschoben: die Stimmen jener, die offen für Annexion und Vertreibung optieren, mehren sich.

Frage: Was beobachten Sie auf der palästinensischen Seite?

Marc Frings: Auch die palästinensische Führung bereitet mir Sorgen: zwar ist Präsident Mahmud Abbas starker Befürworter einer friedlichen Konfliktregelung entlang europäischer Vorstellungen, aber auch er hält sich vor allem mittels autoritärer Herrschaftszüge an der Spitze der Autonomiebehörde: Wahlen sind seit 16 Jahren überfällig, sein Rückhalt ist sehr gering; die Spaltung zwischen Gaza und Westjordanland ist zur Normalität verkommen.

Frage: Was sollte Europa tun?

Marc Frings: Brüssel und Berlin müssen die zweite Phase von Trumps Friedensplan mit dem Anspruch verknüpfen, eine politische Rolle zu übernehmen. Natürlich muss der Zivilbevölkerung in Gaza bedingungslos geholfen werden. Aber auf die Führungen in Ramallah und Tel Aviv muss der Druck erhöht werden. Nur so können die Europäer verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das passiert vor allem dadurch, dass der Plan um jene Kapitel fortgeschrieben wird, die gänzlich fehlen.

Frage: Welche sind das?

Marc Frings: In den 20 Punkten geht es nicht um die Lage im Westjordanland, es geht nicht um die palästinensische Führung in Ramallah – und vor allem geht es in keiner Zeile darum, wie der israelisch-palästinensische Konflikt selbst gelöst wird.

Gelingt eine ambitioniertere Nahostpolitik nicht, wäre es ratsam, in sämtlichen europäischen Planungsstäben Szenarien über Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung anzustellen. Spätestens dann sollte jedem klar werden, dass die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Kosten einer Verhinderung palästinensischer Staatswerdung viel höhere Kosten und noch mehr Leid provozieren würde.

Community, Deutschland, Nahostkonflikt

DITIB startet bundesweite Spendenaktion für die Menschen in Gaza

DITIB

Die DITIB, der größte Moscheeverband der Bundesrepublik, hat eine landesweite Hilfskampagne für die Menschen in Gaza ins Leben gerufen.

Unter dem Slogan „Mit Hand und Herz für Gaza“ werden Spenden gesammelt, um dringend benötigte Unterstützung bereitzustellen.

Die Aktion konzentriert sich insbesondere auf Lebensmittelversorgung und medizinische Hilfe, denn die Lage vor Ort bleibt nach offiziellen Angaben katastrophal: Viele Familien sind obdachlos, die gesundheitliche Versorgung ist kaum gewährleistet und es fehlt an lebensnotwendigen Gütern.

Mit Blick auf die Folgen des jüngsten Krieges betont der Moscheeverband, dass Muslime in Deutschland bereits seit Beginn des Konflikts helfen wollten, doch die Blockade habe dies bislang erschwert.

Weltweit Kriegsende

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Nun solle die humanitäre Hilfe endlich Gaza erreichen. Das Ziel der Aktion sei, den Menschen Trost zu spenden und ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Die DITIB ruft dazu auf, sich der Spendenaktion anzuschließen. Jede Zuwendung, ob groß oder klein, leiste einen wichtigen Beitrag. Um die Hilfsgüter sicher nach Gaza bringen zu können, fordert der Verband, dass der Transport und die Übergabe vor Ort reibungslos und unter Gewährleistung des Schutzes aller Helfer erfolgen müsse.​