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Aus Gaza wird leichte Erholung berichtet

Gaza

Gaza: Trotz brüchigem Waffenstillstand bemühen sich Helfer um möglichst viele Hilfslieferungen. (IPS). Seit der Erklärung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas am 10. Oktober kehren Familien im Gazastreifen in […]

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Nahostkonflikt: „Weiterhin internationaler Konsens“

Nahostkonflikt

Nahostkonflikt: Die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel wackelt, aber hält bis dato. Aber wie geht es nun weiter in dem Konflikt? 

(KNA). Seit 2020 ist Marc Frings Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Bevor Frings diesen Posten antrat, leitete er fünf Jahre lang das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im palästinensischen Ramallah. Auch zuvor hatte Frings, der Politikwissenschaft studierte, immer wieder Berührungspunkte mit dem Nahen Osten. Seinen Zivildienst absolvierte er in Syrien und den Palästinensischen Gebieten.

Soeben ist der 43-Jährige von einer viertägigen Reise in die Region zurückgekehrt. Im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) schildert Frings, welche Perspektiven es nach zwei Jahren Krieg nun für die Palästinenser gibt.

Frage: Wiederaufbau des Gazastreifens – das klingt angesichts der Bilder nach einer schier unlösbaren Aufgabe. Was braucht es jetzt zuerst?

Marc Frings: Es braucht einen uneingeschränkten Zugang humanitärer Organisationen in den Gazastreifen. Schon vor dem Krieg – davon konnte ich mich bis 2019 bei regelmäßigen Aufenthalten im Küstengebiet selbst überzeugen – war die überwältigende Mehrheit auf externe Hilfe angewiesen. Dieser Bedarf hat sich nun auf allen Ebenen ins Uferlose potenziert. Bei einem Gespräch mit der stellvertretenden Generalkommissarin von UNRWA, deren Hauptquartier in Amman angesiedelt ist, habe ich die aktuellen Zahlen präsentiert bekommen.

Kurzmeldungen Ausland gaza

Foto: UNRWA/Ashraf Amra

Frage: Was sagen diese Zahlen?

Marc Frings: Nahezu die komplette Bevölkerung wurde phasenweise zu Binnenflüchtlingen in dem kleinen Gebiet und 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Bislang sehen wir keine vereinfachte Zugangspolitik für humanitäre Hilfe.

Neben der unmittelbaren Hilfe braucht es einen verlässlichen Zeitplan für den eigentlichen Wiederaufbau, eine Perspektive für einen offenen Gazastreifen und eine konkrete Vision für einen demokratischen palästinensischen Staat. Dieser Aufgabe müssen sich alle in der Region und im Westen stellen, weil zu viele Akteure mitverantwortlich für die politischen und historischen Versäumnisse sind, die zu der heutigen katastrophalen Lage geführt haben.

Frage: Ein Gordischer Knoten.

Marc Frings: Ich will auch die menschliche Dimension benennen: über 65.000 Menschen – vielleicht auch viel mehr – wurden in Gaza getötet. Es braucht individuelle und kollektive Traumatherapie, damit die palästinensische Gesellschaft in Gaza mit dieser schrecklichen Erfahrung einen Umgang findet.

Frage: Was wird aus der Hamas?

Marc Frings: Israel hat sein Kriegsziel, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht. Zwei Punkte sind mir hier aus analytischer Perspektive wichtig: Die Hamas hat nicht nur einen militanten Flügel, der sich in Gestalt der Qassam-Brigaden gewaltsam gegen Israel auflehnt.

Auch der politische und der soziale Flügel, mit denen die Bewegung weit in die palästinensische Gesellschaft hineinreicht, existieren fort. Zweitens erleben wir, dass die Hamas auch in diesen Stunden selbstbewusst agiert: nach der ersten Rückzugsbewegung der israelischen Armee befinden sich 50 Prozent des Gazastreifens nicht mehr unter israelischer Kontrolle.

Hier tritt Hamas nun mit dem Anspruch auf, weiterhin für Ordnung zu sorgen. Sie ging in den letzten Tagen bereits mit Waffengewalt gegen Oppositionelle und Kollaborateure vor.

Foto: imago/UPI Photo

Frage: Das heißt in der Konsequenz?

Marc Frings: Gelingt es der Hamas, über ihr regionales islamistisches Netzwerk neue oder alte Unterstützung zu generieren, wird sie weiterhin ein Konfliktakteur bleiben, weil sie die dominierende Kraft im Spektrum des politischen Islams in Palästina ist. Deshalb ist es umso wichtiger, über Reformen der politischen Erneuerung in allen besetzten Gebieten nachzudenken: das Einhegen der Hamas muss auch innenpolitisch durch Reformen der Autonomiebehörde vorangebracht werden.

Frage: Welche Rollen können die Kirchen im Nahen Osten spielen?

Marc Frings: Die Kirche ist auf drei Ebenen gefordert: zum einen müssen wir uns der Frage aussetzen, was konkret für die palästinensischen Christen in Gaza getan wurde – und was versäumt wurde.

Ihre Zahl lag vor dem Krieg bei circa 1.000. Ob und wie es nun überhaupt noch christliches Leben in Gaza geben wird, ist wegen der fehlenden unabhängigen Berichterstattung völlig unklar. Auch Gewalt gegen Christen im Westjordanland hat zuletzt deutlich zugenommen. Das sollte uns viel mehr Sorgen bereiten!

Frage: Zweitens?

Marc Frings: Blicke ich auf die humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe der Kirchen, die zweifelsohne beeindruckend ist. Aber ich denke, dass der aktuelle Ausnahmezustand von einer guten kirchlichen Geberkoordination abhängig ist, damit man sich nicht gegenseitig blockiert.

Und drittens müssen wir unsere christliche Überzeugung gerade jetzt zur Anwendung bringen: Relativierungen und Rechtfertigungen von Kriegshandlungen sollten uns fernliegen. Politisch gesprochen sollte Kirche alles dafür tun, damit die Politik dem Völkerrecht folgt – und nicht das Völkerrecht der Politik.

Frage: Ägyptens Präsident al-Sisi hat in Scharm el-Scheich abermals die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Möglichkeit ins Spiel gebracht, mit der sich der Konflikt dauerhaft lösen ließe. Wie realistisch ist das?

Marc Frings: Die Zwei-Staaten-Lösung ist weiterhin internationaler Konsens. Aus völkerrechtlicher Perspektive ist sie der einzige Weg, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht gerecht zu werden.

Um sich knapp 30 Jahre nach dem Osloer Friedensprozess zwei Staaten vorzustellen, benötigt man heute sehr viel Fantasie: Der Ausbau der illegalen Siedlungen, der von Gewalt extremistischer Siedler gegen die Zivilbevölkerung begleitet wird, schreitet ungebremst voran, während die israelische Armee immer seltener dagegen vorgeht.

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Foto: Lauren Hurley/Wikimedia Commons | Lizenz: OGL 3

Frage: Das sieht nicht gerade nach Deeskalation aus…

Marc Frings: Auch ist das israelische Militär nahezu täglich in palästinensischen Städten des Westjordanlandes wieder präsent – solche Provokationen kenne ich persönlich nur aus der Zeit der Zweiten Intifada ab 2000. Zugleich hat sich das politische Spektrum Israels ins Extreme verschoben: die Stimmen jener, die offen für Annexion und Vertreibung optieren, mehren sich.

Frage: Was beobachten Sie auf der palästinensischen Seite?

Marc Frings: Auch die palästinensische Führung bereitet mir Sorgen: zwar ist Präsident Mahmud Abbas starker Befürworter einer friedlichen Konfliktregelung entlang europäischer Vorstellungen, aber auch er hält sich vor allem mittels autoritärer Herrschaftszüge an der Spitze der Autonomiebehörde: Wahlen sind seit 16 Jahren überfällig, sein Rückhalt ist sehr gering; die Spaltung zwischen Gaza und Westjordanland ist zur Normalität verkommen.

Frage: Was sollte Europa tun?

Marc Frings: Brüssel und Berlin müssen die zweite Phase von Trumps Friedensplan mit dem Anspruch verknüpfen, eine politische Rolle zu übernehmen. Natürlich muss der Zivilbevölkerung in Gaza bedingungslos geholfen werden. Aber auf die Führungen in Ramallah und Tel Aviv muss der Druck erhöht werden. Nur so können die Europäer verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das passiert vor allem dadurch, dass der Plan um jene Kapitel fortgeschrieben wird, die gänzlich fehlen.

Frage: Welche sind das?

Marc Frings: In den 20 Punkten geht es nicht um die Lage im Westjordanland, es geht nicht um die palästinensische Führung in Ramallah – und vor allem geht es in keiner Zeile darum, wie der israelisch-palästinensische Konflikt selbst gelöst wird.

Gelingt eine ambitioniertere Nahostpolitik nicht, wäre es ratsam, in sämtlichen europäischen Planungsstäben Szenarien über Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung anzustellen. Spätestens dann sollte jedem klar werden, dass die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Kosten einer Verhinderung palästinensischer Staatswerdung viel höhere Kosten und noch mehr Leid provozieren würde.

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DITIB startet bundesweite Spendenaktion für die Menschen in Gaza

DITIB

Die DITIB, der größte Moscheeverband der Bundesrepublik, hat eine landesweite Hilfskampagne für die Menschen in Gaza ins Leben gerufen.

Unter dem Slogan „Mit Hand und Herz für Gaza“ werden Spenden gesammelt, um dringend benötigte Unterstützung bereitzustellen.

Die Aktion konzentriert sich insbesondere auf Lebensmittelversorgung und medizinische Hilfe, denn die Lage vor Ort bleibt nach offiziellen Angaben katastrophal: Viele Familien sind obdachlos, die gesundheitliche Versorgung ist kaum gewährleistet und es fehlt an lebensnotwendigen Gütern.

Mit Blick auf die Folgen des jüngsten Krieges betont der Moscheeverband, dass Muslime in Deutschland bereits seit Beginn des Konflikts helfen wollten, doch die Blockade habe dies bislang erschwert.

Weltweit Kriegsende

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Nun solle die humanitäre Hilfe endlich Gaza erreichen. Das Ziel der Aktion sei, den Menschen Trost zu spenden und ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Die DITIB ruft dazu auf, sich der Spendenaktion anzuschließen. Jede Zuwendung, ob groß oder klein, leiste einen wichtigen Beitrag. Um die Hilfsgüter sicher nach Gaza bringen zu können, fordert der Verband, dass der Transport und die Übergabe vor Ort reibungslos und unter Gewährleistung des Schutzes aller Helfer erfolgen müsse.​

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Langer Weg zum Frieden? Vermittler unterzeichnen Erklärung auf Ad-hoc-Treffen

frieden

Langer Weg zum Frieden? Seit Ende letzter Woche sind diplomatische Verhältnisse in Bewegung gekommen. Wir fassen die letzten Tage zusammen.

(iz, dpa, KNA). Nach jahrelangem Sterben, Gewalt, Zerstörung und Blockade wurde am 13. Oktober 2025 in Scharm el-Scheich eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas offiziell unterzeichnet.​

Viele humanitäre Organisationen stünden, um die Menschen im Gazastreifen zu versorgen. Allein die Nothilfe in Form von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und sauberem Trinkwasser werde Hilfsorganisationen in Gaza noch lange fordern – „vom Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens ganz zu schweigen“, sagte ein Sprecher von Caritas international.

Oliver Müller, Leiter des Hilfswerkes, nannte die vereinbarte Freilassung der Geiseln wie ein Ende des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung „längst überfällig“. Man bereite sich nun „auf einen der größten Hilfseinsätze der jüngeren Geschichte vor“, so Müller laut einer Mitteilung. „Das Ausmaß der Not im Gazastreifen wird humanitäre Hilfsorganisationen wie die Caritas vor enorme Herausforderungen stellen.“

Am gestrigen Abend besiegelten die Vermittlerstaaten – USA, Ägypten, Katar und die Türkei – die „Gazafriedenserklärung“ in Anwesenheit von über 20 Staats- und Regierungschefs. Unter ihnen waren US-Präsident Donald Trump, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres.

krieg gaza Palästina israelisch

Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG

Deutungen der Erklärung weichen voneinander ab

In dem Dokument heißt es unter anderem: „Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.“ Was genau daraus folgt und mithilfe welcher konkreten Maßnahmen das im Einzelnen gelingen soll, wird nicht detailliert erläutert.

Hinzu kommt: Die eigentlichen Konfliktparteien haben weder unterschrieben noch an der feierlichen Zeremonie teilgenommen. Was konkret „Toleranz, Würde und Chancengleichheit“ für Israelis und Palästinenser bedeuten, wann genau „ihre grundlegenden Menschenrechte geschützt sind, ihre Sicherheit gewährleistet ist und ihre Würde gewahrt bleibt“ – davon dürften beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen haben.

Den Gastgebern zufolge soll es Gespräche zur Festigung der Feuerpause zwischen den Kriegsparteien und einen Wiederaufbau des Gazastreifens geben. Das Präsidialamt nannte den Gipfel eine „Einigung über das Ende des Kriegs in Gaza“.

Trotz der Inszenierung herrscht keinerlei Euphorie. Beobachter in der Region und europäische Diplomaten werten die Vereinbarung als „fragilen Waffenstillstand“. Die Hamas hat die Freilassung zugesagt, aber keine politische Anerkennung Israels in Aussicht gestellt. Vertreter der Bewegung sprachen von einem „Sieg des Widerstands“ und einem Ende der „Aggression gegen das palästinensische Volk“.

Hoffnung

Foto: The White House/flickr | Lizenz: gemeinfrei

Friedensperspektiven? Was bisher geschah

Die Gespräche begannen Anfang Oktober in dem Badeort und wurden durch intensive Vermittlungsarbeit Katars und Ägyptens getragen. Das Weiße Haus hatte die Verhandlungen eng begleitet und mehrfach direkt mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Vertretern der Hamas korrespondiert.

Ein Schlüsselmoment sein Telefonat zwischen beiden am 11. Oktober, in dem der US-Präsident nach Medienberichten massiven Druck auf Israel ausübte, einem Stufenplan zuzustimmen, der den schrittweisen Rückzug aus Gaza, den Austausch von Inhaftierten und den Beginn humanitärer Lieferungen vorsieht. 

Das Abkommen sieht vor, dass Tel Aviv rund 2.000 palästinensische Gefangene freilässt – darunter hochrangige Personen – und im Gegenzug alle in Gaza verbliebenen Geiseln übergibt. Von den ursprünglich 48 Entführten leben nach offiziellen Angaben nur 20 Gekidnappte.

Gleichzeitig ist ein teilweiser Truppenrückzug geplant: Israel muss sich auf etwa die Hälfte des Gazastreifens zurückziehen, während UN-geführte Hilfslieferungen von bis zu 600 Lastwagen täglich die notleidende Bevölkerung versorgen sollen.​

Geiseln und Entführte. Barghouti bleibt in Haft

Die Übergabe der israelischen Gekidnappten erfolgte am 13. Oktober 2025 im Rahmen eines umfassenden Abkommens zwischen Tel Aviv und der Hamas, das als diplomatischer Durchbruch bewertet wird.

Nach über zwei Jahren Gefangenschaft konnten den Moment erleben, als sie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz übergeben wurden. Von zentraler Bedeutung war die Rolle des IKRK, das die Übergabe als neutraler Vermittler überwachte und damit die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards sicherstellte.​

Im Gegenzug begann Israel mit der Freilassung von mehr als 1.900 palästinensischen Häftlingen aus verschiedenen Lagern und Haftanstalten, darunter das Ofer-Gefängnis bei Ramallah. Ein großer Teil dieser Gefangenen saß über Jahre ohne Prozess oder nach administrativen Anordnungen ein, ein Vorgehen, das international wiederholt kritisiert wurde.

Die Freigelassenen, viele davon gesundheitlich angeschlagen und von langjähriger Haft gezeichnet, wurden in Gaza und dem Westjordanland teils euphorisch begrüßt. Allerdings blieb die Ankunft nicht frei von Spannungen: Sicherheitskräfte setzten bei Menschenansammlungen und Protesten Tränengas gegen Journalisten und Angehörige ein, um die Lage unter Kontrolle zu halten.​

Die Freilassungen gelten als symbolischer Anfang eines möglichen Friedensprozesses, riefen aber zugleich breite Diskussionen hervor. Unter den Palästinensern bleibt das Thema der haftbedingten Traumatisierung und der Forderung nach unabhängiger Justiz ein Kernpunkt für eine langfristige Versöhnung.

Familien der israelischen Geiseln betonen, wie lang der Weg zurück in ein normales Leben sein wird und verweisen auf fortbestehende Ängste und das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Unterstützung.

Marwan Barghouti bleibt in israelischer Haft, weil seine Freilassung als politisch und sicherheitspolitisch höchst brisant gilt. Der 66-jährige Fatah-Politiker wurde 2002 während der Zweiten Intifada verhaftet und 2004 zu fünfmal lebenslänglicher Haft sowie weiteren 40 Jahren verurteilt, da ihm die Beteiligung an bewaffneten Angriffen und Anschlägen mit insgesamt fünf Todesopfern zur Last gelegt wurde. 

Er bestreitet die Vorwürfe und erkennt die Zuständigkeit israelischer Gerichte nicht an, da er sich als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und politischen Widerstandsbewegung sieht.​

Für Israel stellt Barghouti eine symbolische Figur dar: ein charismatischer Nationalist mit überparteilicher Popularität, der für viele Palästinenser als glaubwürdiger Nachfolger von Präsident Mahmud Abbas gilt. Seine Freilassung würde das fragile politische Gleichgewicht in den palästinensischen Gebieten verschieben und der Fatah neue Legitimität verleihen.

Angst Eskalation

Screenshot: YouTube

Wie bewerten Beobachter die letzten Tage?

Aus europäischer Sicht gilt das Abkommen als diplomatischer Schritt, nicht als Friedensschluss. Außenpolitiker und Friedensforscher betonen, dass viele Kernfragen ungelöst bleiben – etwa die Zukunft der Hamas, die politische Kontrolle im Gazastreifen und die Öffnung der Grenzen.

Tel Aviv spricht von einem „temporären Arrangement mit Bedingungen“ und lässt offen, welche Gebiete dauerhaft unter ihrer Kontrolle bleiben sollen.

In der arabischen Welt stieß die Einigung auf zurückhaltende Zustimmung. Katar und Ägypten betonen den humanitären Nutzen, während die Türkei auf die Notwendigkeit drängt, den Wiederaufbau Gazas international zu finanzieren. Jordanien und Saudi-Arabien mahnen eine „echte politische Lösung“ an, die über eine bloße Waffenruhe hinausgeht.​

Auch wenn die Unterzeichnung im ägyptischen Badeort den bislang weitreichendsten Versuch markiert, den Gaza-Krieg zu beenden, ist die politische Dauerhaftigkeit ungewiss. Einige israelische Minister betonten, das Land werde „auf jede Verletzung der Vereinbarung militärisch reagieren“. Die Hamas wiederum erklärte, sie betrachte die Waffenruhe als Schritt zu einer „nationalen Selbstbestimmung unter eigener Führung“.

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Anlass für Hoffnung auf ein Ende des Massakers?

Hoffnung

Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen? Die Unterzeichnung der ersten Stufe des Gaza-Friedensplans erfolgt im Schatten eines Blutvergießens, das die Region gezeichnet hat.

(iz, KNA). Der Schritt wurde bisher kaum wie ein Neubeginn gefeiert, sondern als Versuch, die Gewaltspirale anzuhalten, die in den vergangenen zwei Jahren zu zehntausenden Toten und einer verwüsteten Zivilgesellschaft geführt hat.

Das israelische Kabinett wolle nach Meldungen heute zusammenkommen, um das Abkommen formell zu genehmigen, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zu Donnerstag mit. Er sprach von einem „diplomatischen Erfolg und einem nationalen und moralischen Sieg für den Staat Israel“.

Die Hamas bestätigte zeitgleich die Einigung auf eine Abmachung, „die ein Ende des Krieges gegen Gaza, den Rückzug der Besatzungsmacht aus Gaza, die Einfuhr von Hilfsgütern und einen Gefangenenaustausch vorsieht“.

Sie forderte US-Präsident Donald Trump, die vermittelnden Parteien und weitere internationale Kräfte auf, Tel Aviv zu einer vollständigen und sofortigen Umsetzung der Vereinbarung zu zwingen. Er sagte dem Sender „Fox News“, die Entführten würden voraussichtlich am Montag nach Israel zurückgebracht, einschließlich der Leichen der getöteten Geiseln. Es befinden sich 48 Verschleppte im Gazastreifen. 26 wurden von Tel Aviv für tot erklärt.

Hoffnung vs. Bilanz von Gewalt und Zerstörung

Dieser Krieg begann nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und über 250 Geiseln verschleppt wurden. Die israelische Reaktion darauf war eine zweijährige, kaum unterbrochene Phase der totalen Gewalt, offiziell zur Ausschaltung der Hamas, die den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelte.

Laut Angaben von Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges über 65.000 Palästinenser getötet, mehr als 160.000 Menschen verletzt. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Einschätzungen der, von der Hamas kontrollierten Behörde in hiesigen Medien häufig als nicht glaubwürdig gekennzeichnet. Dabei kommen NGOs, Fachleute und supranationale Hilfswerke wie UN-Agenturen zu ähnlichen Schlüssen.

Wissenschaftliche Bewertungen gehen inzwischen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer sogar höher liegen könnte, da viele Todesfälle in den Ruinen des Gebiets nicht offiziell registriert sind.

Flucht und Vertreibung sind bis heute Alltag für fast zwei Mio., weshalb große Teile Gazas nun als unbewohnbar gelten. Das soziale und medizinische System brach zusammen, Hunderttausende leben seit Monaten in Befehlslagern ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Nahrung oder Medikamenten. Die jüngsten Berichte über Hunger, Krankheit und Gewalt spiegeln eine Lage wider, die weit von irgendwelchen Fortschritten oder einem Gefühl von Sicherheit entfernt ist.

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Foto: Shutterstock

Hilfsorganisationen: Waffenstillstand muss ein Ende von Tod und Entbehrung bedeuten

Das Abkommen zum Ende des Krieges und der Geisel- und Gefangenenfreilassung seien „erfreuliche Nachrichten“, erklärte der Generalsekretär des Hilfswerks Caritas Jerusalem, Anton Asfar. Man erwarte mit Spannung die Klärungen über humanitäre Korridore nach Gaza sowie darauf, „mit dem Aufbau menschlicher Seelen im Heiligen Land“ zu beginnen.

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) begrüßt die Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas als Hoffnungsschimmer nach zwei Jahren schwerer Gewalt in Gaza. Sein Generalsekretär Jan Egeland fordert beide Seiten zu gutem Willen und zur strikten Einhaltung des Abkommens auf, inklusive Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen sowie umfangreicher humanitärer Hilfe.

Vertriebene Palästinenser müssten sicher zurückkehren können. Die alleinige Einstellung der Bombardierungen löse nicht die Not: Die Infrastruktur ist zerstört, Hunger breitet sich aus. Hilfsorganisationen benötigen freien Zugang.

Der NRC habe Hilfsgüter bereitstehen – deren Einfuhr müsse Israels Regierung gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft darf Fehler früherer Waffenruhen nicht wiederholen und müsse einen gerechten und dauerhaften Frieden anstreben, der Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Friedensplan

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Der Weg zu den aktuellen Verhandlungen

Die immer wieder aufblitzende Aussicht auf Friedensgespräche stand stets im Schatten neuer Angriffe und gescheiterter Waffenruhen. Im Sommer 2025 begegneten israelische Truppen weiterhin bewaffnetem Widerstand, während in den Verhandlungszimmern von Kairo, Doha und Ankara Abgesandte beider Seiten – unter massiver US-Einwirkung – an einem Abkommen arbeiteten.

Druck erzeugte dabei vor allem die Öffentlichkeit in Israel, die mit Massenprotesten für die Freilassung der Geiseln auf die Straße ging, während in Gaza die Hoffnungslosigkeit, mangelnde Infrastruktur und das lähmende Ausmaß an Verlusten jede politische Bewegung überschatteten. Die jüngste US-Initiative unter Präsident Trump zielte vor allem auf rasche Entlastung und eine praktische Formel für Geisel- und Häftlingsaustausch ab.

Die Ergebnisse des Abkommens

Die heute unterzeichnete erste Stufe des Friedensplans ist daher weniger ein Zeichen des Aufbruchs, sondern ein pragmatisches Eingeständnis des Scheiterns aller militärischen und politischen Versuche, den Konflikt einseitig und dauerhaft zu lösen. Die Kernpunkte umfassen:

  • Die Freilassung der verbliebenen Geiseln – von denen aktuell kaum zwanzig leben sollen – innerhalb weniger Tage. Am Dienstag erklärten Hamasunterhändler in Kairo sich zur Übergabe sämtlicher Entführter bereit – der lebenden und der getöteten.
  • Die Entlassung von bis zu 2.000 palästinensischen Häftlingen, viele davon mit jahrzehntelangen Haftstrafen.
  • Einen kontrollierten Rückzug israelischer Soldaten auf eine Linie, die weiterhin umstritten ist und potenziellen Zündstoff für neue Auseinandersetzungen birgt.
  • Die grundsätzliche Zusicherung für einen sofortigen und bedingungslosen Zugang zu humanitären Hilfen, Wiederherstellung von Wasser und Strom sowie eine Teilreparatur des Krankenhaussystems.

Diese Schritte sind von Misstrauen und Sicherheitsbedenken begleitet. Internationale Organisationen mahnen eine genaue Beobachtung und nachhaltige Überprüfung der Umsetzung an. Die eigentlichen politischen Fragen, etwa die künftige Verwaltung des Gazastreifens oder die Entwaffnung radikaler Akteure, bleiben vorerst ausgeklammert und drohen den Konflikt erneut zu entflammen.

Fortbestehende Gefahren und kritische Perspektiven

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Alleine im September 2025 starben fast 2.500 Menschen bei Kampfhandlungen bzw. israelischen Angriffen. Die Kontrolle über die Rückzugslinie der IDF ist weiterhin ein Hauptstreitpunkt, der die Waffenruhe gefährden könnte.

Die Einrichtung einer „Übergangsregierung“ aus palästinensischen und internationalen Experten stößt sowohl bei Teilen der Bevölkerung als auch bei israelischen Milieus auf Widerstände. Die meisten sozialen Gruppen im Gazastreifen sind angesichts der Zerstörung und des andauernden Mangels an Lebensgrundlagen kaum zur Mitwirkung bereit.

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Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Die Prognose bleibt daher vorsichtig: Einzelne Extremisten auf beiden Seiten könnten den Friedensprozess durch neue Anschläge und Provokationen jederzeit stoppen. Das gegenseitige Misstrauen und die vagen Zusagen über Amnestien für Hamas-Mitglieder bergen erhebliches Eskalationspotenzial, da sich radikale Akteure kaum steuern lassen.

Gleichzeitig bleibt der Wiederaufbau des Gazastreifens eine Mammutaufgabe, die Jahre in Anspruch nehmen und internationale Hilfe voraussetzen wird. Die Bevölkerung lebt weiterhin in improvisierten Behausungen, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, und Krankheiten breiten sich aus.

Es wird absehbar sein, dass jeder kleine Fortschritt in den kommenden Wochen und Monaten stets unter dem Eindruck und der Last der zurückliegenden Gewalt bewertet werden muss.

Fazit

Das heute verabschiedete Abkommen ist weniger das Resultat diplomatischer Erfolge als die Folge eines fortdauernden Scheiterns militärischer und politischer Lösungsversuche, die zehntausende Menschenleben gefordert und die Lebensgrundlagen einer gesamten Region zerstört haben.

Die Hoffnung auf Entlastung ist vor allem Ausdruck physischer und psychischer Erschöpfung einer Bevölkerung, für die „Frieden“ aktuell nichts anderes bedeutet als das vorläufige Ende der unmittelbaren Todesgefahr – und keineswegs eine Perspektive auf Normalität oder Zukunft.

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Der Krieg gegen die Städte

Städte

Von Grozny bis Gaza wird gegen Städte Krieg geführt: über Dekonstruktion und Rekonstruktion des urbanen Raums.

(The Conversation). Die USA und Israel haben mit ihrer durchgesickerten Vision für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens internationale Kritik ausgelöst. Von Jonathan Silver

Der „Stadtentwicklungsplan“ scheint sich seit seiner Veröffentlichung Anfang des Jahres weiterentwickelt zu haben. Er umfasst wirtschaftliche Impulsgeber wie Blockchain-basierte Handelsinitiativen, Rechenzentren und „Resorts von Weltklasse“.

Durch die Anbindung an das geplante örtliche Logistiknetzwerk, den Indien-Nahost-Europa-Korridor (Imec), soll es zum Zentrum einer proamerikanischen regionalen Architektur werden.

Die Bilder und Details, die in dem Entwurf des Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation (Great) Trust zu sehen sind, deuten auf eine Vision hin, die eindeutig dem Urbanismus der Golfstaaten huldigt. Ähnliche Megaprojekte, Hochhäuser und spekulative Immobilienvorhaben haben seit den 1980er Jahren den Wandel Dubais und anderer Städte am Golf vorangetrieben.

Das 38-seitige Dokument, das original in der „Washington Post“ veröffentlicht wurde, ist eine architektonische Fantasie einer hypermodernen Küstenenklave. Seine planerischen Ursprünge scheinen zweierlei zu sein.

Es basiert auf den libertären Ideologien der sogenannten Charter City – Stadtentwicklungsräume mit anderen Gesetzen und Institutionen als die Gerichtsbarkeit, in der sie sich befinden, wie beispielsweise Prospera in Honduras.

Angriffe

Foto: Ashraf Amra, UNRWA

Der Plan wurde Berichten zufolge von der Boston Consulting Group unterstützt, wobei Mitarbeiter des Tony Blair Institute offenbar in vorherige Diskussionen eingeweiht waren. Die Beratergruppe hat inzwischen verlautbart, dass zwei ihrer ehemaligen Partner ohne deren Wissen an der Arbeit beteiligt waren. Auch das Institut hat sich distanziert und erklärt, dass es niemals Vorhaben zur Umsiedlung von Bewohnern aus Gaza „verfasst, entwickelt oder unterstützt“ habe.

Der von Investoren initiierte Plan im Wert von 100 Mrd. US-Dollar (ca. 85 Mrd. Euro) enthält alle Standardkomponenten einer neuen Stadt. Dazu zählen prestigeträchtige Wasserfront-Projekte für die globale Elite. Geplant sind Wohnblocks, die internationalen Immobilienentwicklern gehören.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Gaza das „nächste Dubai“ wird. Der Plan sieht massive israelische Sicherheitspufferzonen vor, was darauf hindeutet, dass militante Gruppen Widerstand gegen die Besatzung leisten könnten. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde dies auch jede Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig zunichtemachen.

Die Risiken für Investoren wären enorm. Dazu gehören mögliche rechtliche Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Landraub und eine Einbeziehung in Gerichtsverfahren wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof, sollten solche stattfinden.

Kein Wunder, dass der Plan von einem leitenden Mitarbeiter des Thinktanks Royal United Services Institute als „wahnsinnig” bezeichnet wurde und von einigen Teilen der israelischen Medien abgelehnt wird.

Um die städtischen Dimensionen des „Gaza-Riviera“-Plans zu verstehen, bedarf es mehr als nur einer planerischen Perspektive. Es geht darum, seine Entwicklung in den größeren historischen und geografischen Kontext Palästinas einzuordnen. Dadurch wird die Initiative weniger als Wiederaufbaumaßnahme, sondern vielmehr als nächster Schritt zur Auslöschung der palästinensischen Präsenz in diesem Gebiet positioniert.

Wissenschaftler, die sich mit Siedlerkolonialismus befassen, haben gezeigt, dass dessen Logik auf Eliminierung beruht. Dies, so wird erklärt, dient dazu, die territoriale Kontrolle zu ermöglichen und eine erneute Siedlergesellschaft auf dem Land zu etablieren.

Wie Theodor Herzl, der Gründervater des Zionismus, argumentierte: „Wenn ich ein altes Gebäude durch ein neues ersetzen will, muss ich erst abreißen, bevor ich bauen kann.“

Der Plan stützt sich auf zwei Faktoren vor Ort, die über finanzielle und geopolitische Aspekte hinausgehen: Urbanizid (Tötung von Städten) und Vertreibung. Erstens erfordert die Errichtung dieser neuen Gesellschaft den Abriss jahrhundertealter historischer Bauwerke und die Destruktion der Unterstützungsnetzwerke des städtischen Lebens.

Foto: Israeli Defence Forces Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Für Gaza ist das die absichtliche Zerstörung seiner zivilen Infrastruktur, seiner bebauten Umgebung, seiner Straßen und Krankenhäuser, wodurch sein physischer Charakter und seine Funktionalität als Siedlung beseitigt werden.

Forensic Architecture ist eine Forschungsgruppe, die architektonische Techniken einsetzen, um staatliche Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Ihre Datenbank „Cartography of Genocide“ dokumentiert, dass die räumliche Repression der israelischen Streitkräfte in vielen Gebieten des Gazastreifens nahezu vollständig war. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Plans gegeben.

Das Vorhaben lässt kaum Raum für die 2,3 Mio. Palästinenser, die in Gaza leben. Es gibt Berichte, wonach den Bewohnern bis zu 5.000 US-Dollar angeboten wurden, um Platz für die „Riviera“ zu machen, angeblich auf vorübergehender Basis.

Unterdessen tötet die IDF weiterhin Zivilisten und treibt die massive Vertreibung innerhalb Gazas selbst voran, während rechtsextreme israelische Politiker öffentlich ihren Wunsch bekunden, die Palästinenser aus dem Gebiet zu entfernen.

Dieser Plan zur Neugestaltung des Territoriums lässt sich auch im Rahmen einer kolonialen Logik verstehen: eine städtebauliche Idee, deren Verwirklichung die Auslöschung all dessen erfordert, was zuvor existierte – durch die Vertreibung der Bevölkerung und die Zerstörung der bebauten Umgebung.

Übersetzung und Veröffentlichung im Rahmen einer CC-Lizenz.

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Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 364: von der Sehnsucht nach Frieden bis zum Sudankrieg

Kurzmeldungen Ausland gaza

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 364: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. lauter werdende Rufe nach Frieden, Proteste gegen den Gazakrieg und die Sicherheit von europäischen Moscheen.

Frieden und Entwicklung hängen zusammen

NEW YORK (KUNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Menschen weltweit auf, jetzt zu handeln, um Waffen zum Schweigen zu bringen, Spaltungen zu überwinden und Hoffnung zu schaffen. In einer Botschaft zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September warnte er: „Unsere von Kriegen heimgesuchte Welt schreit nach Frieden. Leben werden zerstört, Kindheiten ausgelöscht und grundlegende Menschenwürde mit Füßen getreten, inmitten der Grausamkeit und Erniedrigung des Krieges. Alles, was sie wollen, ist Frieden.“ Er betonte, dass Konflikte heute nicht mehr auf Schlachtfelder beschränkt sind, sondern grenzüberschreitende Auswirkungen haben und Vertreibung, Armut und Instabilität schüren. „Wir müssen die Waffen zum Schweigen bringen. Das Leiden beenden. Brücken bauen. Und Stabilität und Wohlstand schaffen“, forderte Guterres. Er unterstrich den Zusammenhang zwischen Frieden und nachhaltiger Entwicklung und wies darauf hin, dass neun der zehn Länder, die am meisten mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, unter Konflikten leiden. Er warnte auch vor Rassismus und Entmenschlichung und forderte stattdessen „die Sprache des Respekts“ und den Dialog.

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Foto: Freepik.com

Hajj-Konferenz für November angekündigt

RIAD (KNA). Im saudi-arabischen Dschidda findet vom 9. bis 12. November die fünfte internationale Konferenz zur Hajj statt. An der Tagung und Fachmesse von Anbietern im Umfeld der größten islamischen Wallfahrt weltweit nahmen im vergangenen Jahr über 120.000 Besucher sowie 220 Aussteller aus 137 Ländern teil, wie die Zeitung „Arab News“ meldete. 2025 wollen sich 260 Firmen und Organisationen präsentieren. Die Zusammenkunft trägt das Motto „Von Mekka in die Welt“. Auf dem Programm stehen rund 80 Tagungseinheiten und 60 spezielle Workshops für Wissenschaftler, Pilgerbüros und diplomatische Vertreter. Konferenz und Leistungsschau verstehen sich laut Veranstalterangaben als internationales Forum für Entwicklung und Innovation des Wallfahrtswesens nach Mekka. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen, Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu fördern. Berücksichtigt werden laut der Mitteilung Sektoren wie Reise und Verkehr, Telekommunikation, Gesundheitsvorsorge, Gastronomie und Hotelgewerbe, aber auch Versicherungen und die Organisation von Massenveranstaltungen.

Mittel werden durch Rüstung verschwendet

NEW YORK (IPS). Die weltweiten Militärausgaben steigen seit mehr als 20 Jahren und erreichten 2024 in allen fünf Regionen der Welt einen Rekordwert von 2,7 Billionen US-Dollar. Dieses Wachstum geht jedoch zu Lasten der finanziellen Ressourcen für nachhaltige Entwicklungsbemühungen, was laut den Vereinten Nationen und ihrem Generalsekretär Druck auf die „ohnehin angespannte Finanzlage“ ausübt. António Guterres erklärte am 9. September, dass die Mitgliedstaaten Diplomatie und Multilateralismus priorisieren müssten, um die globale Sicherheit und Entwicklung zu schützen. Sein neuer Bericht geht detailliert auf die Bedingungen ein, die zu einem Anstieg der Militärausgaben im Gegensatz zu einem allgemeinen Rückgang der Entwicklungsfinanzierung geführt haben. Angesichts zunehmender Spannungen und globaler und lokaler Konflikte sind die Militärausgaben gestiegen, was ein Zeichen dafür ist, dass die Regierungen der Bewältigung globaler und regionaler Sicherheitsprobleme durch militärische Stärke und Abschreckung Priorität einräumen.

gewalt gaza

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Kairo lehnt die jüngste Gaza-Offensive ab

KAIRO (KUNA). Ägypten verurteilte am 9. September die militärische Expansion der IDF im Gazastreifen und deren Beharren auf Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, obwohl weltweit Bereitschaft besteht, diesen Krieg und die regionale Eskalation zu beenden. Das Außenministerium betonte, dass die Weigerung der israelischen Besatzungsmacht, auf das von Ägypten und Katar im Rahmen der Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeschlagene Abkommen zu reagieren, die Ablehnung der Besatzungsmacht gegenüber einer Deeskalation und den laufenden Bemühungen um Ruhe und Frieden offenbart. Es betonte, dass die Fortsetzung dieser Aggression die humanitäre Lage in dem Territorium verschlimmert, insbesondere angesichts der Hunger- und Blockadepolitik der gegenüber unbewaffneten Zivilisten in dem Gebiet.

Die Militärjunta agiert brutaler

YANGOON (IZ). Seit dem Militärputsch in Myanmar 2021 eskalieren die Menschenrechtsverletzungen kontinuierlich, besonders in der Rakhine-Region, wo die muslimische Rohingya-Minderheit systematisch verfolgt wird. Dort werden Dörfer zerstört, Einwohner gefoltert und ermordet, und Tausende zur Flucht gezwungen. Nach Berichten des UN-Menschenrechtsbüros wurden seit dem Putsch rund 7.100 Menschen vom Militär getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Zudem gibt es Hinweise auf den Einsatz chemischer Stoffe in Sprengkörpern und fast 30.000 politische Gefangene. Die Rohingya erlitten bereits unter der Regierung Aung San Suu Kyis anhaltende Diskriminierung. Nun kontrolliert die Militärjunta das Land autoritär und unterdrückt jeglichen Widerstand brutal, während in vielen Regionen Bürgerkrieg tobt.

Palästina

Foto: UK Prime Minister

Abbas begrüßt Anerkennung durch Starmer

RAMALLAH (KUNA). Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte am 21. September die offizielle Anerkennung des Staates Palästina als unabhängigen und souveränen Staat durch den britischen Premierminister. In einer von der Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichten Stellungnahme sagte er, die Bestätigung durch Großbritannien sei ein „wichtiger und notwendiger Schritt“ auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der internationalen Legitimität.

Hafen boykottiert Verladung von Sprengstoffen

RAVENNA (Memo). Der Hafen von Ravenna weigerte sich am 16. September, mit Sprengstoff gefüllte Container für den Transport nach Israel zu verladen. Dies geschah auf Antrag der örtlichen Behörden, wie aus einer Erklärung der Stadtverwaltung hervorgeht. Bürgermeister Barattoni bestätigte das in einer öffentlichen Erklärung.

UNIFIL-Mission wird eingestellt

NEW YORK (KNA). Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der UNIFIL-Mission im Libanon beschlossen. Bei einer Sitzung Ende August verständigten sich die Mitglieder zwar auf eine weitere Verlängerung des Mandats. Als Schlussdatum des jahrzehntelangen Einsatzes wurde jedoch der 31. Dezember 2026 festgelegt. Danach soll ein schrittweiser Abzug erfolgen.

Gaza Regierung

Foto: Alisdare Hickson, CC BY-NC SA 2.0

Die UN müssen Grundrechte verteidigen

KUALA LUMPUR (KUNA). Der malaysische Außenminister Hassan erklärte am 18. September, dass der UN-Aktionsplan die Fundamentalrechte des palästinensischen Volkes schützen, dessen unabhängigen Staat garantieren, seine Bestrebungen respektieren und Sicherheit gewährleisten müsse. In einer Presseerklärung sagte er, Malaysia werde auf der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung eine deutliche Botschaft übermitteln und dabei die Notwendigkeit betonen, die humanitären und entwicklungspolitischen Bemühungen der UN in Palästina stärker zu unterstützen.

Sondergipfel sollte Solidarität demonstrieren

KAIRO (KUNA). Der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Rashid Khattabi, erklärte, dass der Sondergipfel in Doha eine Botschaft der Solidarität darstelle, die darauf abziele, die israelische Aggression zu stoppen. In einer Erklärung sagte er, der Gipfel sei zu einem Zeitpunkt einberufen worden, zu dem die arabische und islamische Öffentlichkeit eine entschlossene Reaktion auf den anhaltenden Angriff fordere. Er hob die breite Unterstützung für Katar hervor, die als Anerkennung der Tragweite des Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität des Staates sowie als Anerkennung seiner vertrauenswürdigen Rolle und internationalen Stellung zu verstehen sei.

Hass-Briefe an mehrere Moscheen verschickt

DEN HAAG (Agenturen). Neun Moscheen in den Niederlanden haben laut lokalen Medienberichten vom 12. September Hassbriefe erhalten, die mit etwas beschmiert waren, das wie Blut aussah, was unter muslimischen Gemeinschaften für Schock und Besorgnis sorgte. Die betroffenen Gemeinden befinden sich laut der Tageszeitung AD in Rotterdam, Eindhoven, Arnheim, Tilburg und Den Haag. Die Briefe enthielten diffamierende Äußerungen, Beleidigungen und Karikaturen des Propheten Muhammed. „Das ist eine Form der Einschüchterung und Bedrohung“, sagte Joram van Klaveren vom nationalen Moscheeverband K9 gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS.

Khan Pakistan Proteste terror

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Massenverhaftungen von Afghanen gehen weiter

BERLIN (KNA/IZ). In der Diskussion um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Schutzsuchenden aus Pakistan hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass seit Mitte August 661 Personen festgenommen worden seien. Davon habe Islamabad 248 ins Nachbarland abgeschoben. Das ging aus Antworten des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf Schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor. Unter den Deportierten sind laut Berlin 51 Ortskräfte, 124 Teilnehmer aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. Parallel dazu verschlechtern sich die Beziehungen zum Nachbarland. Nach einem weiteren tödlichen Terroranschlag auf Soldaten beschuldigt Premierminister Shehbaz Sharif die Taliban der Unterstützung von Terroristen. Kabul müsse sich entscheiden, ob es auf der Seite seines Nachbarlandes oder der verbotenen Terrorgruppe Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) stehe, wurde Sharif am 14. September von zitiert. Bei 502 Angriffen militanter Gruppen im ersten Halbjahr 2025 kamen hunderte Menschen ums Leben.

Kriminelle Biker in der Lebensmittelverteilung

LONDON (Memo). Eine Untersuchung der BBC hat aufgedeckt, dass Mitglieder einer rechtsextremen, antimuslimischen US-Biker-Gang bewaffnete Sicherheitskräfte an Hilfsgüterverteilungsstellen in Gaza einsetzen, wo über tausend Palästinenser auf der Suche nach Lebensmitteln getötet wurden. Die Ergebnisse geben Anlass zu dringender Besorgnis über den militarisierten und ideologisch extremen Charakter der Operationen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Das ist eine umstrittene Initiative, die von Israel und den USA unterstützt wird. Der Untersuchung zufolge hat die private US-Sicherheitsfirma UG Solutions (UGS), die mit der Sicherheit an den Standorten der GHF beauftragt ist, mindestens zehn hochrangige Mitglieder des Infidels Motorcycle Club (MC) nach Gaza entsandt, von denen sieben Führungspositionen innehaben.

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Foto: UN Photo/Loey Felipe

Rückenwind für einen eigenen Staat

NEW YORK (IZ). Einflussreiche Länder wie Kanada, Großbritannien oder Australien haben einen Staat Palästina anerkannt – mitten im blutigsten Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten. Gut eine Woche vor der geplanten Anerkennung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen stimmte die UN-Vollversammlung bereits für ein Dokument, das ein Ende der Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie eine Zweistaatenlösung fordert. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus. Zehn optierten dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich. Deutschland votierte dafür, obwohl es die Anerkennung eines Palästinenser-Staats zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt.

Moscheen erhöhen ihre Sicherheitsmaßnahmen

GLASGOW (Agenturen). Moscheen in ganz Schottland haben nach einem vereitelten Terroranschlag und einer Reihe von Angriffen auf islamische Zentren ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die größte Moschee des Landes in Glasgow steht nun unter 24-Stunden-Schutz, wie lokale Medien am 12. September berichteten. Omar Afzal von der Scottish Association of Mosques sagte, es herrsche „große Angst und Unruhe innerhalb der Gemeinde“. Afzal erklärte, einige Zentren hätten bereits Wachpersonal eingestellt. „Die größte Moschee des Landes, beispielsweise die Glasgow Central Mosque, wird aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nun rund um die Uhr bewacht“, fügte er hinzu.

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Foto: UNHCR | Ala Kheir

OHCHR warnt vor steigenden Opferzahlen

GENF (KUNA/KNA). Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnte am 19. September, dass sich die Krise im Sudan verschärft, da die Zahl der zivilen Opfer angesichts der zunehmenden Gewalt in der ersten Hälfte des Jahres 2024 weiter steigt. Laut einem neuen Bericht des OHCHR mit Sitz in Genf wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni mindestens 3.384 Zivilisten infolge des anhaltenden Konflikts getötet. Die überwiegende Mehrheit dieser Todesfälle ereignete sich in der Region Darfur, gefolgt von Kordofan und der Hauptstadt Khartum. Wie die KNA am 19. September berichtete, sollen beim Angriff auf ein Freitagsgebet nahe dem Flüchtlingslager Abu Shouk (nahe Faschir) Dutzende in einer Moschee getötet worden sein. Die humanitäre UN-Koordinatorin im Sudan äußerte sich bestürzt. Das Recht fordere, dass Moscheen und Betende geschützt bleiben.

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Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 363: vom Hunger in Gaza bis zum Kopftuch in Österreich

gaza Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 363: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Proteste gegen das Aushungern von Gaza über Friedenspläne zur erneuten Kopftuchdebatte in Österreich.

Rabbiner fordern Ende der Hungersnot

WASHINGTON (KNA/IZ). Rund 80 orthodoxe Rabbiner aus verschiedenen Ländern fordern die israelische Regierung auf, dem Hunger in Gaza ein Ende zu bereiten. Die Initiative für das Schreiben ging von US-Rabbi Yosef Blau aus. Er erklärte: „Wenn Religion dazu benutzt wird, die Verehrung von Macht zu rechtfertigen, verzerrt sie die grundlegende Moral.“ Unkritische Loyalität widerspreche dem Anspruch der Selbstreflexion, der fundamental für das Judentum sei. In dem Schreiben hieß es weiter, die Gräueltaten der Hamas würden Israel nicht von seiner Verantwortung für die humanitäre Krise im Gazastreifen entbinden. Daher müsse das Land eine massenhafte Hungersnot beenden. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich. Dieser historische Moment erfordere, so das Schreiben weiter, „eine Stimme, die in unseren tiefsten jüdischen Werten verwurzelt ist und von unserer traumatischen Geschichte der Verfolgung geprägt ist“.

IKRK

Foto: IKRK

‘Ulama rufen zu Hilfe für Gaza auf

ISTANBUL (IZ). Am 23. August befasste sich eine internationale Konferenz auf der Istanbuler Insel mit der Situation im Gazastreifen. Unter dem Titel „Islamische und humanitäre Verantwortung: Gaza“ hatte die Internationale Union muslimischer Gelehrter (IUMS) gemeinsam mit der Stiftung für islamische Gelehrte in der Türkei das Event organisiert. Sie war Teil einer mehrtägigen Konferenz zum Thema „Demokratie und Freiheit“. Mehr als 150 ‘Ulama aus mehr als 50 Staaten nahmen teil, um über die Auswirkungen des Krieges Israels gegen den Gazastreifen und die Reaktionen der islamischen Welt zu diskutieren. Der Präsident des Europäischen Muslimischen Forums, Abdul Vakhed Niyazov, würdigte die organisatorische Rolle der Türkei. Gleichzeitig kritisierte er, dass viele Organisationen bislang keine klare Haltung zur Lage in Gaza bezogen hätten. Türkische Einrichtungen hingegen hätten die Initiative ergriffen, um Fachkollegen zu versammeln und die humanitäre Situation öffentlich zu thematisieren.

Über die Hälfte der Menschen braucht Hilfe

BONN (KNA). Mehr als 50 % der Afghanen ist laut der Hilfsorganisation Help auf Unterstützung angewiesen. Besonders schlimm sei die Lage an der iranischen Grenze, wo täglich rund 10.000 Personen ankämen, teilte die Organisation am 11. August mit. Seit Jahresbeginn seien schon 1,9 Mio. aus dem Nachbarland deportiert worden. Besonders schlimm sei die Lage der abgeschobenen Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige. „Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts“, sagte der Landesdirektor der Organisation, Shafi Shirzad.

Foto: Afrikablack, Unsplash

Türkische Unternehmen investieren verstärkt

ISTANBUL (Agenturen). Türkische Geschäftsleute haben 2,3 Mrd. Dollar investiert und 35.000 Menschen in Afrika beschäftigt, während die Bauwirtschaft des Landes mit über 2.300 Projekten auf dem Kontinent aktiv tätig ist, sagte der türkische Handelsminister. „Zehntausende Afrikaner wurden durch unsere Investitionen auf dem Kontinent beschäftigt“, so Ömer Bolat. „Afrika liegt uns sehr nahe, da man von der Türkei aus in nur 45 Minuten mit dem Flugzeug den Kontinent erreichen kann.“

Historisches Abkommen mit Armenien getroffen

WASHINGTON (IZ). Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Nach jahrzehntelangen Konflikten, zuletzt im Streit um Bergkarabach, verständigten sich beide Seiten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Anerkennung bestehender Grenzen sowie den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. US-Präsident und internationale Partner begrüßten den Schritt als „Meilenstein“ für Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lobte die Einigung ausdrücklich.

rohingya

Foto: IPS News

UN-Bericht spricht von „systematischer Folter“

GENF (IPS). Am 12. August veröffentlichte der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) seinen jährlichen von den UN in Auftrag gegebenen Bericht, in dem er erklärte, dass er erhebliche Fortschritte bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Identifizierung der Täter erzielt habe. Er beschreibt detailliert die anhaltenden Gräueltaten, darunter die Folterung von Zivilisten in von Militärs betriebenen Haftanstalten, koordinierte Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser sowie die fortgesetzte ethnische Säuberung der Rohingya-Flüchtlinge. „Wir haben bedeutende Beweise, darunter Augenzeugenberichte, die systematische Folter in Haftanstalten in Myanmar belegen“, sagte Leiter Nicholas Koumjian.

Brandanschlag auf Moschee verurteilt

PARIS (AA). Frankreichs Innenminister Retailleau verurteilte am 15. August einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Chatillon-sur-Seine. „Letzte Nacht haben Unbekannte versucht, eine muslimische Gebetsstätte in Châtillon-sur-Seine in Brand zu setzen. Meine Gedanken sind bei den Gläubigen, die von dieser zutiefst feigen antimuslimischen Tat betroffen sind“, schrieb er auf X. Laut France Info wurden Flugblätter angezündet und in die Eingangstür geklemmt, bevor Passanten das Feuer schnell löschten. Eine Anzeige wurde erstattet, die Täter sind bisher unbekannt.

Indien Modi Hindu-Nationalismus

Foto: Talakdar David, Shutterstock

Staat radikalisiert Gesetz gegen Konversion

NEU DELHI (KNA). In Indien wächst der Druck auf nicht-hinduistische Religionen. Der nordindische Bundesstaat Uttarakhand plant nun ein Gesetz gegen den Religionswechsel mit Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am 15. August berichtete. Es verbietet u.a. die Förderung und Anstiftung zu religiösen Konversionen über soziale Medien sowie „Anreize“ wie Geschenke, Bargeld, Sachleistungen, Beschäftigung, kostenlose Bildung oder Heiratsversprechen durch Angehörige von Minderheitsreligionen. Uttarakhand wird von der extremistischen BJP regiert. Ihr gehört auch Premier Modi an.

Ausbau von Siedlungen Richtung Jordan

TEL AVIV (KNA). Siedler dringen auf den Bau neuer Wohnviertel östlich von Jerusalem, um eine geschlossene, jüdisch besiedelte Zone bis zum Jordan zu schaffen. Das strategisch wichtige Gebiet spiele „eine entscheidende Rolle für die territoriale Kontinuität“ Israels, hieß es in einer Mitteilung der Siedlerorganisation Regavim.

EU will mehr Hilfen für Königreich Jordanien

BRÜSSEL (KNA). Zeitweise galt Jordanien als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und schwierige Wirtschaftsdaten sorgen für sozialen Druck. Nun kommt weitere Hilfe aus Europa. Angesichts der gespannten Lage im Nahen Osten will die EU-Kommission die Stabilität des Landes mit zusätzlichen 500 Mio. Euro stützen. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Vorschlag erfolgt in Ergänzung zu einer Finanzhilfe im Umfang von 500 Mio., die im April beschlossen worden war und bis 2027 ausgezahlt werden soll. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.

libanon

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Regierung will Waffen-Monopol durchsetzen

BEIRUT (KUNA). Das libanesische Kabinett hat in einer Sitzung am 8. August den von dem US-Sondergesandten für Syrien Barrack vorgeschlagenen Plan zur Einführung eines staatlichen Waffenmonopols gebilligt. In der Besprechung wurde das Bekenntnis zu den Bestimmungen des Nationalen Versöhnungsabkommens, auch bekannt als Taif-Abkommen von 1989, und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Das Kabinett versprach, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet zu unternehmen.

Schaffung von „Groß-Israel“ abgelehnt

KAIRO (Agenturen). Die Außenminister von 31 nahöstlichen und muslimischen Staaten sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga, der OIC und des Golf-Kooperationsrats haben am 15. August die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Netanjahu zum sogenannten „Groß-Israel“ scharf verurteilt. Sie warnten, dass diese die nationale Sicherheit ihrer Länder und die regionale Stabilität gefährden. „Diese Äußerungen stellen eine schwerwiegende Missachtung und eine eklatante und gefährliche Verletzung der Regeln des Völkerrechts und der Grundlagen stabiler internationaler Beziehungen dar. (…) Sie stellen auch eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der arabischen Staaten, die Souveränität der Staaten sowie den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“ Netanjahu erklärte am 12. August gegenüber dem Sender i24, er fühle sich der Vision eines Großisraels „sehr verbunden“. Er sagte, er sehe sich in einer „historischen und spirituellen Mission“, die „Generationen von Juden, die davon träumten, hierher zu kommen, und Generationen von Juden, die nach uns kommen werden“, erfüllt.

Troika arbeite an einem neuen Friedensplan

KATAR (MEMO). Sky News Arabia berichtete am 11. August mit, dass ägyptische und katarische Vermittler unter Beteiligung der Türkei einen neuen Vorschlag vorbereiten, um von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgebrachten Vorwände für die Besetzung von Gaza-Stadt auszuräumen. Die Initiative konzentriert sich auf ein umfassendes Austauschabkommen, das die Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln und die Rückführung der Leichen der Getöteten im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsieht. Dazu gehört auch, dass die Hamas einen neuen Einsatzplan für die israelische Armee unter arabisch-amerikanischer Aufsicht akzeptiert, bis eine endgültige Einigung erzielt ist.

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Schon wieder eine Kampagne zum Kopftuch

WIEN (KNA). In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am 30. Juli dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt. Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Sie betonte, es werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa.

Kabinett will Gaza erneut besetzen

TEL AVIV (KUNA). Die israelische Regierung hat den Plan ihres Regierungschefs gebilligt, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen und ihre Militäroperationen auszuweiten. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde beschlossen, Gaza zu besetzen, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte. Er hatte vor, ganz Gaza zu okkupieren, wobei sein Plan sich speziell auf Gaza-Stadt konzentrierte, die größte Siedlung in dem bereits belagerten Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen leben. Die Vereinten Nationen warnten, dass die Ausweitung der militärischen Kampagnen durch die Besatzung „katastrophale Folgen“ für die palästinensische Zivilbevölkerung haben könnte.

Vier Journalisten wurden gezielt ermordet

TEL AVIV/DOHA (IZ). Die Tötung von vier Al Jazeera-Journalisten durch Israel am 10. August löste internationale Empörung aus. Der katarische Sender verurteilte den Angriff als „vorsätzlichen Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und rief nach „rechtlichen Konsequenzen“. Die Bundesregierung kritisierte die Tötung scharf und verlangte eine transparente Aufklärung. Die UN bezeichneten das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts, die EU forderte klare Beweise für Tel Avivs Terrorismusvorwürfe gegen den Autoren Anas al-Sharif. Journalistenverbände warfen Israel vor, systematisch palästinensische Journalisten zu gefährden.

Hitzewelle erschwert das Leben der Menschen

GAZA (KNA). Der Nahe Osten leidet unter einer enormen Hitzewelle, die zu Redaktionsschluss ihren Höhepunkt erreichen soll. Im Kriegsgebiet im Gazastreifen verschärfen sich dadurch die ohnehin harschen Lebensbedingungen. Die extreme Hitze in Verbindung mit Wasserknappheit, Strom- und Treibstoffmangel seien ein zusätzlicher Stressfaktor, der sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirke, sagt Mohammed Fadlalla, Leiter der medizinischen Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, der KNA. Vertriebene im Gazastreifen berichteten gegenüber Journalisten und in sozialen Medien von unerträglichen Temperaturen. Die Zelte aus Stoff oder Plastik böten keinen Schutz, Kühlungsmöglichkeiten fehlten ebenso wie eine ausreichende Wasserversorgung. Auch im blockierten Meer können die Bewohner des Kriegsgebiets keine Abkühlung suchen.

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Debatte über die OIC: konkretes Handeln vs. bloße Simulation

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Die muslimische Weltgemeinschaft braucht eine Debatte über den Stand der OIC, ihrer vorgeblich wichtigsten Körperschaft. (The Conversation/CC-Lizenz). Wenn es darum geht, zwei der größten aktuellen Krisen der islamischen Welt zu […]

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Hunger in Gaza – eine menschengemachte Katastrophe

gaza hunger

Der Hunger der Menschen in Gaza hat seit August die gravierendste Form angenommen

(iz). Die Menschen in Gaza erleben seit August 2025 erstmals offiziell eine komplette Hungersnot, wie das System der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigt hat.

Die Zustände werden als „vollkommen menschengemachte Katastrophe“ eingestuft, für die sie Organisationen in Israel in erheblichem Maße verantwortlich machen.

Nach jüngsten Daten sind mehr als eine halbe Million Menschen direkt von Hunger betroffen, darunter etwa 132.000 Kinder unter fünf Jahren. Die Kriterien für „Hungersnot“ der IPC-Kategorie 5 sind erfüllt:

Auf jeden Fall erhalten 20 % der Bevölkerung nicht die Mindestmenge von 2.100 kcal pro Tag, mindestens 30 % der Kinder unter fünf Jahren sind akut mangelernährt, und pro Tag sterben minimal 2 von 10.000 Menschen an Hunger.

Die Hungerkatastrophe entspricht der höchsten, fünften Stufe der IPC-Skala, die international als Standard für Ernährungssicherheit gilt. Die aktuelle Bewertung fußt auf UN-Daten und wurde um neue Indikatoren wie den mittleren Oberarmumfang (MUAC) ergänzt, wodurch die Schwelle für die Feststellung einer Hungersnot etwas gesenkt wurde. Kritiker bemängeln, dass dies die Einstufung erleichtert, aber selbst nach früheren Standards wären die Kriterien nun klar erfüllt.

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Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Humanitäre NGOs, UN-Vertreter und die IPC bezeichnen den Hunger als menschengemacht. Sie machen die strikten Nahrungsmittel- und Hilfsgüterblockaden Israels, die seit Ende 2024 verschärft wurden, direkt dafür rechenschaftspflichtig, dass Hilfsleistungen kaum noch bei der Bevölkerung ankommen.

Die Regierung in Tel Aviv wies die Einschätzung zurück, betonte, sie lasse ausreichend Hilfsgüter nach Gaza, und machte ihrerseits die Hamas für die Misere verantwortlich.

Internationale Organisationen und Experten widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich. Die UNO sieht im israelischen Vorgehen vorsätzliches Handeln und warnt vor möglichen Kriegsverbrechen. Als Besatzungsmacht sei der Staat verpflichtet, die Grundversorgung sicherzustellen.

Im Februar konnten während einer Waffenstillstandsphase Hilfsgüter die Not kurzzeitig lindern; die aktuelle Blockade wird als zentrales Hindernis zur Beendigung der Hungersnot genannt.

„Die israelischen Behörden müssen die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Angriffe auf Gaza-Stadt sofort einstellen, alle Landübergänge öffnen, um Hilfsgüter ins Land zu lassen, und humanitären Helfer:innen ermöglichen, ihre Arbeit sicher ausüben zu können“, sagte Jolien Veldwijk, Landesdirektorin von CARE Palästina.