Der Terror vom 7. Oktober und 30.000 getötete Zivilisten in Gaza wirken auch in Deutschland nach. Antisemitische und islamfeindliche Verbrechen nehmen zu.
Berlin (dpa). Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.
Antisemitische und islamfeindliche Straftaten als Kriegsfolge
Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.
Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit 5154 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird – deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent auf 2641 Straftaten gesunken.
Polizeischutz vor einer Synagoge in Berlin. (Foto: Tobias Arhelger, Shutterstock)
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden den Angaben zufolge 765 antisemitische Straftaten gemeldet.
Als islamfeindlich wurden 2023 bundesweit 1464 Straftaten klassifiziert – nach 610 islamfeindlich motivierten Taten im Vorjahr. Im ersten Quartal 2024 zählte die Polizei 137 islamfeindliche Straftaten.
Statistiken haben noch vorläufigen Charakter
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Polizeistatistik zur Politisch motivierten Kriminalität für 2023 und das laufende Jahr noch vorläufigen Charakter haben, weil sich durch Nachmeldungen beziehungsweise neue Erkenntnisse noch Änderungen ergeben können.
Blickt man auf, die Zahl der Menschen, die bei antisemitisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten verletzt wurden, zeigt sich, dass zwar deutlich mehr antisemitische als islamfeindliche Taten registriert wurden. Die Zahl der Verletzten war im vergangenen Jahr jedoch in beiden Fallkonstellationen ähnlich.
Foto: Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek
So wurden 2023 laut Statistik 56 Menschen bei antisemitischen Taten verletzt. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es sieben Verletzte. Bei islamfeindlichen Straftaten gab es im vergangenen Jahr 53 Verletzte in Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte die Polizei hier neun Verletzte.
„Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert ganz konkrete Maßnahmen und nicht die ständige Wiederholung hohler Phrasen ohne jede gesetzgeberische Konsequenz“, sagte Innenpolitiker de Vries. „Unser Ziel ist ein parteiübergreifender Maßnahmenkatalog mit den Ampel-Fraktionen.“
Die Union hatte in der vergangenen Woche mehrere Anträge gestellt, die aus ihrer Sicht der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Unter anderem schlug die Fraktion vor, die sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.
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Die Hoffnung auf eine Waffenruhe in Gaza schwindet. Derweil wächst die Kritik an Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage.
Gaza/Den Haag (dpa, CARE, iz). Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.
Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.
Krieg: Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt.
In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.
Foto: Palestinian Red Crescent
Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das „Wall Street Journal“.
Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
Südafrika beklagt Verstöße gegen die Völkermordkonvention
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek
„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.
CARE-Analyse von Satellitenbildern: 84 Prozent des Lichts in Gaza ist aus
Eine von CARE beauftragte Analyse von Satellitenbildern zeigt, dass im Gazastreifen ein massiver Rückgang von Licht zu verzeichnen ist, mit einer durchschnittlichen Reduktion der nächtlichen Beleuchtung um 84 Prozent.
Dabei ist Gaza-Stadt mit 91 Prozent am schwersten betroffen. In Rafah, wohin über 1,2 Millionen Palästinenser:innen geflohen sind, sind es 70 Prozent.
Die Satellitenbilder wurden aus einer Höhe von etwa 800 Kilometern über der Erde aufgenommen und vergleichen die Lichtverhältnisse im September 2023 mit dem Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024.
„Der Konflikt in Gaza hat die Menschen buchstäblich in Finsternis gestürzt. Die Analyse verdeutlicht bildhaft die weitreichenden Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft. Das Überleben wird zu einem täglichen Kampf“, sagt Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für die Westbank und Gaza.
Foto: IKRK
Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn
Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy.
Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der israelische Sprecher.
Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand
Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde.
Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die „New York Times“. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die „New York Times“ weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen.
Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.
Wie geht die Mehrheit mit der Minderheit um? KONSTANZ (uni-konstanz.de). Auf internationaler Ebene besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass die Anerkennung und Realisierung indigener Rechte zwingend notwendig sind, um Ungleichheiten […]
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Der Gegenangriff Netanjahus stellt eine kollektive Bestrafung der Palästinenser in Gaza dar. Die als Grund angeführte Selbstverteidigung entspricht eher einer absoluten Zerstörung. (iz). Vor dem terroristischen Anschlag der radikalen Organisation […]
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Eskalation: Nach der Tötung eines ranghohen Hamas-Anführers in Beirut wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Am Tag danach blieb es zunächst weitgehend ruhig. Ob die Lage in Nahost eskaliert, dürfte eine Rede des Hisbollah-Chefs zeigen.
Tel Aviv/Beirut (dpa, iz), Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der libanesischen Hauptstadt Beirut will die Regierung im Libanon eine Eskalation verhindern. Der geschäftsführende Außenminister, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Radiosender BBC 4 am Dienstagabend, dass seine Regierung mit der iranischen Hisbollah spreche, um „sie davon zu überzeugen, dass sie nicht selbst reagieren sollte“.
Am Mittwochabend wurde mit Spannung eine Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erwartet. Seine Miliz ist mit der Hamas verbündet. Unterdessen ist im Gazastreifen die Zahl der Toten nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 22 300 gestiegen.
Beirut fürchtet Ausweitung des Konflikts
Die Regierung in Beirut fürchtet eine mögliche Ausweitung des Konflikts. „Wir sind sehr besorgt, die Libanesen wollen nicht hineingezogen werden, selbst die Hisbollah möchte nicht in einen regionalen Krieg hineingezogen werden“, sagte Minister Bou Habib. Er forderte die westlichen Staaten auf, „Druck auf Israel auszuüben, damit es all seine Gewalt und alle seine Aktionen einstellt, nicht nur im Libanon, nicht nur in Beirut, sondern auch in Gaza“.
Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, war bei einer Explosion in Beirut ums Leben gekommen. Insgesamt starben bei dem Angriff nach Hamas-Angaben sieben Menschen. Die Hamas gab umgehend Israel die Schuld. Während Israels Militär Berichte über eine gezielte Tötung von Al-Aruri nicht kommentieren wollte, kündigte die Hisbollah-Miliz zunächst Vergeltung an: „Dieses Verbrechen wird niemals ohne Antwort oder Strafe vorübergehen.“
Mossad-Chef weist auf Beteiligung an Tötung Al-Aruris hin
Mossad-Chef David Barnea indes hat einem Bericht zufolge auf eine Beteiligung Israels hingewiesen. „Jede arabische Mutter werde wissen, dass, wenn ihr Sohn an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sei, sein Blut an seinem eigenen Kopf sein werde“, zitierten israelische Zeitungen Barneas Worte auf der Beerdigung des früheren Mossad-Chefs Zvi Zamir am Mittwoch.
Die „Jerusalem Post“ sah darin einen „deutlichen Hinweis“ auf eine israelische Beteiligung an einer gezielten Tötung des Vize-Leiters des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, in Beirut. Barnea erwähnte ihn demnach aber nicht namentlich. Israel hat sich öffentlich nicht zu dem Vorfall geäußert. Nachdem es bislang aber keine Antwort der Hisbollah gegeben habe, fühlten sich israelische Amtsträger womöglich sicherer, spekulierte die Zeitung.
Einige Raketenstarts aus dem Libanon
Als Reaktion auf den Tod von Al-Aruri feuerte die Hisbollah am Mittwoch einige Raketen auf israelische Ziele ab. Das israelische Militär griff daraufhin seinerseits Ziele im Libanon an. Die Hisbollah meldete zwei weitere getötete Mitglieder.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat Israel nach dem Tod eines ranghohen Hamasvertreters im Libanon vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Nachbarland gewarnt. „Wer über einen Krieg mit uns nachdenkt, wird es bereuen“, sagte der Generalsekretär der vom Iran unterstützen Schiitenorganisation am Mittwoch in einer Ansprache. „Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten“, sagte Nasrallah.
Foto: Zerophoto, Adobe Stock
UN im Libanon besorgt wegen möglicher Eskalation mit Israel
Die UN-Beobachtermission Unifil im Libanon zeigt sich währenddessen besorgt wegen der Sicherheitslage im Land. „Wir sind zutiefst besorgt wegen der Möglichkeit einer Eskalation. Das könnte verheerende Folgen für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze haben“, sagte die stellvertretende Direktorin des Medienbüros, Kandice Ardiel, am Mittwoch. Unifil fordere weiterhin alle Parteien dazu, die Waffen niederzulegen.
Unifil, die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen.
USA hatten millionenschweres Kopfgeld auf Hamas-Vize ausgesetzt
Die USA hatten auf den getöteten Hamas-Vize Al-Aruri ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (4,5 Mio Euro) ausgesetzt. Die USA wie die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Schon 2015 hatten die USA Al-Aruri als weltweit tätigen Terroristen designiert.
Die USA hatten das Kopfgeld 2018 angekündigt im Rahmen des Programms „Rewards for Justice“. Bei diesem wurden bisher mehr als 250 Millionen US-Dollar an 125 Tippgeber weltweit gezahlt, um mit deren Hinweisen „Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA“ zu bekämpfen, wie es beim US-Außenministerium hieß.
Neue Angriffe im Gazastreifen fordern wieder viele Tote
Binnen 24 Stunden wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wieder 128 Palästinenser getötet. 261 weitere Menschen seien bei insgesamt zehn Attacken verletzt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Damit steige die Zahl der Getöteten auf 22 300, die der Verletzten auf 57 300.
US-Experten: Nachlassen israelischer Angriffe günstig für Hamas
Israels Armee riskiert im Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Experten, mit einem Nachlassen der Bombardierungen in die Hände der islamistischen Hamas zu spielen. Die israelischen Streitkräfte gingen im Norden des Gazastreifens zu einer Phase gezielter Schläge mit geringerer Truppenstärke über, was es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen werde, sich militärisch neu zu formieren, hieß es in einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW).
Israels Armee hat jüngst fünf Brigaden abgezogen und einigen Reservisten die einstweilige Rückkehr ins Zivilleben erlaubt. Israels Armee habe zwar mehrere Hamas-Einheiten dezimiert und andere kampfunfähig gemacht. „Aber die militärischen Kräfte der Hamas sind derzeit weder besiegt noch zerstört“, erklärte das ISW.
„Eine regionale Eskalation versucht die Biden-Regierung mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern und wirkt dabei wie eine Getriebene. Sie bekniet Tel Aviv, sich in Zurückhaltung zu üben, und wird nun möglicherweise selbst militärisch gegen die jemenitischen Ansarollah vorgehen, eine gefährliche Eskalation mit dem Iran inklusive – nur um zu verhindern, dass Israel dies wie angedroht selbst tut. Denn in Washington weiß man, dass schon die im Gazastreifen gesteckten Ziele nicht erreichbar sind. Auch israelische Militärs und Geheimdienstler warnen dringend vor einer Eskalation an weiteren Fronten. Die völlig ideologisierten und realitätsfernen Koalitionspartner Netanjahus einzufangen, ist aber offenbar niemand in der Lage.“
Die Hisbollah im Libanon soll über ein Tunnelsystem verfügen, das einem Medienbericht zufolge weit ausgefeilter ist als das der Hamas. Die unterirdischen Tunnel verliefen im Süden Libanons über Hunderte Kilometer bis zur Grenze nach Israel hinein, zitierte die „Times of Israel“ am Dienstag den Geheimdienstexperten Tal Beeri.
Die Hamas nutze ihr eigenes Tunnelnetz als Schutz vor Israels massiven Bombardierungen und um sich zu verstecken. Außerdem bedienten sie sich der Tunnel, um aus dem Nichts aufzutauchen und heranrückende israelische Soldaten anzugreifen.
Neue Vorwürfe der WHO gegen Israels Armee
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warf Israel derweil „skrupellose“ Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vor. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond sind bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X in der Nacht zu Mittwoch.
EU-Chefdiplomat: Israelische Minister-Äußerungen zu Gaza hetzerisch
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die „hetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen“ aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert.
Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten mit ihren Äußerungen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verleumdet und einen Plan für ihre Auswanderung gefordert, schrieb Borrell am Mittwochabend auf der Plattform X . „Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen“, so Borrell.
Die rechtsextremen Minister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“.
Auch von der Bundesregierung sowie von den Regierungen der USA und Frankreichs kam bereits scharfe Kritik. Das Auswärtige Amt hat die Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert.
„Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister.
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gaza-Streifens geben. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. „Daran halten wir fest und darauf arbeiten wir sozusagen auf die längere Sicht auch hin.“
Auswärtiges Amt fordert zu rascher Ausreise aus dem Libanon auf
Wegen der Zuspitzung der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand registrieren und „auf schnellstem Wege“ ausreisen, schrieb das Auswärtige Amt am Mittwoch auf der Plattform X. „Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist nicht auszuschließen“, hieß es, nachdem der Krisenstab der Bundesregierung getagt hatte.
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