Kurzmeldungen Ausgabe 354: In dieser Ausgabe spannen sich die internationalen Meldungen von der Weltklimakonferenz, über Kopftuchverbote in Frankreich bis zum Trump-Sieg.
Klima: Guterres lobt Baku-Beschlüsse
BAKU (KNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Baku als Teilerfolg. Er habe auf ein ehrgeizigeres Ergebnis gehofft, erklärte Guterres am 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt. „Aber dieses Abkommen liefert eine Basis, auf der man aufbauen kann“. Nun komme es darauf an, dass die Staaten im kommenden Jahr weitere Klimaaktionspläne in Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel vorlegten. „Das Ende des Zeitalters der fossilen Brennstoffe ist wirtschaftlich unausweichlich“, so Guterres. Die G20-Länder als größte Verursacher müssten dabei führen. Die Verhandlungen der mehr als 190 Teilnehmerstaaten hätten in einer Situation globaler Unsicherheit und Spaltung stattgefunden. Dennoch hätten die Teilnehmer bewiesen, dass multilaterale Zusammenarbeit auch schwierige Themen bewältigen könne. Am Sonntagmorgen hatten sich die Staaten bei der Weltklimakonferenz COP29 in Baku nach verlängerten, zähen Unterhandlungen auf ein Ergebnis geeinigt. Wichtigstes Resultat: Industrieländer sollen bis 2035 jährlich mindestens 300 Mrd. US-Dollar an Klimahilfen für ärmere Staaten zahlen. Bisher lag die Marge bei 100 Mrd., Ziel bleibt eine Jahressumme von 1,3 Billionen US-Dollar. Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien sollen erst schrittweise an der Zahlung beteiligt werden. Keine konkreten Fortschritte gab es bei der globalen CO2-Reduzierung. Hier blockierten Öl- und Gasförderländer wie Saudi-Arabien weitergehende Beschlüsse.
Foto: Josep Fontanelles Borrell, X
Borrell: Haftbefehle bindend für Vertragsstaaten
BRÜSSEL (KUNA/IZ). Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Donnerstag, er habe die Haftbefehle des IStGH gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und einen Hamas-Führer zur Kenntnis genommen. „Diese Entscheidungen sind für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts bindend, zu denen alle EU-Mitgliedstaaten gehören“, schrieb er in seinem X-Account. Am 21. November beschuldigte der Strafgerichtshof Netanjahu und Galant sowie den Hamas-Führer Mohammad Deif, seit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Frauenrechte werden weltweit abgebaut
NOTTINGHAM (The Conversation). Vom Irak über Afghanistan bis hin zu den USA werden die Grundfreiheiten für Frauen ausgehöhlt, da Regierungen bestehende Gesetze zurücknehmen. Erst vor wenigen Monaten führten die Taliban, die 2021 die Kontrolle über das Land wiedererlangten, ein Verbot für afghanische Frauen ein, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Ab August umfasste das Verbot auch das Singen, lautes Lesen, das Rezitieren von Gedichten und sogar das Lachen außerhalb ihrer Häuser. Die erste Amtszeit von Donald Trump hat gezeigt, dass es in seiner zweiten Präsidentschaft zu einer weiteren Aushöhlung der Frauenrechte kommen könnte. Die UN-Organisation UN Women schätzt, dass es weitere 286 Jahre dauern könnte, bis die weltweiten geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Rechtsschutz beseitigt sind. Kein Land hat bisher die Gleichstellung der Geschlechter erreicht, was sich am Lohngefälle, der rechtlichen Gleichbehandlung und dem Ausmaß der sozialen Ungleichheit ablesen lässt. Frauen und Mädchen werden nach wie vor in allen Teilen der Welt diskriminiert, und es scheint, als würde sich die Lage verschlechtern.
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Bomben gefährden Menschen und Kultur
BEIRUT (IPS). Mit dem Herannahen des Winters bedrohen die anhaltenden Luftangriffe und Bombardierungen im Libanon das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung im ganzen Land und in den Nachbarregionen, was zu einer sprunghaft ansteigenden Zahl von Todesopfern und Vertriebenen geführt hat. Seit die Feindseligkeiten im September eskalierten, wurden im Libanon zahlreiche wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört, darunter auch historische Stätten, die für die libanesische Geschichte von großer Bedeutung sind. Im Verlauf des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah haben die Luftangriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auch vor Zivilisten nicht Halt gemacht. Wiederholte Luftangriffe in der Hauptstadt Beirut haben unter der Zivilbevölkerung weit verbreitete Angst ausgelöst, dass sich Hisbollah-Funktionäre unter ihnen verstecken und sie weiteren Angriffen aussetzen. Die hohe Zahl an Vertriebenen erhöht den Druck auf die humanitären Bemühungen in dieser Krise. Laut einem Bericht des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind seit der Eskalation der Feindseligkeiten im September etwa 473.000 Menschen aus dem Libanon nach Syrien geflohen. Es wurde hinzugefügt, dass durchschnittlich etwa 500 bis 600 Flüchtlinge täglich die libanesische Grenze überqueren.
Die Todeszahlen steigen weiter an
BEIRUT (KUNA). Das Notfallzentrum des libanesischen Gesundheitsministeriums gab am 16. November bekannt, dass die Zahl der Todesopfer durch israelische Luftangriffe auf 3.452 gestiegen ist, wobei 14.664 Menschen verletzt wurden. Bei erneuten Luftangriffen auf Städte wie Al-Khribeh in Baalbek wurden bpsw. sieben Menschen getötet und 65 verletzt, darunter drei Kinder.
Die gefährlichste Region für Journalisten
GENF (KUNA). Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte am 1. November seine große Sorge um die Sicherheit von Journalisten in Konfliktgebieten, insbesondere im Nahen Osten, den er als die gefährlichste Region für sie bezeichnete. In einer Erklärung aus Genf anlässlich des Internationalen Tages gegen Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten hob Türk den erheblichen Verlust an Menschenleben unter palästinensischen Journalisten hervor. Er wies darauf hin, dass über 80 % der Morde an Journalisten ungestraft bleiben, insbesondere in Gebieten wie Gaza, der Ukraine, dem Sudan und Myanmar. Im Jahr 2023 wurden 71 Journalisten getötet, 61 davon im Dienst, und mehr als 300 weitere wurden inhaftiert.
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Smog: Rauchschwaden belasten das Punjab
ISLAMABAD (KNA). Die Regionalregierung des Punjab hat den anhaltenden dichten Smog zur „Gesundheitskrise“ erklärt. Es handle sich um eine Folge des Klimawandels, hieß es am 15. November in einer Erklärung. Experten machten indes in erster Linie den Autoverkehr für die massive Luftverschmutzung in der Region verantwortlich: So seien allein in der Stadt Lahore täglich 5,2 Mio. Motorräder und 1,3 Mio. Autos auf den Straßen unterwegs. Der Smog beeinträchtigt inzwischen einen Großteil der Menschen in Punjab, das mit 128 Mio. Einwohnern die bevölkerungsreichste Provinz ist. Allein innerhalb eines Monats seien dort zwei Mio. Fälle von Atemwegserkrankungen registriert worden.
Militärkampagne bringt Leid und Zerstörung
NEW YORK (KUNA). Der zermürbende Krieg und Israels verheerende Militäraktion in Gaza habe zu Massenvernichtung und enormen Verlusten geführt, sagte der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, am 18. November. In einer Besprechung vor dem UN-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten erklärte er: „Nach über einem Jahr schrecklichen Krieges und Blutvergießens steht die Region an einem düsteren Scheideweg.“ Er sagte: „Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln – gemeinsam mit den Parteien –, um den gefährlichen Kurs, auf dem wir uns befinden, zu ändern.“ Wennesland warnte, dass die humanitäre Lage in Gaza zu Beginn des Winters „katastrophal“ sei, insbesondere die Entwicklungen in Nordgaza mit einer großflächigen und nahezu vollständigen Vertreibung der Bevölkerung und weit verbreiteter Zerstörung und Rodung von Land, inmitten einer beunruhigenden Missachtung des humanitären Völkerrechts. Er erklärte, dass das besetzte Westjordanland weiterhin in einer „destruktiven Spirale aus Gewalt und Hoffnungslosigkeit“ gefangen sei.
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Guterres forderte Schutz von Journalisten
GENF (KUNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am 1. November den Schutz von Journalisten in Gaza und allen besetzten palästinensischen Gebieten. In einer Botschaft, die bei der Eröffnung des Internationalen UN-Medienseminars zum Frieden im Nahen Osten in Genf verlesen wurde, betonte Guterres die Position der Vereinten Nationen, die eine politische Lösung der Krise und ein Ende der israelischen Besatzung fordert. Das Leid der Journalisten sei „beispiellos“. Die anhaltende Verfolgung von Journalisten zeige, wie sich die Lage im Gazastreifen und in allen palästinensischen Gebieten verschlechtere.
Bedroht durch Krankheit, Hunger und Krieg
NEW YORK (IPS). Da sich die Lebensbedingungen im Sudan infolge des sudanesischen Bürgerkriegs verschlechtern, nehmen die Hungersnot und die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unter den rund 11,5 Millionen Vertriebenen weiter zu. Konflikte zwischen den Rapid Support Forces (RSF) und den sudanesischen Streitkräften (SAF) haben die Hilfsmaßnahmen erheblich behindert, sodass Millionen von Zivilisten mit weit verbreiteten Krankheiten und einem allgemeinen Mangel an lebensnotwendigen Ressourcen zu kämpfen haben. Neue Daten von UNICEF zeigen, dass der Süden des Landes am stärksten von der Hungersnot betroffen ist. Schätzungsweise 57 Prozent der Bevölkerung sind während der mageren Jahreszeit 2025 akut von Ernährungsunsicherheit bedroht. Kinder sind unverhältnismäßig stark betroffen, und viele von ihnen sind auf der IPC-Skala (Integrated Food Security Phase Classification) den höchsten Stufen von Hunger und Unterernährung ausgesetzt.
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Kongress: Drei Muslime erneut gewählt
WASHINGTON (Agenturen). Bei den Kongresswahlen am Dienstag wurden drei muslimische Kandidaten erneut in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib, die einzige palästinensische Amerikanerin im Kongress, konnte ihren Sitz im 12. Kongressbezirk von Michigan verteidigen. Ilhan Omar, die erste von zwei muslimischen Frauen im Kongress, gewann eine dritte Amtszeit als Vertreterin des Bundesstaates Minnesota im Mittleren Westen. Der demokratische Abgeordnete Andre Carson wurde im 7. Bezirk von Indiana wiedergewählt, wo er den Republikaner John Schmitz besiegte.
