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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 358): von Militärseelsorge bis zu jungen Muslimen

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 358) reichen von der fehlenden Militärseelsorge für Muslime, über die UN-Wochen gegen Rassismus bis zum Engagement junger Muslime.

Militärseelsorge für Muslime gefordert

BERLIN (KNA/IZ). Noch immer warten Muslime in der Bundeswehr auf ein eigenes Seelsorgeangebot. Plänen des Verteidigungsministeriums zufolge könnte es dieses Jahr soweit sein. Die Bundeswehrbeauftragte dringt auf eine schnelle Einführung. Eva Högl (SPD) begrüßt Vorhaben des Verteidigungsministeriums, bereits in diesem 2025 ein solches Angebot bei der Bundeswehr einzuführen. „Da die Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens schon seit Jahren auf eine eigene Militärseelsorge warten, gilt es, diese guten Absichten schnellstmöglich umzusetzen“, schrieb sie in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am 11. März vorlegte. Das fehlende seelsorgerische Betreuungsangebot für die rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens sei unbefriedigend.

CARE kritisiert Blockade von Gaza-Hilfen

BONN (CARE). Die internationale Hilfsorganisation CARE Deutschland hat vor Beginn der erneuten Angriffe auf Gaza zuvor die Absperrung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen durch Tel Aviv kritisiert. „Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur noch einen Monat lang die Versorgung aufrechterhalten, danach werden wir unsere medizinischen Dienste einschränken müssen. Auch die Versorgung unserer Partner vor Ort wird beeinträchtigt, sollte die Hilfe weiterhin ausgesetzt werden.“

Foto: CARE International

Helfer fordern: Nicht mit Entwicklungshilfe spielen

BERLIN. Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. „Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen“, fordert Help-Generalsekretär Klose-Zuber.

Wilmersdorf Moschee Geschichte deutsch

Die Prinzen von Bophal zum Gebet in der Berliner Moschee (Jahreszahl unbekannt, Bildquelle: Moscheearchiv Wilmersdorfer Moschee)

Jubiläumsfeier für 100 Jahre „Wilmersdorfer Moschee“

BERLIN (KNA/IZ). Die „Wilmersdorfer Moschee“ feierte am 12. März ihren 100. Geburtstag. Dazu stattete Bundespräsident Steinmeier der Moschee zum Fastenbrechen einen Besuch ab. Der Bau gilt als Deutschlands älteste erhaltene Moscheegebäude. Er wurde von 1924 bis 1928 von Karl Alfred Herrmann im „Mogulstil“ errichtet. Die Moschee stand nach eigenen Angaben von Beginn an Muslimen aller Nationen offen und wurde schnell zu einem Ort des interreligiösen Dialogs.

Helfer begrüßt die neuen Syrien-Mittel

BONN (CARE/IZ). Auf der neunten internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Finanzhilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für Syrien zugesagt. Erstmals nahmen auch Vertreter der syrischen Übergangsregierung teil. Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die angekündigten Mittel zur Unterstützung des Landes in seiner „kritischen Übergangsphase“. Bis heute befindet es sich in einer der schwerwiegendsten humanitären Krisen der Welt. „Ganz besonders kritisch ist die Lage im Gesundheitssektor.“

Über 2.000 religiöse Events gegen Rassismus

DARMSTADT (KNA/IZ). Gemeinsam gegen Rassismus: Mehr als 2.000 religiös geprägte Veranstaltungen fanden bei den UN-Wochen gegen Rassismus statt. Glaubensgemeinschaften rückten die Abschaffung von Diskriminierung in den Mittelpunkt. Die bundesweiten Wochen gegen Rassismus riefen ab 17. März mit rund 5.000 Events wie Diskussionsrunden, Infoständen und Konzerten zum Engagement gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt auf. Kirchen und Religionsgemeinschaften beteiligten sich, wie Stiftungsvorstand Jürgen Micksch mitteilte. Den größten Anteil hatten muslimische Gemeinden, die dafür etwa Freitagsgebete teils auch für Gastredner öffnen. 1.900 solcher Events waren es im vergangenen Jahr. Dazu kamen über 150 religiöse Feiern anderer Communitys.

Foto: Freepiks.com

IGMG: Junge Muslime müssen sich engagieren

KÖLN (IGMG/IZ). „Wer nicht sichtbar ist, wird übersehen. Jugendliche mit Migrationsgeschichte sind unterrepräsentiert in der Politik. Die Islamische Gemeinschaft fordert gezielte Maßnahmen und ruft junge Muslime zur Partizipation auf.“ Das geht aus einem Statement von Furkan Kahraman und Zehra Karataş, Vorsitzende der IGMG-Jugendorganisationen, vom 19. März hervor. Anlass für den Text war eine neue Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) „Jung und vielfältig, aber noch nicht politisch beteiligt?“. Beide sprachen davon, dass die Ergebnisse der Befragung „alarmierend“ seien. Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte würden sich viel seltener politisch engagieren als der Bundesdurchschnitt. „Doch wer darin schlicht Desinteresse sieht, macht es sich zu einfach. Die Ursachen liegen nicht bei den Jugendlichen selbst, sondern in den Strukturen, die ihre politische Beteiligung erschweren.“ Der Dienst am Nächsten sei eine Pflicht, so die beiden IGMG-VertreterInnen. „Wer unsichtbar bleibt, überlässt anderen die Entscheidung über seine Zukunft. Es braucht daher eine stärkere muslimische Repräsentation in politischen Ämtern und Gremien.“

IZH scheitert im Eilverfahren gegen Verbot

LEIPZIG (IZ). Am 24. Juli 2024 wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. An diesem Tag hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Der Verein und seine Gliederungen haben daraufhin mehrere Rechtsmittel eingelegt. Dazu gehörten drei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie ein dort eingereichter Eilantrag zweier Unterorganisationen. Diese hatten geltend gemacht, sie seien vom IZH unabhängig. Das Gericht wies diese zurück. Die betroffenen Vereine in Berlin und Frankfurt seien gleichermaßen von dem Verbot betroffen.

Bundestagswahl

Foto: Helga P-A., Adobe

Wahlforscher: Ergebnis reflektiert Unsicherheit

LEIPZIG (KNA). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist nach Ansicht des Leipziger Demokratie-Forschers Gert Pickel Ausdruck einer Verunsicherung in der Bevölkerung. „Man hat derzeit Krisen an allen Ecken und Enden und da wünschen sich Leute einfache Lösungen, Modernisierungsprozesse werden da in der Regel als bedrohlich angesehen. Diese Dynamik ist sicher auch den Grünen etwas zum Verhängnis geworden“, sagte er nach der Wahl. „Wir hatten einen Wahlkampf, der Migration zum Leitthema gemacht hat.“

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Kommentar: Muslime müssen auf die Zeichen der Zeit hören

Was hat die Erkenntnis der Zeichen unserer Zeit und Umstände mit Sadaqa zu tun? (iz). Ein faszinierender Aspekt der arabischen Sprache ist, dass sich aus den Wurzeln einzelner Worte profunde […]

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Nach den Wahlen 2025: Parteien und Muslime brauchen einen Neustart

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Der Wahlkampf zu den Wahlen 2025 und die Zustimmungslage zeigen: Parteien und Muslime brauchen einen Neustart im beiderseitigen Verhältnis. (iz). Es existieren in der Bundesrepublik – wie in anderen Staaten […]

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Wahlergebnisse 2025: Wie haben Deutschlands Muslime gewählt?

wahl muslime

Nach der Bundestagswahl 2025 – vereinzelte Umfragen deuten auf Wählerwanderung hin. Eine politische Entfremdung von Muslimen wird erkennbar. Der Anteil der Nichtwähler ist unter ihnen höher als im Bundesvergleich.

Berlin (iz). Es ist sicher keine Übertreibung zu sagen, dass diese Bundestagswahl 2025 die „Zeitenwende“ aller Wahlen der letzten Jahrzehnte war. Am letzten Sonntag haben in Deutschland so viele Bürgerinnen und Bürger wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr für einen Bundestag gestimmt.

Immer mehr Muslime sind in unserem Land wahlberechtigt. Mangels belastbarer Zahlen über ihre Anzahl handelt es sich bei den bisherigen Angaben um Schätzungen. Ihre Zahl dürfte soll zwischen 2 und 3 Millionen Stimmberechtigten liegen. Wie viele es in der Realität sind und wie viele von ihnen gewählt haben, ist unklar. Allerdings liegt die Wahlbeteiligung von Muslimen seit Jahren konstant unter dem Bundesdurchschnitt.

Wahlergebnisse 2025: Verschiebung nach links

Bereits im vergangenen Jahr ließ eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom April aufhorchen. Danach hatten die Parteien der Ampelkoalition auch bei den muslimischen Wählerinnen und Wählern massiv an Zustimmung verloren. Die befragten Muslime (Anzahl unbekannt) favorisierten die Parteien DAVA, BSW sowie CDU/CSU. Erst auf den Plätzen 4 und 5 folgen die SPD und die Bündnisgrünen.

Zwei weitere Umfragen von Ende letzten und Anfang dieses Jahres dokumentieren einen Wandel in der muslimischen Wählergunst. Nach einer DeZIM-Umfrage in Berlin gaben 55 % aller Befragten türkischer und arabischer Herkunft an, die beiden linken Parteien BSW und Die Linke wählen zu wollen.

Unterstrichen wurde diese Umfrage durch ebenfalls vom DeZIM veröffentlichte Zahlen, nach denen die Bindung vieler Muslime in Deutschland an die etablierten Parteien zusehends schwächer geworden ist.

Zudem sprach eine große Gruppe von ihnen von einer „Entfremdung“ gegenüber der Politik im Allgemeinen. Bekannte Stimmen mit Zuwanderungsgeschichte – bis hin zu staatstragenden Persönlichkeiten wie dem Journalisten Yassin Musharbash – zeigten sich enttäuscht von der Parteienlandschaft. In einigen Kreisverbänden kam es zu prominenten Austritten – von der Union bis zu den Bündnisgrünen.

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Foto: Ingo Bartussek

Zahlen von der Forschungsgruppe Wahlen

Am Wahlsonntag führte die Forschungsgruppe Wahlen eine Wahltagsbefragung im Auftrage des ZDF durch. Dazu gehörten auch Muslime. Insgesamt wurden 49.500 Bürgerinnen und Bürger hierbei gefragt. Wie groß der Anteil der Muslime dabei war, ist bisher nicht bekannt. Daher ist unklar, wie repräsentativ die Zahlen sind. Bekannt gemacht wurden sie 25. Februar.

Liegt man diese Ergebnisse als Hinweis zugrunde, dann hat sich die Stimmverteilung unter Muslimen in Deutschland im Vergleich zum April 2024 weiter differenziert. Und einige Gewichtungen haben sich verschoben. Ein Trend bleibt erhalten: Muslimische Wähler und Wählerinnen in der Bundesrepublik entscheiden sich vor allem für linke bzw. linksliberale Parteien.

Die Linkspartei erhielt mit 29 % den größten Zuspruch unter muslimischen Wählern. Das erklärt, warum sie in Berlin erstmals mit Neukölln einen Westberliner Wahlbezirk gewinnen konnten. Insgesamt wurde sie stärkste Partei in der Hauptstadt (19,9 %). Anders als in der Vergangenheit und als das BSW scheint in einer furiosen Aufholjagd auf im West Fuß fassen können.

Knapp dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 28% in der muslimischen Wählergunst. Dies ist insofern überraschend, als sie a) im April 2024 noch abgeschlagen auf Platz 4 der Umfrage lagen und b) eine Verschärfung der Migrationsdebatte(n) sowie die deutsche Haltung zum Nahostkrieg zu verantworten haben.

Unter den Muslimen in Deutschland hat das BSW seit April 2024 mit 16 Prozent fast die Hälfte seiner Stimmen verloren. Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Beobachtern, dass für diese Wählerinnen und Wähler nicht nur ein Thema ausschlaggebend war. Das BSW lag bei innen- und migrationspolitischen Themen häufig auf der rechten Seite.

Etwas überraschend erhielt die in Teilen rechtsextreme AfD mit 6 Prozent mehr Stimmen von den antwortenden Muslimen als die Grünen. Die Grünen kamen nur auf 4 Prozent.

Politik Muslime

Foto: Deutscher Bundestag, Felix Zahn, photothek

Sitzen eigentlich Muslime im höchsten deutschen Parlament?

Einer Handvoll muslimischer oder „muslimisch gelesener“ Bundestagsabgeordneter ist der Einzug in die neue Legislaturperiode gelungen. Dazu gehören die Grüne Lamya Kaddor, der Linke Mirze Edis (Duisburg) sowie Ferat Kocak, der für die Linkspartei das Direktmandat in Berlin-Neukölln gewinnen konnte.

Nach Berichten einiger Medien und Internetseiten soll die Zahl dieser beiden Gruppen von 38 auf 28 gesunken sein. Belege dafür gibt es in der bisherigen Berichterstattung nicht.

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Wahlergebnisse 2025: Untergang oder Zuversicht?

Wahlergebnisse merz

Kommentar: Die Begeisterung über die Wahlergebnisse zum Bundestag 2025 hält sich allerorten in Grenzen.

(iz). Eine rauschende Siegesfeier sieht anders aus: Erst nach einer langen Nacht der Ungewissheit und dem knappen Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde steht fest, dass CDU/CSU mit den Sozialdemokraten alleine eine Regierung bilden können. Friedrich Merz scheint kurz vor seinem Ziel: Kanzlerschaft.

Wahlergebnisse: Zweifel angesichts der Strategie von Sieger Merz

Zurück bleibt Skepsis, ob die politische Strategie des Kandidaten, mit der Migrationspolitik im Zentrum, einen größeren Erfolg der AfD verhindert hat, oder aber für das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei Bundestagswahlen verantwortlich ist. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kommentierte mit sanfter Ironie: „AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.“

Sollten Union und SPD sich über die Bedingungen einer Koalition einigen, stehen ihn ungemütliche Zeiten bevor. Es kündigen sich Richtungsentscheidungen an, Verteilungskämpfe, Finanzierungsfragen und die Erwartung, von beiden Parteien mitbefeuert, dass die Politik mit einem Zauberstab alle Migrationsprobleme auflöst. 

Am Rande des Spielfelds stehen mit der AfD und der Linken Akteure, die das populistische Geschäft verstehen und das Bündnis der Mitte unter Druck setzen werden. Kompromisse werden es schwer haben gegen die Logik einfacher Lösungen anzukommen.

Muslime sorgen sich um Erfolge der Rechten

Viele Muslime in Deutschland sorgt vor allem der Erfolg der Rechtspopulisten. Trotz der hunderten Millionen Euros, die die Regierung in den letzten Jahren für den sogenannten Kampf gegen Rechts ausgegeben hat, hat sich die Zustimmung für die Partei verdoppelt.

Im Osten muss man sich sorgen, dass die Erfolge der AfD das Leben der Migranten auf den Straßen von Magdeburg, Erfurt oder Dresden spürbar verändern werden. Die AfD hat in den neuen Bundesländern keine Probleme, mit radikalen Vorfeldorganisationen zu paktieren.

Und: Die doppelte Zahl von Abgeordneten – ausgestattet mit üppigem Budget – ist ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die rechte Szene. Ganz zu schweigen von den Geldern die ihr aus der Wahlerstattung zustehen.

wahlkampf merz Migration

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Positive Aspekte der Wahl für Muslime?

Gibt es aus ihrer Sicht positive Aspekte dieser Wahl? Man spürt, dass allen Akteuren langsam der demographische Wandel im Land bewusst wird. Die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU bei den Jungwählern und U-30-jährigen sind bezeichnend.

Auf Dauer wird keine Partei in Deutschland die Belange von Migranten und Muslimen ignorieren können. Daraus resultierend gibt es Grund für die Zuversicht, dass unsere Themen mittelfristig relevanter werden. Bis dahin gilt es, das soziale Engagement auszubauen. Wir suchen nach Stimmen, die nicht nur Probleme beklagen, sondern zeitgleich Lösungen anbieten.

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Foto: blvdone, Shutterstock

Sorgen um gesellschaftliche Polarisierung

Es ist häufig von „der Spaltung der Gesellschaft“ die Rede. An diesem Trend haben extreme Parteien ihren Anteil. Sorgen macht ebenso die Umgestaltung der Medienlandschaft, die – nach dem Modell sozialer Plattformen – die Polarisierung als Teil ihres Geschäftsmodells ansehen.

Es wäre ein sinnvoller Beitrag der Muslime in Deutschland, diesen Vorbildern nicht zu folgen und auf das Niveau der politischen Auseinandersetzung zu achten. Glaube und Zuversicht auszudrücken, wird in einer Zeit, in der Untergangsszenarien populär sind, zu einem wichtigen gesellschaftlichen Impuls.

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Debatte auf „Aiman’s Mosaik“: Sind Muslime politisch heimatlos?

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Aiman Mazyek eröffnet auf seinem Youtube-Kanal pünktlich zur Bundestagswahl einen neuen Dialograum. (iz). Mit „Aiman’s Mosaik“ versucht der ehemalige Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Diskurs über die Rolle der […]

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Wahlprogramme 2025 im Test: BSW und Linke – die beiden Rivalen

linke wahl programm

Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: das BSW und Die Linke.

(iz). Im laufenden Bundestagswahlkampf kämpfen die beiden großen Parteien des linken Spektrum – Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke – um ihren Einzug. Während Die Linke in den Umfragen momentan über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, liegt das BSW derzeit bei 4 %. Hinzu kommt, dass sich erstere nach einem enormen Mitgliederzuwachs in den letzten Wochen realistische Hoffnungen auf mindestens drei Direktmandate machen kann, die ihr ebenfalls den Einzug ermöglichen würden.

Die Wagenknecht-Partei wurde im Januar 2024 unter großem Furor gegründet. In kurzer Zeit gelang es, bei den Landtagswahlen im September in allen drei Landtagen zweistellige Ergebnisse zu erzielen. In vielen Teilen Ostdeutschlands löste sie die ehemalige Mutterpartei der Gründerin als „ostdeutsche Kümmererpartei“ ab.

Im Oktober 2023 traten einige Bundestagsabgeordnete der Linken aus der Partei aus. Daraufhin wurde am 6. Dezember die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst. Nach der Auflösung konstituierte sich Mitte desselben Monats die Fraktion BSW mit Sahra Wagenknecht an der Spitze.

Seit dieser Spaltung sind sich beide spinnefeind. Während Wagenknecht ihrer ehemaligen Heimat vor allem „Wokeness“ vorwirft, kritisieren sie linke Politiker für die Übernahme nationalistischer und populistischer Narrative.

Trotz der Querelen und der großen, inhaltlicher Differenzen schneiden beide in Umfragen bei den muslimischen Wählern gut ab, wobei die BSW einen deutlicheren Vorsprung hat.

Die Linke liegt mit 8 % über dem Bundesmittel. Der relative Erfolg beider bei muslimischen Wählerinnen und Wählern wird gerade auf Positionen zum Nahostkonflikt zurückgeführt. Seit Kriegsbeginn ist die politische Distanz zwischen ihnen und den Parteien von Bündnisgrünen bis Union gewachsen.

Abgesehen davon haben beide im Hinblick auf spezifische Interessen muslimischer Wählerinnen und Wähler wenig gemeinsam. Während Die Linke sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten adressiert und sich für ihre Belange einsetzt, kommen sie beim BSW mehrheitlich im Kontext „Islamismus“ vor.

Im Gegensatz zur neuen Partei haben sich in der Vergangenheit Abgeordnete wie Jelpke, Buchholz (Dez. 2024 ausgetreten) oder Pau für die Belange von Muslimen eingesetzt. Von ihnen stammen zahlreiche einschlägige Kleine Anfragen zu Themen wie Muslimfeindlichkeit bzw. Diskriminierung.

Linke Wahlprogramme: Was sind die religionspolitischen Prämissen der beiden?

Das BSW bleibt sich in seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wortkarg bei religionspolitischen Themen. Es betont das allgemein Recht auf Religionsfreiheit und bekennt sich zur Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen. Und es würdigt den Beitrag der Religionsgemeinschaften, insbesondere der christlichen Kirchen, zum sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben.

Im Vergleich zu anderen Parteien nimmt dieses Stiefkind der deutschen Politik kaum Raum ein. Das Wort „Islam“ kommt in ihrem Programm nur im Zusammenhang mit „Islamismus“ vor.

Die Linke ist hier deutlich umfassender. Im Wahlprogramm 2025 legt sie großen Wert auf Religionsfreiheit und eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Folgende Kernpunkte finden sich in ihrem religionspolitischen Programm: Die Partei betont den Schutz religiöser Minderheiten – insbesondere der jüdischen und muslimischen – und spricht sich für eine strengere Abgrenzung von Staat und Kirchen sowie die bisherige Besserstellung der Großkirchen aus. Staatsleistungen sollen ebenso abgeschafft werden wie das kirchliche Sonderarbeitsrecht.

Rechtliche Diskriminierungen von Minderheiten wie das Verbot religiös motivierter Kleidung lehnt die Partei ab. Sie will das Selbstbestimmungsrecht von Musliminnen schützen. Sie setzt sich für die Beteiligung von Muslimen an der Militärseelsorge ein. Ebenso plädiert sie für die Einführung von Feiertagen wie dem Opferfest oder Jom Kippur.

abaya frankreich

Foto: Freepik.com

Ihre Haltung zu Deutschlands Muslimen

Das BSW sieht bei Islam und Muslimen einen Beitrag zum sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik. Diese Würdigung richtet sich aber nicht spezifisch an Muslime, sondern wird in einer Passage zu sozialen Akteuren erwähnt.

Außer beim Thema Syrien taucht das Wort „Islam“ im Wahlprogramm z.B. in Formulierungen wie dieser auf: „islamistische Gewalt und Straftaten durch Nichtdeutsche“. Sucht man nach „Muslime“ oder „muslimisch“, erhält man keine Treffer. Ansonsten ist das Thema „Islam“ im Text negativ konnotiert. Außerhalb des Wahlprogramms spricht die BSW-Chefin auch schon mal von „sich verfestigenden Parallelwelten“.

Nicht nur hier unterscheiden sich beide. In keinem anderen Wahlprogramm der Bundestagsparteien werden Muslime häufiger positiv erwähnt und als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Die Linke vertritt in ihrer Haltung eine Position der Offenheit, Gleichberechtigung und des Schutzes vor Diskriminierung. Sie erklärt ausdrücklich: „Der Islam gehört zu Deutschland, zu den geistigen Quellen Europas und prägt neben anderen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen das Leben in der Bundesrepublik.“

Sie wendet sich gegen eine Homogenisierung und Abwertung von Religion. Man erkennt die Vielfalt der Muslime an. Die Partei unterstützt deren Recht, ihren Glauben im öffentlichen Raum, in den Medien und in den Schulen sichtbar zu praktizieren.

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal zeichnet Die Linke aus. In einem Text auf ihrer Webseite vom Oktober 2020 begrüßt sie eine aktive Kontaktaufnahme mit muslimischen Menschen und Organisationen. „Die Linke sucht vorurteilsfrei den Kontakt zu muslimischen Menschen, Gemeinden und Organisationen. Sie räumt ihnen die gleichen Rechte ein wie christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und Weltanschauungsgemeinschaften.“

Berichterstattung Berlin Sehitlik Moschee Hof Iftar Fastenbrechen

Öffentliches Fastenbrechen auf dem Gelände der Berliner Sehitlik-Moschee. (Foto: Ömer Sefa)

Praktische Fragen

Bei praktischen Fragen hat das BSW keine konkreten Ansätze oder Forderungen im Programm formuliert.

Auch hier ist die Situation bei der linken Konkurrenz deutlich anders. Die Partei nimmt in ihrem Wahlprogramm explizit Stellung zu lebenspraktischen Fragen der Religionsausübung von Muslimen:

Religionsunterricht – die Partei fordert den Ersatz des Religionsunterrichts durch einen allgemeinen Ethikunterricht an öffentlichen Schulen. Dieser soll alle großen Religionen und Weltanschauungen neutral darstellen und der Wissensvermittlung, nicht der Glaubensvermittlung dienen.

Halal-Schlachtung – die Linke unterstützt das Recht auf Ernährung nach religiösen Vorschriften. Sie hält ein generelles Schächtverbot für verfassungswidrig und setzt sich für eine verlässliche Kennzeichnung von Halal-Produkten ein.

Moscheebau – grundsätzlich tritt Die Linke für die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften ein und lehnt Bauverbote für Sakralbauten ab.

Foto: CLAIM Allianz

Wie sieht es bei Muslimfeindlichkeit und Zuwanderung aus?

Das für viele Menschen im Alltag relevante Thema Muslimfeindlichkeit wird von der BSW nicht erwähnt. Generell lehnt die neue Partei jegliche Ungleichbehandlung ab.

Hier hebt sich die zweite linke Partei im Bundestag ebenfalls vom BSW ab. Sie wendet sich ausdrücklich gegen Hass auf Muslime. Und setzt sich z.B. für folgende Punkte ein:

  • Ablehnung eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz.
  • Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit.
  • Für eine differenzierte Berichterstattung über den Islam.
  • Und fordert einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit, um Hass und Diskriminierung gegenüber Muslimen zu bekämpfen.

Sie betont, dass es weder „den Islam“ noch „die Muslime“ gibt und lehnt einen vermeintlichen „Kulturkampf“ zwischen einem imaginären „Abendland“ und „den Muslimen“ ab.

In den Bereichen Integration und Migration vertritt das BSW eine restriktive Haltung. Zuwanderung soll durch Obergrenzen limitiert werden, da eine „unkontrollierte Migration“ die Gesellschaft überfordere und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Sahra Wagenknecht fordert hier eine „Zeitenwende“ und hat – wie Merz oder Habeck – einen entsprechenden Forderungskatalog formuliert.

Sie wandelt auf populistischen Pfaden, wenn sie eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Zuwanderungsfrage fordert. Diese solle die „grundsätzliche Richtung“ vorgeben. Der Ampelpolitik und der Regierung Merkel warf sie „Kontrollverlust“ vor. Insgesamt positioniert sich das BSW migrationspolitisch irgendwo zwischen Union und AfD.

Während das BSW für eine linke Partei in Sachen Einwanderung sehr hart wirkt, erscheinen die Forderungen bzw. Vorschläge der Linken in ihrem Wahlprogramm sehr weich. Sie wendet sich gegen das Konzept der „Festung Europa“ und will deshalb die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen. Sie fordert „legale Fluchtwege“, bekennt sich zum unbegrenzten Recht auf Asyl und ist sogar gegen die Abschiebung von Straftätern.

Alle Flüchtlinge sollen ab dem ersten Tag in Deutschland ungehindert eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Partei fordert eine dezentrale Unterbringung. Die Kommunen sollen bei der Integration finanziell stärker unterstützt werden. Die Linke setzt sich für gleiche Rechte und Chancen für alle Personen ein, unabhängig von Pass und Herkunft. Außerdem soll es nach ihrem Willen Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst geben.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Krieg und Frieden im Nahen Osten

Schnittpunkte zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Partei Die Linke gibt es ausschließlich beim Nahostkonflikt und dem Krieg in Gaza. Das mag erklären helfen, warum beide derzeit in den Zustimmungswerten unter Muslimen über den Bundesdurchschnitt liegen.

Das BSW nimmt eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Kriegsführung im Nahostkonflikt ein und fordert von Deutschland mehr Zurückhaltung. Kernpunkte sind u.a:

  • Das militärische Vorgehen Tel Avivs in Gaza bezeichnet sie als „barbarisch“ und spricht von einem „Vernichtungsfeldzug“.
  • Die Partei betont, dass Konflikte nicht mit Waffen gelöst werden können. Sie votiert für „Frieden, Diplomatie und Verhandlungslösungen“.
  • Das BSW fordert einen Stopp von Waffenlieferungen.
  • Die Partei kritisiert die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staates durch Deutschland. Stattdessen plädiert sie für eine differenziertere Betrachtung des Konflikts.
  • Trotz der Kritik an Israel erkennt das BSW das Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 an.
  • Das BSW bezeichnet den Gazastreifen als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ und weist auf die schwierige Situation der palästinensischen Bevölkerung hin.

Grundsätzlich lesen sich die Forderungen der Linken ähnlich wie die des BSW. Ein Unterschied: Es gibt ein größeres innerparteiliches Meinungsspektrum und teils heftigen Streit über einzelne Aspekte des Konflikts und seine Einordnung. Einige Punkte aus dem Wahlprogramm zu diesem Thema sind u.a:

  • Die Partei tritt für eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas ein.
  • Die Linke erkennt das Existenzrecht des Staates Israel an und betont dessen historische Notwendigkeit aufgrund des Holocaust.
  • Gleichzeitig unterstützt die Partei das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
  • Die Linke lehnt die „völkerrechtswidrige Kriegsführung“ Israels in Gaza und im Libanon ab.
  • Sie verurteilt den „menschenverachtenden Terror der Hamas“ und betont, dass dieser nicht durch die Besatzung gerechtfertigt werden kann.
  • Sie fordert eine Ausweitung der humanitären Hilfe für Gaza.
  • Die Linke lehnt Waffenlieferungen an Israel ab.

Lies hier das BSW-Wahlprogramm: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/BSW_Wahlprogramm_2025__Entwurf_.pdf

Lies hier Wahlprogramm der Linken: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf

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Klima im Lande: Viele fürchten Spaltung – Muslime zunehmend politisch entfremdet

klima muslime

Gegendemonstranten bei Parteiveranstaltungen, Streit im Bekanntenkreis – der Meinungsstreit hat viele Gesichter. Auch Muslime fühlen sich politisch entfremdet.

Berlin (dpa, iz). Vier von fünf Bundesbürgern nehmen eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelische Kirche und der Diakonie.

Parallel dazu zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) einen deutlichen Vertrauensverlust der muslimischen Community gegenüber der Bundespolitik in den letzten zwei Jahren.

Diese Ergebnisse deuten nach Ansicht der Autoren auf eine zunehmende politische Entfremdung hin, die laut Experten nicht primär auf migrationsspezifische Faktoren zurückzuführen ist, sondern tiefere strukturelle Ursachen hat.

Mehrheit sieht das heutige Klima skeptisch und fürchtet Unsachlichkeit sowie Polarisierung

Danach sind 70 % der Deutschen überzeugt, dass Diskussionen über wichtige Themen in der Öffentlichkeit heute weniger sachlich und respektvoll geführt werden als früher.

Jeder Dritte (36 %) hat demnach schon selbst erlebt, dass Debatten über polarisierende Fragen unsachlich oder respektlos ablaufen. Knapp ein Drittel der Bundesbürger hat wegen unterschiedlicher Meinungen zu solchen Themen schon einmal den Kontakt zu Menschen aus dem eigenen Umfeld reduziert oder gar abgebrochen.

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AfD-Kanzlerkandidatin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Was den Leuten Sorgen macht: Inflation und Rechtsextremismus

Von den 2.000 erwachsenen Bundesbürgern, die Forsa befragt hat, äußerten sich 71 Prozent besorgt über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf Rechtsextremismus. Etwa genauso viele Menschen (70 Prozent) sehen Inflation als Sorgenthema. 57 Prozent der Befragten nannten hier Migration, 65 Prozent Islamismus und 46 Prozent Linksextremismus.

Die Meinungsforscher hatten den Teilnehmern die Frage vorgelegt: „Manchmal hört und liest man in den Medien die Aussage, unsere Gesellschaft sei gegenwärtig gespalten. Sehen Sie das auch so oder sind Sie nicht der Meinung, dass unsere Gesellschaft aktuell gespalten ist?“

82 % der Befragten entgegneten mit „sehe ich auch so“, während 12 % erklärten, sie seien nicht dieser Ansicht. Die restlichen Teilnehmer machten hier keine Angabe oder antworteten mit „weiß nicht“.

Religiosität beziehungsweise Spiritualität spielt aktuell laut Umfrage für knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 %) eine Rolle, wenn es um ihr mentales Wohlbefinden geht.

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Foto: imago | Ina Peek

Muslime erleben Vertrauensverlust in die deutsche Politik

Ein Unsicherheitsfaktor für die in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist das schwindende Vertrauen in Politiker. Das gilt laut einer Erhebung des deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) insbesondere für Personen, die sich selbst als Muslime identifizieren.

23 % von ihnen hatten bei einer Befragung 2022 angegeben, deutschen Politikerinnen und Politikern «überhaupt nicht» zu vertrauen.

Als ihnen 2024 die gleiche Frage vorgelegt wurde, vertraten 34 % der befragten Muslime diese Auffassung. Zum Vergleich: In der Gruppe der Menschen, die sich selbst als „nicht rassistisch markiert“ bezeichnen, lag der Anteil derjenigen, die Politikern überhaupt nicht vertrauen, zuletzt bei 19 %.

Befragte mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit zeigten größere Skepsis (58 %) als jene ohne (33 %). In Deutschland gebürtige Muslime misstrauen der Politik stärker: 47 % vertrauen der Bundespolitik „gar nicht“, verglichen mit 28% der im Ausland geborenen.

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Wahlprogramme 2025 im Test: Die Grünen lavieren

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Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: die Grünen.

(iz). Im Gegensatz zu ihren verbleibenden und ausgeschiedenen Koalitionspartnern haben die Bündnisgrünen im Programm für die Bundestagswahl 2025 substanziellere Inhalte beizutragen. Dabei kommen auch sie nicht ohne den Kampf gegen religiös motivierten Extremismus aus, den sie unter dem Begriff „Islamismus“ besonders fokussieren.

Obwohl die Partei im öffentlichen Diskurs nach wie vor als „links“ oder „woke“ gilt, hat sie die Radikalisierungen des innenpolitischen Diskurses in Deutschland mitgemacht bzw. zumindest „mit Bauchschmerzen“ mitgetragen. Dazu gehörte auch eine deutliche Verschiebung ihres politischen Rahmens zum Thema „Migration“.

Hinzukommt, dass die ehemals alternative Partei seit dem 7. Oktober 2023 im Sinne der tragenden „Staatsräson“ gehandelt und argumentiert. Das Auswärtige Amt unter der Grünen Baerbock behandelte das militärische Vorgehen Israels deutlich unkritischer als seine ausländischen Kollegen.

Symbolische Auftritte wie der von Robert Habeck im Herbst 2023, als er zahllose gesetzestreue arabischstämmige oder muslimische Mitbürger faktisch unter Rechtfertigungsdruck setzte, brachten den Grünen einen Einbruch der Zustimmungswerte bei muslimischen Wählern ein.

Grünes Wahlprogramm: Was sind die religionspolitischen Ansichten?

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Partei in ihrem Programm deutlich mehr über Religionspolitik zu sagen hat als SPD oder FDP. Sie bekennt sich zur religiösen Vielfalt im Land, betont das Recht auf freie und sichere Religionsausübung und will sich gegen religiöse Diskriminierung, insbesondere gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit einsetzen.

Anders als Parteien wie FDP oder AfD bekennt sie sich zum Religionsverfassungsrecht und strebt die gleichberechtigte Teilhabe aller Religionsgemeinschaften an. Unter Betonung der religiösen Neutralität des Staates werden alle Gemeinschaften aufgefordert, die Grundprinzipien der Verfassung zu achten.

Foto: Schura Rheinland-Pfalz

Was sie zu Deutschlands Muslimen denken

Wie die Union wird die Haltung im Wahlprogramm zu muslimischen Bürgern des Landes durch eine Zweiteilung geprägt. Auf der einen Seite setzt man sich für ihren Schutz vor Diskriminierung ein und fordert ein gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft.

Die Grünen fordern einen Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit und wollen strukturelle Benachteiligungen abbauen. Ebenso möchte man die Sichtbarkeit und Sicherheit muslimischen Lebens unterstützen. Damit gehen sie weiter als die anderen Bewerber um die Mitte – Union, SPD und FDP.

Aber wie bei der Konkurrenz kommt das Wahlprogramm nicht ohne die dialektische Behandlung des Themas aus. Während Muslimen mehr zugestanden wird als von den Mitbewerbern, benutzt die Partei das Gegenbild des „Islamismus“ – ohne, dass dieser fragwürdige Begriff in Frage gestellt wird. Dieser sei eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“ und müsse konsequent bekämpft werden.

Praktische Fragen

Anders als bei den regierenden Sozialdemokraten finden sich im Programm der Grünen überhaupt Punkte zu konkreten Fragen. Diese sind allerdings nur bedingt auf Bundesebene zu lösen.

Beim Religionsunterricht setzt das Wahlprogramm nicht auf den grundgesetzlich begründbaren bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Statt getrenntem Unterricht nach Konfessionen sollen Schüler „in einen gemeinsamen Dialog über Glaubens- und Wertefragen treten“. Ein „dialogisches Unterrichtsmodul ‘Ethik und Religion’“ soll eingeführt werden, um Religions- und Ethikunterricht zu verzahnen.

Auch dem Moscheebau steht laut früheren Aussagen offener gegenüber. Der Islam solle nicht länger in die Hinterhöfe verbannt werden. Neue Moscheen würden als Begegnungsstätten für den Dialog und die Integration von Flüchtlingen gebraucht.

Die Partei unterstützt die Imamausbildung in Deutschland. Allerdings ist auch die zugrundeliegende Politisierung von Religion nicht auszublenden. Damit solle unter anderem ihre Unabhängigkeit (von wem?) gefördert werden.

Ebenso befürworten die Grünen die Fortsetzung und den Ausbau der Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften – bspw. in Form von Staatsverträgen wie in Hamburg oder in Rheinland-Pfalz.

Grafik: Mediendienst Integration

Muslimfeindlichkeit, Integration und Zuwanderung

Es überrascht nicht, dass die Bündnisgrünen als erklärte Bürgerrechtspartei bei den Themen „Integration“ und „Migration“ umfassender von positiven Zielen sprechen.

In Bezug auf Muslime fordern sie einen Aktionsplan, um Muslime vor Diskriminierung zu schützen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Außerdem wollen sie Beratungsstellen und Selbstorganisationen sichern und ausbauen. Außerdem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden. Außerdem wollen die Grünen das Antidiskriminierungsgesetz reformieren, mehr Antidiskriminierungsbeauftragte einsetzen und die Polizei sensibilisieren.

Beim aktuellen Dauerthema Flucht und Zuwanderung werden die Unterschiede zur Union, zum Koalitionspartner SPD und zur FDP am deutlichsten. Neben der Linken spricht sich die Partei am deutlichsten für eine integrative und humanitäre Migrationspolitik aus. Und sie bemüht sich um einen Interessenausgleich zwischen Einheimischen und Zugewanderten.

Soweit das Programm. Was Vizekanzler Habeck Anfang Februar in seinem Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration forderte, klang im Ton teils deutlich schärfer als das Wahlprogramm. Er wolle eine „Vollstreckungsoffensive“ mit Schwerpunkt auf „Islamismus“ und anderen Extremisten. Nichtdeutsche „Gefährder“ und Schwerkriminelle sollen konsequent abgeschoben werden und überwacht werden. Er will eine drastische Beschleunigung von Asylverfahren, mehr Befugnisse für die Bundespolizei sowie Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

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Foto: Shutterstock

Krieg und Frieden im Nahen Osten

In der Frage des Nahostkrieges und einer langfristigen, völkerrechtskonformen Lösung bewegen sich die Grünen zwischen Staatsräson und vorsichtiger Kritik an der gegenwärtigen Regierung in Tel Aviv.

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Partei sowohl zur Zwei-Staaten-Lösung als auch zur Existenz Israels. Zudem soll ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina ermöglicht werden.

Zu den deutschen Rüstungslieferungen an Israel war von den Grünen in den letzten Monaten außer allgemeinen Äußerungen wenig zu hören. Hier wird das grüne „Sowohl-als-auch“ deutlich.

Vor dem Wahlkampf kritisieren die Bündnisgrünen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, der den Friedensprozess behindert. Und wollen mit den Teilen der israelischen Gesellschaft zusammenarbeiten, die sich gegen Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. Für die Grünen ist dies die einzige Möglichkeit, den nationalen Bestrebungen beider Seiten gerecht zu werden.

Die Partei unterstützt die Schaffung eines neuen diplomatischen, multilateralen Rahmens für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Konkret fordern die Grünen eine Einigung über den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit einem vereinbarten Gebietsaustausch. Die Grünen betonen die Notwendigkeit von Sicherheitsvereinbarungen, die sowohl die palästinensische Souveränität respektieren, als auch die Sicherheit Israels gewährleisten.

Bezüglich der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Politiker erklärten die Grünen, dass sie dem Völkerrecht folgen wollen. Vizekanzler Habeck sagte, Tel Aviv habe mit seinem Vorgehen Grenzen überschritten.

Er und seine Parteikollegen haben in ihrer Regierungszeit wenig getan, um diese Grenzen zu sichern. Laut Medienberichten sollen sie von März bis August 2024 Lieferungen im Sicherheitsrat blockiert haben – gleichzeitig wies die Partei ironischerweise den Vorwurf eines „Waffenboykotts“ zurück. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an die Regierung in Tel Aviv. (sw, mö, ak)

Hier findest Du das Wahlprogramm der Grünen für 2025: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250205_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf

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Wahlprogramme 2025 im Test: Die Sozialdemokratie mag Allgemeinplätze

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Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: die Sozialdemokraten.

(iz). Obwohl die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) als dezidiert linke und religionskritische Partei gegründet wurde, vertritt sie seit Jahrzehnten keine laizistischen Positionen mehr.

Die ersten christlichen oder kirchlichen Arbeitskreise entstanden in den 1970er Jahren in den Landesverbänden der SPD. Anfang 2014 folgte der Arbeitskreis der Muslime in der SPD. Damit wurde Neuland betreten, es war der erste seiner Art in einer deutschen Partei.

Doch in den letzten Jahren ist es still um ihn geworden. Weder in den anstehenden Islamdebatten, in der Migrationsfrage oder im Streit um die Bewertung des Nahostkonflikts hat sich das unter großem Medieninteresse gegründete Gremium besonders öffentlich zu Wort gemeldet. Ein Besuch der Website des Kreises dokumentiert keine aktuellen Veröffentlichungen.

SPD-Wahlprogramm: Was sind die religionspolitischen Prämissen der Sozialdemokraten?

Auch wenn sich viele Kirchen heute den politischen Grundforderungen der SPD angenähert haben, spielt das Themenfeld Religionspolitik – anders als bei Union, Bündnisgrünen oder Linken – eine deutlich geringere Rolle.

Während die beiden großen Kirchen an einigen Stellen Erwähnung finden, taucht das Thema „Islam“ und „Muslime“ seltener als bei der Union in einer konstruktiven Beziehung auf. Ähnlich wie beim BSW erscheint der Begriff „Islam“ häufiger im Zusammenhang mit Extremismus und Gefahr auf.

Ungeachtet der von der SPD mitverantworteten Radikalisierung des Migrationsdiskurses und ihrer eindeutigen Positionierung im Nahostkrieg hat die Partei nach den Daten des DeZIM im Vergleich zu den anderen Parteien die höchsten Zustimmungswerte bei Wählern mit Migrationshintergrund.

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Foto: Gert Harder, Shutterstock

Trotz demografischer Verschiebungen in den Wählermilieus profitiert sie weiterhin vom Image als „Malocherpartei“. Punktuelle Befragungen lassen den Schluss zu, dass in Teilen dieses Milieus Entfremdungs- und Abgrenzungsprozesse als Folge des Umgangs mit dem Nahostkonflikt stattfinden.

Die Haltung der SPD zu Deutschlands Muslimen

Die geringe Aufmerksamkeit für die muslimische Bevölkerung setzt sich in der konkreten politischen Praxis fort. Obwohl sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm gegen Muslimfeindlichkeit (im Kontext von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“) aussprechen, findet sich bei der SPD überwiegend ein negatives Framing – etwa im Begriff „Islamismus“.

Die Partei verspricht ihren Wählerinnen und Wählern, den „Islamismus“ „mit aller Kraft und aller Härte“ zu bekämpfen. In ihrem Wahlprogramm finden sich kaum Aussagen zum Islam und zu seinen Gemeinschaften. Es gibt wenig Pläne zu ihrer Förderung und zur Anerkennung ihrer Anliegen. Muslimische Wähler scheinen – so zumindest der Eindruck – trotz ihrer nach wie vor relativ hohen „Treue“ zur Sozialdemokratie eher ein Randthema zu sein.

Foto: Freepik.com

Praktische Fragen

Wie bereits erwähnt, werden die meisten praktischen Fragen des muslimischen Alltags auf Landes- oder Kommunalebene behandelt. Dennoch fällt auf, dass sich in den Wahlprogrammen – abgesehen von Allgemeinplätzen – keine konkrete Politik findet.

Was tun bei Muslimfeindlichkeit?

Am 5. Februar veröffentlichte das Bündnis CLAIM (Bündnis gegen Muslimfeindlichkeit und Antidiskriminierung) eine Aufstellung der Positionen der jeweiligen Parteien (ohne AfD, DAVA und Mera25).

Hier kommen die Sozialdemokraten immerhin auf 4 von 6 genannten Punkten – im Gegensatz zu Union, AfD und FDP, die keinem einzigen Punkt zustimmen.

Die SPD bekennt sich gegen antimuslimischen Rassismus bzw. Muslimfeindlichkeit. Sie unterstützt nachhaltig die Arbeit von Antirassismusbeauftragten und setzt sich für eine Verbesserung des Antidiskriminierungsgesetzes ein. Sie setzt sich auch für das Demokratiefördergesetz ein.

Integration und Zuwanderung

Es gehört zu den Ärgernissen unserer „Islamdebatte(n)“, dass religiöse Lebenspraxis einerseits und die Themen „Integration“ und „Migration“ andererseits wenn nicht als Synonyme, so doch als miteinander verbunden verstanden werden. Das bedeutet, dass sowohl integrations- als auch migrationspolitische Fragen in den Blick genommen werden müssen, da Muslime hier unausgesprochen mitgemeint sind.

In diesem Themenblock fällt den Sozialdemokraten deutlich mehr ein als ihren christdemokratischen Konkurrenten. Die SPD betont die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dabei ist auch sie von dem erkennbaren Rechtsruck in der Behandlung des Themas betroffen.

So will die Partei im Hinblick auf begrenzende Maßnahmen unter anderem folgende Punkte: Begrenzung der irregulären Migration durch temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen. Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal sechs Monate. Erleichterung von Abschiebungen, insbesondere von Straftätern. Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, aber Ablehnung von Zurückweisungen.

Zur Integration von Migranten und Muslimen plant die SPD u.a. den Ausbau der Integrationskurse zur Unterstützung der Fachkräfteeinwanderung, die Ermöglichung des Spurwechsels in die Fachkräfteeinwanderung für gut integrierte Flüchtlinge ohne Schutzstatus, die Beibehaltung des subsidiären Schutzes sowie des Familiennachzugs, die Gleichverteilung von Bildungschancen sowie die Schaffung von ständigen Antirassismusbeauftragten.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Krieg und Frieden im Nahen Osten

Wie relevant der Nahostkonflikt und insbesondere die Haltung der großen Parteien in der Bundesrepublik für muslimische Wählerinnen und Wähler ist, zeigte die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl. Erstmals wurde dabei auch nach der Religionszugehörigkeit gefragt.

Im April rutschte die SPD – bei der Bundestagswahl 2021 noch stärkste Kraft – in der muslimischen Wählergunst auf Platz vier ab, hinter BSW, DAVA und Union. Wie viel davon auf den Niedergang der Ampel und wie viel auf den Krieg gegen Gaza zurückzuführen ist, bleibt unklar. Hinzu kommt, dass Innenministerin Faeser kaum den Dialog mit Muslimen sucht und das Thema Muslimfeindlichkeit im Herbst 2023 von der Tagesordnung der DIK genommen hat.

Die SPD verurteilt den Terror der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste. Und bekräftigte, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels Teil der von Merkel formulierten „Staatsräson“ seien.

Sie betonte aber auch die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zu einer Zweistaatenlösung, forderte aber im Gegensatz zu anderen europäischen Kollegen in Norwegen, Irland oder Spanien nicht die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit. Für eine solche Lösung müsse die Autonomiebehörde reformiert werden, die nach Ansicht der SPD die Zivilverwaltung in Gaza übernehmen sollte. Die Partei lehnt einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Die Frage nach ihrer Haltung zu Waffenlieferungen an Tel Aviv finden sich in ihrem Wahlprogramm keine spezifischen Passagen. Vorher getätigte Aussagen sowie die Praxis der gescheiterten Ampel zeigen, dass sie solche im Prinzip unterstützt.

Die Partei fordert einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus Israels in den palästinensischen Gebieten sowie der Annexionspläne im Westjordanland und im Gazastreifen. Langfristiges Ziel bleibe die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Auch Israel müsse sich an das Völkerrecht halten.

Über den völkerrechtlichen Umgang mit der gegenwärtigen israelischen Regierung sind die Sozialdemokraten geteilter Meinung. Der SPD-Abgeordnete Roth bspw. hält den Haftbefehl gegen Netanyahu für falsch. Allerdings sei Deutschland zu seiner Verhaftung verpflichtet, sollte dieser deutschen Boden betreten.

Von der SPD Berlin wiederum kamen abweichende Töne. Sie forderte in einem Antrag, die Bundesregierung solle in Zukunft die Zuständigkeit von IGH und IStGH bei Fällen bzgl. der palästinensischen Gebiete nicht mehr anfechten. Gleichzeitig solle das Assoziationsabkommen zwischen EU und Israel eingefroren werden – bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen des IGH-Gutachtens und etwaiger Haftbefehle des IStGH gegen israelische Staatsbürger.

Diese Positionen zeigen eine Spannung zwischen der Unterstützung für Israel und dem Bestreben, internationales Recht zu respektieren und umzusetzen.

Hier geht’s zum SPD-Wahlprogramm: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf