Uiguren: Sisi-Regime als Handlanger für Pekings Repressionspolitik

Montage: IZ Medien

Kairo (iz). Anfang Juli konnte man vermehrt auf die Aktion #FreeuigurStudents im Internet stoßen und auch größere Nachrichtenportale wie Al Jazeera, die New York Times und der Middle East Monitor berichteten von der unrechtmäßigen Festnahme und Deportation uigurischer Studenten der Al Azhar Universität, trotz gültiger Aufenthaltstitel.
Es ergibt sich dadurch natürlich die Frage, mit welcher Begründung diese jungen Studenten nach einer Razzia in einer Blitzaktion zurück nach China geschickt worden sind.
Bereits im April diesen Jahres hat die chinesische Regierung verlauten lassen, dass alle im Ausland Religionswissenschaften studierenden Uiguren (insbesondere der islamischen Theologie) sich noch vor dem 20. Mai 2017 wieder zurück nach China begeben müssten, um sich dortigen Ermittlungsverfahren zu unterziehen.
Die uigurischen Studenten hätten laut chinesischer Regierung durch das Aufnehmen des Studiums der islamischen Theologie unter anderem gegen das „chinesische Grenzrecht” und die Sicherheitsvorschriften der Ein- und Ausreisebeschränkungen verstoßen. Das Studium werde daher als unrechtmäßig eingestuft und ein Strafverfahren gegen die Studenten eingeleitet.
Nach der Veröffentlichung des Erlasses haben chinesische Sicherheitskräfte sich an die Familien der Studierenden in Ägypten, Saudi Arabien und der Türkei gewandt und diese davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Studenten noch vor dem 20. Mai 2017 in die Obhut chinesischer Sicherheitsbehörden begeben müssten, da sie bei Missachtung eine schwerwiegende Straftat mit gravierenden Folgen begehen würden. Die Verunsicherung und Verängstigung der Familienmitglieder führte dazu, dass ein Teil der Studenten beunruhigt und vor allem besorgt um das Wohlergehen ihrer in China verbliebenen Familienmitglieder wieder in ihre Heimat zurück kehrte.
Die Studenten wurden bereits am Flughafen von chinesischen Sicherheitskräften an der Grenzkontrolle zur Befragung mitgenommen und auf direktem Wege in „Bildungslager“ geschickt. Die sogenannten Bildungscamps sind den Menschenrechtsorganisationen bekannte Institutionen, die von Seiten der chinesischen Behörden genutzt werden, um die (politische) Meinung von uigurischen Studenten, Touristen und Geschäftsleuten zu erfahren, die sich im Ausland befinden. Zudem werden diese Camps auch zur Prüfung der im Ausland stattfindenden Aktivitäten der Uiguren genutzt, weshalb diese Lager auch wiederholt als gefängnisartige Sammellager eingestuft worden sind.
Etwa 60 junge Uiguren, welche islamische Theologie an der Al-Azhar-Universität in Ägypten, in Universitäten Saudi-Arabiens und anderen arabischen Ländern aufgenommen hatten und den Aufrufen der chinesischen Behörden nicht nachkamen, begaben sich aus Gründen der Sicherheit in die Türkei, um einer zwangsläufigen Inhaftierung und Deportation nach China zu entkommen.
Am Dienstag, den 4. Juli 2017 kam es dann letztendlich durch die Zusammenarbeit der ägyptischen und der chinesischen Sicherheitskräfte zu einem Großeinsatz, bei dem etwa 80 uigurische Theologiestudenten in einer Nacht- und Nebelaktion in ihren Unterkünften erfasst, inhaftiert und in polizeilichem Gewahrsam festgehalten wurden, bis sie an chinesische Autoritäten übergeben worden sind.
Auch wenn der Konflikt zwischen den Uiguren und der chinesischen Regierung ein aktuelles Geschehen ist, bestehen die Probleme schon seit Jahrzehnten.
Ostturkestan, die Heimat der Uiguren, liegt im Herzen Asiens an der historischen Seidenstraße und ist seit je her Heimat des türkischen Volkes der Uiguren und anderer zentralasiatischer Völker. Seit 1949 ist die Region von China besetzt und der radikalen Assimilationspolitik gnadenlos ausgesetzt.
Die jahrzehntelange Unterdrückung, die Einschränkung der Jahrhunderte alten Kultur und Traditionen und die Unterbindung religiöser Praktiken ist nicht nur ein Hindernis für ein würdiges Leben, sondern eine reale Bedrohung für die Existenz der Uiguren.
Menschenrechtsorganisationen vermerken vor allem in den letzten Jahren verstärkte Verfolgungen und willkürliche Inhaftierungen aufgrund religiöser oder kultureller Gründe.
Auch wird jegliche Form des friedlichen Widerstandes durch chinesische Sicherheitskräfte brutal unterdrückt. So kam es am 5. Juli 2009 zu einem Protest der Uiguren aus der Stadt Urumqi, die durch den Eingriff chinesischer Einsatzkräfte hunderte Gläubige das Leben kostete.
Es leben Schätzungsweise 20 Millionen Uiguren in Ostturkestan und im Ausland, wobei chinesische Quellen von 11,2 Millionen sprechen, um ihre Siedlungspolitik mit falschen demographischen Zahlen rechtfertigen zu können.
Aktuell gibt es Bemühungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem Weltkongress der Uiguren, welche Petitionen gestartet haben und zudem aktiv in Gesprächen mit verschiedenen Politikern eingebunden sind.