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US-Kommission verurteilt China wegen „Völkermords“ an Uiguren

Foto: XinjiangPoliceFile, Adrian Zenz

Die USA haben in ihrem weltweiten Jahresbericht zu Religionsfreiheit mehrere Länder wegen der Verfolgung religiöser Minderheiten kritisiert. Unter anderen steht China am Pranger. Von Thomas Spang

Washington (KNA). Die US-Regierung hat China für eine Unterdrückung der überwiegend muslimischen Uiguren verurteilt. Peking setze die Repressionspolitik gegen die Uiguren fort, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der Präsentation des Jahresberichts 2021 zur weltweiten Religionsfreiheit am 2. Juni. Dies sei „Völkermord“. Auch andere religiöse Minderheiten würden verfolgt.

„Seit Anfang April wurden mehr als eine Million Uiguren, ethnische Kasachen, Türken und andere in Internierungslagern in Xinjiang inhaftiert“, so Blinken weiter. China sei ein „schlimmer Wiederholungstäter“. Peking hatte in der Vergangenheit internationale Kritik an seinem Umgang mit religiösen Minderheiten stets zurückgewiesen und behauptet, bei den Gefangenenlagern handele es sich um „Berufsausbildungszentren“.

In dem Bericht des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, Rashad Hussain, heißt es, Chinas kommunistische Führung gehe weiter auch gegen tibetische Buddhisten vor. Die beim US-Außenministerium angesiedelte Kommission zur Überprüfung der weltweiten Religionsfreiheit (USCIRF) nennt 14 weitere Länder, die als besonders besorgniserregend beurteilt werden; darunter 10, die das US-Außenministerium schon Ende 2021 für „ungeheuerliche Verstöße“ verantwortlich gemacht hatte.

Demnach werden neben China auch Myanmar, Eritrea, Iran, Nordkorea, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Tadschikistan und Turkmenistan grobe Verstöße gegen Grundrechte vorgeworfen. Die Kommission führt weitere zwölf Länder auf, die auf die sogenannte Beobachtungsliste gesetzt werden sollten, da sie „schwere Rechtsverletzungen begehen und tolerieren“; darunter Algerien, Kuba und Nicaragua.

Im Fokus der USCIRF steht auch Russland, dessen Missachtung der Religionsfreiheit schon im vorigen Jahresbericht scharf kritisiert worden war. Der Kurs Moskaus gegenüber religiösen Minderheiten habe sich nicht verändert, so Hussain. „Russische Gerichte verhängen regelmäßig neue Höchststrafen gegen Personen, die ihre Religionsfreiheit ausüben.“ Bei Hunderten von Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Extremisten gebe es immer wieder Gewaltanwendung.

Der US-Untersuchungsbericht nimmt auch Indien ins Visier. In der größten Demokratie der Welt häuften sich Angriffe auf Menschen in Gotteshäusern; oftmals mit Billigung oder Unterstützung von Behörden. Als besonders dramatisch beurteilt US-Außenminister Blinken die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Vor allem Mädchen und Frauen würden elementare Rechte vorenthalten.

Die Regierungen Europas forderte Blinken auf, mehr gegen einen zunehmenden Hass gegen Juden und Muslime zu tun. Weltweit sei ein wachsender Nationalismus immer häufiger als Rechtfertigung für Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten verantwortlich. Fremdenfeindlichkeit werde durch Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken verstärkt, so der Minister.

Der Bericht enthält auch Länderbeispiele, in denen sich die Religionsfreiheit zum Besseren entwickelt hat. Blinken nannte Marokko, das 2021 begonnen habe, jüdische Kulturstätten wie Synagogen und Friedhöfe zu renovieren. Erfreulich sei auch die Berücksichtigung jüdischer Geschichte in Lehrplänen öffentlicher Schulen.

Die Aufgabe der USCIRF besteht darin, Fakten bei Verletzungen der freien Religionsausübung weltweit zu dokumentieren. Diese werden dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Kongress vorgelegt, verbunden mit politischen Empfehlungen.

Tuisa Hilft - Kurban

Die Kommission ist befugt, Untersuchungen in anderen Ländern vorzunehmen und über die Ergebnisse öffentliche Anhörungen abzuhalten. Jedes Jahr Ende Mai/Anfang Juni präsentiert sie ihre Ergebnisse in einem Jahresreport. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2021, in dem wegen der Corona-Pandemie keine Vorort-Besuche stattfanden.