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Kommentar zu Sanktionen: Die USA führen weiter Krieg gegen Afghanistan

Foto: Jan Chipchase | Lizenz: CC BY-SA 3.0

(iz). Der Militärwissenschaftler Carl Philipp Gottlieb Clausewitz sagte: „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen…Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel. Wir sagen mit Einmischung anderer Mittel, um damit zu behaupten, dass dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas ganz Anderes verwandelt wird, sondern dass er in seinem Wesen fortbesteht.“

In Afghanistan können wir aktuell beobachten, wie Kriege mit anderen als militärischen Mitteln fortgeführt werden können.

Die USA haben zwar ihre Soldaten und ihre Waffen aus Afghanistan im August 2021 in einer schäbigen Nacht- und Nebelaktion abgezogen und ihre afghanischen Partner verraten, doch die Brutalität des US-Krieges gegen Afghanistan geht seitdem in anderer Form weiter. Aktuell führen die USA ihren längst verlorenen und seit Beginn vollkommen sinnlosen Krieg gegen die Menschen in Afghanistan nicht mit Waffengewalt fort, sondern mit anderen Mitteln. Die neue Waffe im Arsenal des US-Militärs heißt: Mörderische Sanktionen!

Seit 1999 überziehen die USA mehr als 20 Länder mit unterschiedlichsten Sanktionen. In Afghanistan jedoch wirken sich ihre Sanktionen in besonders barbarischer Weise aus.

Die derzeit gegen das Land verhängten Sanktionen werden voraussichtlich in diesem und dem kommenden Jahr mehr Zivilisten das Leben kosten, als in 20 Jahren Krieg seit 2001 getötet wurden. Das stellt das amerikanische „Centre For Economic and Policy Research“ bereits im Februar dieses Jahres fest.

Prognosen für den Winter gehen davon aus, dass weit über 22 Millionen Menschen von Afghanistan mit „einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit“ konfrontiert sein werden. Das sind 55 Prozent der afghanischen Bevölkerung! Der höchste Prozentsatz, der jemals im Land verzeichnet wurde.

Schätzungsweise eine Million Kinder leiden in Afghanistan in diesem Jahr an „schwerer akuter Unterernährung“. Unterernährte Kinder sterben mit größerer Wahrscheinlichkeit an anderen Krankheiten, selbst wenn sie genug Kalorien und Nährstoffe zum Überleben bekommen. Schon jetzt verfügen 98 Prozent der Bevölkerung des Landes laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nicht über ausreichend Nahrungsmittel.

Die größte und zerstörerischste Sanktion, mit der die Menschen in Afghanistan derzeit konfrontiert sind, ist jedoch die Beschlagnahmung – eigentlich muss man hier vom Diebstahl am helllichten Tag durch die Biden-Regierung sprechen – von mehr als 9 Milliarden US-Dollar des afghanischen Staatsvermögens, das auf Konten bei der US-Notenbank lagert. Diese Summe entspricht etwa 40 Prozent der afghanischen Wirtschaftsleistung und etwa 14 Monate der Importe des Landes – darunter Lebensmittel, Medikamente und Infrastrukturbedarf, die für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind.

Dieser dreiste Diebstahl von Vermögenswerten der Afghanischen Zentralbank durch den amerikanischen Präsidenten Joe Biden erweist sich als viel tödlicher als der Verlust wichtiger Importe. Die beschlagnahmten afghanischen Vermögenswerte sind in US-Dollar. Länder benötigen diese internationalen Hartwährungsreserven, um ein stabiles Finanzsystem und eine stabile Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Seit dem Einfrieren dieser afghanischen Geldreserven „haben Liquiditätsengpässe und der Verlust von Korrespondenzbankbeziehungen die afghanischen Banken lahmgelegt“, berichtet der Internationale Währungsfonds („IWF“). Medienberichte aus Afghanistan, wie zuletzt z. B. die von Christiane Amanpour von CNN, beschreiben die katastrophalen menschlichen Kosten, die dieser Diebstahl in Afghanistan verursacht: Verzweifelte Mütter, die Medikamente für ihre von Hunger ausgemergelten Kinder suchen. Steigende Zahlen von Menschen, die ohne Einkommen auskommen müssen.

Landwirte, die die Bewirtschaftung ihrer Äcker aufgeben. 

Den Diebstahl afghanischer Staatsgelder rechtfertigt der amerikanische Präsident Biden mit diesem Satz: „Darüber hinaus finde ich, dass die Erhaltung bestimmter Vermögenswerte der Da Afghanistan Bank (DAB = Afghanische Staatsbank), die in den Vereinigten Staaten von Finanzinstituten der Vereinigten Staaten gehalten werden, von größter Bedeutung ist, um diesen nationalen Notstand und das Wohlergehen der Menschen in Afghanistan zu bewältigen.“ Heuchlerischer geht es kaum mehr!

In den ersten vier Monaten nach den Sanktionen wertete die afghanische Währung um mehr als 30 Prozent ab, wodurch die Preise für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter in dem ohnehin schon ärmsten Land Asiens für viele Menschen unerschwinglich wurden. Die Banken verhängten ein Limit von 400 $ für Bargeldabhebungen und auch Einschränkungen, für Unternehmen, denen es nun unmöglich gemacht wird, die Gehälter ihrer Angestellten zu bezahlen. Dies drängt mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und akuten Hunger.

Befürworter der niederträchtigen Sanktionen in der US-Regierung und anderswo sagen, dass Menschen, die infolge von Sanktionen hungern, unterernährt oder arbeitslos sind, mit internationaler Hilfe geholfen werden kann. Eines aber darf bei dieser menschenverachtenden Argumentation nicht vergessen werden: Die Logik, eine Volkswirtschaft zu zerstören, Menschen dem Hungertod preiszugeben, und dann zu versuchen, eben diese Menschen mit Hilfeleistungen zu retten, funktioniert nicht!

Diese vermeintliche Hilfe, die mithilfe der Hälfte der von der US-Regierung gestohlenen afghanischen Staatsgelder über amerikanische NGOs finanziert werden soll, wird nur einen sehr kleinen Bruchteil der Einkommensverluste des Landes ersetzen, die nach Schätzungen des IWF in den kommenden Monaten um beispiellose 30 Prozent sinken könnten.

Bereits im Januar dieses Jahres warnte die hochrangige Beamtin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, Mary-Ellen McGroarty, davor, dass Afghanistan vor einem „Hunger-Tsunami“ steht, weil die Mittel fehlen, die benötigt werden, um Menschen im ganzen Land mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Und ebenfalls im Januar dieses Jahres sagte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres dem Sicherheitsrat: „Die Zeit drängt! Ohne Maßnahmen werden Leben verloren gehen und Verzweiflung und Extremismus [!] wachsen.“

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms stellt fest, dass es fünf Jahre Bürgerkrieg in Syrien brauchte, um die Wirtschaft Syriens schrumpfen zu lassen. In Afghanistan wird diese Schrumpfung der Wirtschaft innerhalb dieses Jahres erwartet. David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, hat die Situation in Afghanistan als „die schlimmste humanitäre Krise der Welt“ bezeichnet.

Das vollkommen hohle Gerede des amerikanischen Außenministers Blinken, dass „Sanktionen nicht aufgehoben werden, wenn sie [die Taliban] die Grundrechte des afghanischen Volkes nicht schützen“ hat der chinesische UN-Botschafter Zhang sehr gut auf den Punkt gebracht: „Wenn afghanische Frauen nicht einmal Nahrung haben oder überleben können, dann wird das Gerede über Bildung, Beschäftigung und politische Teilhabe zu leeren Worten“.

Washington und seine zu diesem beispiellosen Verbrechen an den Menschen Afghanistans schweigenden Verbündeten, allen voran Deutschland, haben argumentiert, dass Sanktionen eine notwendige Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen der Taliban sind, einschließlich der Unterdrückung von Frauen. Aber es sind die Menschen, insbesondere die Ärmsten, die den Preis für diesen rücksichtslosen US-amerikanischen Sanktions-Krieg gegen Afghanistan zahlen werden.

Über die wirtschaftliche Hinterlassenschaft der USA in Afghanistan fällt der Soziologe Anand Gopal, der jahrelang durch Afghanistan gereist ist und dass Buch „No Good Men Among the Living: America, the Taliban, and the War Through Afghan Eyes“ geschrieben hat, ein vernichtendes Urteil. Er stellt fest, dass die USA in Afghanistan eine „extreme, sich negativ entwickelnde neoliberale Gesellschaft fabrizierte, in der alles privatisiert und an ausländische Hilfe gebunden war, und es keine endogene Wirtschaft gab. Es gab keinen Versuch, die lokale Industrie zu entwickeln.“

Er weist darauf hin, dass die USA beim Bau grundlegender Infrastrukturen wie Straßen die Arbeiten oft zuerst an US-Unternehmen auslagerten und so die Art von direkten Transaktionen mit Einheimischen umgingen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft beigetragen hätten. Unterschiedliche US-Regierungen haben unter dem Vorwand der Entwicklungshilfe für Afghanistan, die sie im Eigeninteresse schamlos missbraucht haben, amerikanische Unternehmen protegiert, gefördert und begünstigt.

Westliche Regierungen, die sich von den USA in einen 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan ziehen ließen, werden wahrscheinlich keine Zugeständnisse von den Taliban bekommen, wenn sie die Wirtschaft Afghanistans zerstören. Aber Millionen unschuldiger Menschen werden in Afghanistan einen enormen Preis zahlen. Viele werden sterben, da Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Einkommen immer knapper werden.

Afghanistan ist zur größten humanitären Krise der Welt geworden.

Und während der Westen sich ausschließlich um den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine kümmert, und ihm auch dort nichts anderes einfällt, als in den Fortbestand des Krieges in der Ukraine zu „investieren“, anstatt intensiv nach Wegen zu suchen, wie der Krieg für die Menschen in der Ukraine beendet werden kann, verhungern, jenseits der Schlagzeilen, die Menschen in Afghanistan.

Mr. Biden, Herr Scholz, Monsieur Macron, Mr. Johnson, wie lange wollen Sie Ihren abstoßenden hybriden Krieg gegen die Menschen Afghanistans noch weiterführen?

Wie lange wollen sie die Menschen Afghanistans drangsalieren, um damit zurecht zu kommen, dass Sie ihren Krieg gegen Afghanistan krachend verloren haben?

Mr. Biden, Herr Scholz, Monsieur Macron, Mr. Johnson, Wie viele Zehn- oder Hunderttausende von afghanischen Frauen und Mädchen, Männer und Jungen wollen Sie opfern, um die Taliban für die Niederlage Ihres Landes in Afghanistan zu bestrafen?

Diese kollektive Bestrafung der Menschen in Afghanistan ist niederträchtig, falsch und vollkommen unmoralisch. Sie ist unmenschlich. Sie verrät all das wofür die USA und Europa vorgeben zu stehen. Der von der Biden-Administration geführte Westen kann diese monströse Ungerechtigkeit gegen Afghanistan mit einem Federstrich beseitigen. Mit einem einzigen Federstrich!

Tuisa Hilft - Kurban

Herr Scholz, Monsieur Macron, warten Sie nicht auf Joe Biden. Machen Sie den ersten Schritt! Heben Sie die anti-afghanischen Sanktionen auf, die ihre Regierungen mittragen.