Genf/Washington (dpa). Die USA und Russland haben sich laut Diplomaten grundsätzlich über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt. Dies hätten die Gespräche beider Länder in Genf ergeben, verlautete am Samstag aus diplomatischen Kreisen. Noch am selben Tag könne es eine Vereinbarung geben. Die Delegationen werden von den Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow geführt.
Den Angaben zufolge ist Washington jetzt bereit, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, in der keine direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus vorkommt. Eine solche Drohung darf es für Moskau nicht geben. Diplomaten in Genf sagten allerdings, die USA könnten ihre Drohung mit eigenen Militärschlägen auch ohne ausdrückliche Erwähnung in einer UN-Resolution aufrechterhalten.
Die Regierung in Washington beschuldigt Assad, hinter einem Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Damaskus hält diesen den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.
US-Präsident Barack Obama demonstrierte am Samstag in einer Rundfunkansprache Entschlossenheit. Die USA blieben «bereit zum Handeln» und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen: «Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass (Präsident Baschar al-) Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint.»
Es gebe allerdings «positive Entwicklungen»: Damaskus räume jetzt den Besitz von Chemiewaffen ein und erkläre sich bereit, der von 189 Staaten getragenen Konvention zum Verbot chemischer Waffen beizutreten, betonte Obama. «Und Russland hat seine eigene Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung dieses Ergebnisses verbunden.»
Der US-Präsident fügte hinzu: «Weil dieser Plan nur dank einer glaubwürdigen Androhung militärischen Handelns der USA entstanden ist, werden wir unsere militärische Aufstellung in der Region beibehalten, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhalten.» Die USA würden sich «nicht einfach auf Russlands und Assads Worte verlassen».
Frankreich plädierte gemeinsam mit mehreren arabischen Staaten für Festigkeit gegen Damaskus. Nur so könne Assad von einem weiteren Einsatz chemischer Waffen abgehalten und zu Verhandlungen über eine politische Lösung gebracht werden. Das erklärte der Élyséepalast nach einem Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit den Außenministern Saudi-Arabiens, der Arabischen Emirate und Jordaniens am Freitag.
Bei den seit Donnerstag laufenden Genfer Gesprächen glichen die USA und Russland nach Angaben aus Delegationskreisen ihre Erkenntnisse über Mengen und Standorte der syrischen Chemiewaffen ab. Außerdem hätten sie sich über Möglichkeiten von Kontrollmaßnahmen verständigt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte das deutsche Angebot, bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu helfen. Deutschland habe dafür «eine besondere Expertise» und wirke bereits an der Vernichtung von Chemiewaffen in Libyen mit, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).
Wie schnell Kontrollen in Syrien erfolgreich sein könnten, ist offen. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow nannte US-Forderungen zur schnellen Übergabe syrischer Chemiewaffen «unprofessionell». Es gebe «mindestens 42 Giftgas-Arsenale, einige davon in Kampfzonen», schrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses am Samstag bei Twitter. Er rechne nicht damit, dass die Führung des Bürgerkriegslands die Chemiewaffen «innerhalb von zwei oder drei Wochen» unter internationale Kontrolle stellen könne.
Das sinkende Spendenaufkommen erschwert deutschen Katastrophenhelfern nach eigenen Angaben zunehmend die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr seien bei den zehn Hilfsorganisationen der Aktion «Deutschland hilft» nur noch rund sechs Millionen Euro Spenden aus der Bevölkerung eingegangen, sagte Geschäftsführerin Manuela Roßbach der Nachrichtenagentur dpa. 2010 und 2011 hatte das Spendenaufkommen des Aktionsbündnisses zwischen 35 und 40 Millionen Euro gelegen. Damals hatten Erdbeben auf Haiti und die Flut in Pakistan die Menschen erschüttert.
