Gewerkschaften, Sozialverbände und Globalisierungskritiker gehen für eine andere Steuerpolitik auf die Straße. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl fordern sie bundesweit höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen.
Bochum (dpa). Tausend Menschen haben am Samstag mit Kundgebungen in mehreren deutschen Städten für eine gerechtere Steuerpolitik demonstriert. Das bundesweite Bündnis «Umfairteilen» hatte zu den Protesten aufgerufen. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt mehr als 15 000, darunter etwa 12 000 bei einem zentralen Sternmarsch in Bochum. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Zeitgleich bildeten in Berlin Demonstranten eine „Umfairteilenkette“ im Regierungsviertel. Auch in anderen Städten – darunter Saarbrücken und Regensburg – gab es Veranstaltungen.
Zentrale Forderungen der Initiative sind eine höhere Vermögenssteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens und notwendiger Reformen und eine einmalige Vermögensabgabe für „Reiche und Superreiche”, wie Verdi-Chef Frank Bsirske in seiner Rede in Bochum sagte. Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege seien dauerhaft unterfinanziert. „Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. „Das ist es ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit.“
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte: „Die Vermögensverteilung in Deutschland ist obszön.“ Etwa ein Drittel des gesamten Einkommens in Deutschland entfalle auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, während die Armut in Deutschland so groß sei wie nie seit der Wiedervereinigung und öffentliche Infrastruktur verrotte. ”Wir brauchen einen größeren Beitrag der Superreichen, die von der Krise profitiert haben.“
Dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an, dazu zählen Attac, Gewerkschaften wie Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
