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Mehrheit in Berlin ist unzufrieden: Neuanfang ist alternativlos

Wahl Berlin 2023
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Berlin (iz). Nach der spektakulären Wahlwiederholung in Berlin ist das Ergebnis schwer einzuordnen. Zwar ist der Wahlsieg der CDU eindeutig, aber es bleibt ungewiss, ob der Spitzenkandidat Wegner auch neuer Regierungschef wird. Obwohl der Wechsel in der Luft liegt, real ist eine Mehrheit dafür nicht sicher. Die Vorstellung, dass die Regierende Bürgermeisterin Giffey auf der Grundlage von 18 Prozent Zustimmung – bei niedriger Wahlbeteiligung – weitermacht, sorgt für Unmut. Ihrem ramponierten Ruf dürfte ein Festhalten an der Macht weiter schaden.

Für einen Neuanfang spricht die Unzufriedenheit der Berliner, denn 74 Prozent der WählerInnen sind „weniger bis gar nicht zufrieden mit der Arbeit des Senats“. Die Frage ist, welche politische Formation die Spaltung, die die Stadt zunehmend prägt, überwinden kann. Eine große Koalition oder ein anderes Wagnis, ein schwarz-grünes Bündnis, könnte zumindest den Versuch unternehmen, die Konflikte zwischen Auto- und Radfahrern, Einheimischen und Zuwanderern, Reichen und Armen zu befrieden.

Ob ein Regierungschef Wegner das intellektuelle Niveau und die persönliche Integrationskraft für ein derartiges Projekt hat, bleibt eine offene Frage. Ein Versuch wäre es wert. Die öffentliche Wahrnehmung der Hauptstadt ist desaströs; nur ein politischer Neuanfang könnte dies ändern. Es gibt auch gute Nachrichten: Der neue Flughafen funktioniert letztlich gut, bei jungen Leuten aus aller Welt ist die Stadt beliebt und die Integrationsleistungen der Stadt verdienen bei allen Problemen eine Würdigung. Nur einem neuen Senat dürfte es gelingen, dass die Stadt im Wandel fairer beurteilt wird.

Tuisa Hilft - Kurban

Bundespolitisch ergeben sich aus der Wahl in Berlin zwei Signale: Die Rechtskonservativen können trotz der Symbolwirkung der Krawalle in der Silvesternacht nicht wirklich profitieren. Die FDP fliegt aus dem Parlament und wird sich als Verlierer der Politik der Bundesregierung Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Das Eintreten der Liberalen für einen schlanken Staat und mehr Verantwortung der Bürgerinnen für ihre Zukunft findet bei den Wählern kaum Zustimmung.