Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, ein Akt der Aggression und damit ein Völkerrechtsverbrechen.
Berlin (Amnesty). „Ich möchte zu Hause leben und rausgehen können, wann ich will. Wir warten auf das Ende, aber wir wissen nicht, auf welches Ende.“ Maryna ist 75 Jahre alt und lebte mit ihrem Ehemann in der ukrainischen Stadt Charkiw. Beide mussten im März 2022 fliehen, weil die russische Armee die Stadt angriff.
Der 11-jährige Oleksandr* wurde im April 2022 gewaltsam von seiner Mutter getrennt, als russische Truppen Mariupol überfielen. Er erzählte später Amnesty: „Sie brachten meine Mutter in ein anderes Zelt. (…) Sie sagten mir, dass man mir meine Mutter wegnehmen würde (…) Ich habe seitdem nichts mehr von ihr gehört.“
Viele Menschen in der Ukraine haben ähnliches Leid erfahren. Die Bevölkerung ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 den zerstörerischen Angriffen russischer Truppen ausgesetzt. Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Aufruf von Amnesty: Aggression gegen die Ukraine stoppen
Das russische Militär begeht wieder und wieder Kriegsverbrechen. Amnesty hat zahlreiche davon dokumentiert und in Berichten veröffentlicht. Dazu zählen Vertreibung und Folter, Verschleppungen oder außergerichtliche Hinrichtungen. Russische Luftangriffe treffen Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Schulen und töten Zivilist*innen – auch das sind Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für diese Gräueltaten müssen vor Gericht gestellt werden.
Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, ein Akt der Aggression und damit ein Völkerrechtsverbrechen. Die russische Führung greift die Ukraine, aber auch die internationale Ordnung an, zu deren Grundwerten seit Ende des Zweiten Weltkrieges das Gewaltverbot und die Menschenrechte gehören. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die russische Führung muss den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort stoppen. Fordere mit uns weiterhin ein Ende des Angriffskrieges!
Wenn es sich also um einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, ein Akt der Aggression und damit ein Völkerrechtsverbrechen handelt, dann sollte man doch eigentlich jeden aus der jüngeren Vergangenheit von dem man glaubt das er solche Verbrechen begangen hat vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen? Auch hier werden aber wieder leider die Doppelmoralstandards deutlich.