Berlin (iz). Wie bereits wenige Wochen zuvor wurden am 26. November erneut die Räumlichkeiten einer Berliner Moscheegemeinschaft wegen des Verdachts auf Missbrauch von Corona-Sonderhilfen durchsucht. Erneut kamen dabei massive polizeiliche Mittel zum Einsatz. Dieses Mal traf es die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS), die in den letzten Jahren für ihr umfassendes Engagement bei Dialog und Begegnung ausgezeichnet wurde.
Mohamed Hajjaj, Landesvorsitzender des Zentralrates der Muslime in Berlin (ZDB), nannte das Vorgehen „eine völlig unverhältnismäßige Aktion in einem Gotteshaus“. Der Berliner Landesverband des Zentralrates protestierte am 27. November „gegen dieses wiederholte und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und fordert den Justizminister zur Unterbindung dieser unverhältnismäßigen Praxis auf und zugleich ist der Berliner Senat aufgerufen, für schnellstmögliche Aufklärung zu sorgen“.
„Der Landesverband des ZMD verlangt, dass der Vertrauens- und Rufschaden wiederhergestellt wird und, dass der Senat hier schnellstmöglich im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Berliner Muslime und ihre Moscheen erheblich zur Umsetzung des Schutzes vor der Pandemie beitragen, Rechnung getragen wird, und interveniert“, so Mohamad Hajjaj.
Bisher stehe selbst in der Sache nicht einmal fest, ob die Mittel irrtümlich ausgezahlt wurden oder die Förderrichtlinien unklar gewesen seien. Mehrere Berliner Beobachter wie Lydia Nofal, Sprecherin des Arbeitskreises der Muslime in der SPD, berichteten, dass die betroffene Gemeinde bereits seit Wochen versuchte, die Frage der Fördermittel auf dem Dienstweg zu klären. „Nach den ersten Razzien in Moscheevereinen zuvor hatte der Vorsitzende der NBS an die Investitionsbank geschrieben, und nachgefragt, ob das korrekt war, dass sie auch Hilfen beantragt haben, oder ob sie doch keinen Anspruch gehabt hätten“, schrieb Nofal am 27. November auf Facebook.
„Die unübersichtliche Lage, die sich da bereits im März abzeichnete, bei der selbst die Investitionsbank-Mitarbeiter anscheinend selbst nicht klar wussten, wie das alles zu handhaben sei, macht deutlich, dass maßvolles Handeln angemessen und wichtig gewesen wäre.“ Selbst bei einem irrtümlichen Antrag und folgender Auszahlung von einer Straftat zu sprechen, sei unverhältnismäßig. Normalerweise sei es Aufgabe des Finanzamtes für Körperschaften gewesen, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Und dies wäre „normalerweise auf dem Briefweg“ erfolgt.
Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, ging am gleichen Tag ebenfalls hart mit den Hauptstadtbehörden ins Gericht. „Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit“, erklärte sie ebenfalls am 27. November auf Facebook. Die staatsanwaltschaftliche angeordnete Razzia sei „völlig unverhältnismäßig“. Weder habe es eine Vorladung, noch eine Vorwarnung gebeben. „Man fragt sich, was los wäre, wenn kirchliche Einrichtungen oder Sportvereine einer derartigen Razzia unterworfen worden wären.“ Mit diesen erniedrigenden und stigmatisierenden Razzien müsse Schluss sein. Laut Buchholz befördern sie „antimuslimischen Hass und Gewalt“.
