Berlin (KNA). Die Bundesregierung will mit Dutzenden Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen, wie der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zum Thema am 25. November in Berlin beschloss. Das Kabinett selbst soll in dieser Woche darüber entscheiden.
Es sei ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig, hieß es in einer Mitteilung. „Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland“.
Der Maßnahmenkatalog verzeichnet 89 Punkte aus verschiedenen Ressorts. Der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz soll demnach ersetzt werden. Mit einem „Rassismus-Barometer“ sollen Vorfälle in Deutschland wissenschaftlich ausgewertet werden. Ein Expertenrat soll die Bundesregierung zu Fragen der Integration, Teilhabe und bei der Bekämpfung von Rassismus beraten. Die geplante Ernennung eines Anti-Rassismus-Beauftragten ist nicht im Katalog enthalten, sie soll erst in der kommenden Wahlperiode erfolgen.
Auch beim Strafrecht sind Änderungen geplant: Sogenannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, sollen künftig ebenso strafbar sein wie antisemitische oder rassistische Hetze, die sich an einzelne Betroffene richtet. „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Opfer rechtsextremer Gewalt dürften sich nicht allein gelassen fühlen, daher werde auch in den Opferschutz investiert.
Innen- und Familienressort sollen laut dem Katalog schon bald Eckpunkte für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ vorlegen. „Wir werden sicherstellen, dass das Engagement für Demokratie und gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus verlässlich und nachhaltig finanziert werden kann“, versprach Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Der Zentralrat der Juden betonte wie auch Migrantenorganisationen und Oppositionspolitiker, dass nun vor allem die Umsetzung der Maßnahmen entscheidend sei. Aus Sicht des Zentralrats sind unter anderem Fortbildungen zum Thema Antisemitismus im öffentlichen Dienst, bei Polizei und Justiz oder von Lehrern wichtig.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßte, dass die Bekämpfung von Antiziganismus ausdrücklich in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurde. Nötig sei aber auch die Berufung eines Beauftragten für Sinti und Roma, die nicht vorgesehen sei.
Migrantenorganisationen kritisierten, dass ein Partizipationsgesetz und ein besserer Schutz vor Diskriminierung in dem Katalog fehlten. Sie hatten im Vorfeld zum Beispiel auch ein Integrationsministerium und eine gesetzliche Definition von Rassismus gefordert. Die Amadeu Antonio Stiftung bemängelte, dass viele von der Regierung angekündigte Schritte zu vage blieben.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war im März nach rassistischen und rechtsextremen Anschlägen wie den Morden in Hanau eingesetzt worden.
