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Kategorie: Deutschland

„Deals mit Diktaturen“: Deutsche Politik zwischen Wertorientierung und Interessen

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Es ist kein neues Phänomen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik hat immer schon gute Geschäfte mit Diktaturen gemacht.(KNA). Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik immer wieder eng mit autoritären Regimen kooperiert. […]

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diktaturen

Gegen Hass, aber ohne die Semantik des Rechtsextremismus

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Der Protest gegen die Deportationspläne der AfD ist notwendig, aber seine Semantik muss sich ändern.(iz). Zehntausende Menschen gehen auf die Straßen und protestieren gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.Zehntausende […]

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deportation religion semantik

4 Jahre danach: Ataman sieht Versagen im Umgang mit Hanau

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Am 19.02.2020 erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. 4 Jahre danach liegt weiter vieles im Argen, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte.Berlin (KNA). Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats […]

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ataman deutschland

Spaltung von Gesellschaft: Immer mehr Bürger haben Sorgen

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Spaltung: „Ein gewisses Auseinanderdriften in verschiedene gesellschaftliche Lager beobachten wir in Deutschland schon lange, etwa in links-rechts, arm-reich oder Stadt-Land“(KNA). Berichte über rechtsextreme Verschwörungspläne, aufgeheizte politische Debatten und auf den […]

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kommentar leipziger

Kurzmeldungen Deutschland März 2024 (Nr. 345)

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Scholz ruft zu Völkerrecht aufBERLIN/MÜNCHEN (Agenturen). Angesichts der wachsenden Besorgnis über die geplante israelische Bodenoperation in der Stadt Rafah hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Februar Tel Aviv zur Einhaltung […]

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„Im großen Stil“. Um was geht es bei der 5. Novelle des Abschieberechts?

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Der Bundestag debattiert über die fünfte Änderung des Abschieberechts seit 2015. Es geht darum, mehr ausreisepflichtigen Menschen abzuschieben – und schneller. (MEDIENDIENST INTEGRATION). Die Bundesregierung strebt mit einem neuen Gesetzespaket schnellere […]

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Kontrolle von Moscheevereinen: Streit um Stiftung

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Die Union verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle des Moscheeverbandes DITIB. Jens Spahn will durch eine Bundesstiftung mehr finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden durchsetzen.(KNA, IZ). In der Debatte über ausländische Einflüsse auf […]

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