Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 350): von Afrikapolitik über Religionsunterricht bis Militärseelsorge
Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 350) reichen von der Außenpolitik im Sahel, über Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge für Muslime.
09.08.2024 .Redaktion 5 Min. Lesezeit
Foto: Bundeswehr, Thorsten Jochim
Kritik an deutschen Rüstungsexporten
BERLIN (KNA). Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stößt nach Vorlage der neuesten Halbjahresbilanz weiter auf scharfe Kritik. Unter den Top Ten der Empfängerländer von Waffen und Rüstungsgütern seien zuletzt Saudi-Arabien (132 Mio. Euro), Katar (100 Mio. Euro) und die VAE (51 Mio. Euro) gewesen, kritisierte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 8. Juli in Berlin. Diese drei Länder seien direkt und indirekt in die regionalen Kriege und Konflikte im Jemen, Sudan und Israel/Gaza involviert. Damit verstießen Waffenexporte in diese Länder gegen geltende politische und rechtliche Grundsätze. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Bilanz der genehmigten Rüstungsexporte für die ersten sechs Monate des Jahres veröffentlicht. Nach den vorläufigen Zahlen wurde die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von rund 7,6 Milliarden Euro erlaubt. Knapp zwei Drittel davon entfielen allein auf die Ukraine (4,9 Mrd. Euro). Weitere große Empfängerländer waren etwa Singapur (1,2 Mrd. Euro), die USA (194 Mio. Euro) und Indien (169 Mio. Euro).
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