„Die Einmischung aus dem Ausland im Kontext des PKK-Terrors sind kontraproduktiv und verantwortungslos“, kritisierte Mustafa Yeneroğlu, AK Partei-Abgeordneter, anlässlich der Erklärungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Die Verurteilung der PKK-Anschläge kämen zu spät, seien widersprüchlich und nicht glaubhaft.
Yeneroğlu meinte hierzu weiter: „Wie am Beispiel Özdemir erkennbar, ist die Haltung, die manche Politiker im Ausland im Zusammenhang mit der Gewalt und dem Terror der PKK an den Tag legen, weit davon entfernt, zu einer Problemlösung beizutragen und in Folge dessen geradezu verantwortungslos. Zum einen wird keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, um sich parteipolitisch in die türkische Innenpolitik einzumischen, zum anderen werden vor dem PKK-Terror die Augen verschlossen.
Bei Terrorakten der PKK wird Gewalt ganz allgemeinen und so abstrakt wie möglich verurteilt ohne die Täter beim Namen zu nennen. Geht das türkische Militär gegen PKK-Stellungen vor, werden die Verurteilungen konkreter. Geschmacklos wird es, wenn der Kampf gegen den PKK-Terror so dargestellt wird, als handele es sich um einen Kampf gegen die Kurden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir veranschaulicht diese Vorgehensweise eindrucksvoll: Er verbucht sämtliche gewalttätigen und terroristischen Akte entweder auf das Konto der AKP oder zeichnet sogar den Staatspräsidenten dafür verantwortlich und relativiert so den PKK-Terror. Diese pauschale und undifferenzierte Haltung ist nicht akzeptabel.
Im Kampf gegen den Terror darf es kein zweierlei Maß geben. Alle demokratischen Kräfte und insbesondere Politiker sind aufgefordert, ihre klein karierten politischen Rechenspiele beiseite zu lassen und eine klare, deutliche und konsequente Haltung gegen den Terror zu zeigen.
Bei Cem Özdemir vermissen wir das auf der ganzen Linie. Einerseits fordert er die HDP auf, sich vom PKK-Terror zu distanzieren, im selben Atemzug versichert er der HDP volle Unterstützung seiner Partei. Im Klartext bedeutet das, dass die Grünen-Unterstützung nicht von der Terror-Distanzierung abhängig gemacht, sondern vorbehaltlos gewährt wird.
Die engen personellen Verflechtungen bis hin zu familiären Verbindungen der HDP mit der PKK sind gemeinhin bekannt. HDP Abgeordnete sind sich nicht einmal zu fein, für die Terrororganisation PKK den Kurier zu geben.
Kein Rechtsstat kann dulden, dass auf ihrem Territorium illegale bewafftnete Einheiten existieren und die öffentliche Ordnung angreifen. Ich lade diejenigen Politiker, die das Zerstörerische einer solchen Haltung bisher nicht erkannt haben, noch einmal zu politischem Anstand und Verantwortung ein und bitte die Öffentlichkeit um Sensibilität für dieses Thema.“
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