Steigende Flüchtlingszahlen bereiten Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden Sorgen. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, kamen bis 17. September allein 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Unterdessen registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr bislang 115.402 Erstanträge auf Asyl. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 85.230 Erstanträge gestellt; eine Zunahme um 35,4 Prozent. Von Joachim Heinz
Berlin (KNA). Starke Anstiege verzeichnet die Statistik bei Asylanträgen aus Afghanistan und dem Irak. Seit Sommer versuchen auch wieder vermehrt Flüchtlinge aus Syrien über die Balkanroute nach Deutschland zu gelangen. Ein Grund ist Medienberichten zufolge eine verschärfte Abschiebepraxis des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in der „Bild am Sonntag“ Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden; an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. „Denn klar ist“, so Faeser: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“
Auch die vielen Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, stellen die Bundesrepublik nach den Worten der Ministerin vor Herausforderungen. „Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen“, räumte sie ein.
Die Union drängte auf mehr Kontrollen. Er erwarte, dass Faeser „ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Bild am Sonntag“, die Kommunen stünden schon heute vor einer Situation wie in den Jahren 2015 und 2016. „Vieles deutet darauf hin, dass im Winter noch sehr viel mehr Menschen nach Deutschland fliehen werden.“
Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre in der Ukraine gezielt Infrastruktur, die die Menschen im Winter brauchten, so Landsberg weiter. Gleichzeitig wachse in anderen Teilen der Welt Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit. „Schon heute gibt es viele Kommunen, die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen, weil alle anderen Kapazitäten erschöpft sind.“ Er warnte vor einem „Unterbringungsengpass“.
Städtetag-Präsident Markus Lewe forderte, Bundes- und Landesimmobilien unbürokratischer als Unterkünfte herrichten zu können. Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sagte, Wohnraum und Verwaltungspersonal seien „mittlerweile weitestgehend ausgeschöpft“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appellierte an seine Länder-Kollegen, bei der Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nicht nachzulassen. Deutschland könne den Ukrainern nicht sagen, dass es keinen Platz für sie gebe. „Mir ist klar, dass die Unterbringung von so vielen Menschen in so kurzer Zeit schwierig ist und die Schulen mit ihren Kapazitäten am Limit sind. Aber es gibt keine Alternative.“
