Am 5. Oktober wandte sich Lama Fakih (Regionaldirektorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für den MENA-Raum) in einem Kommentar an die Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Diese seien aufgerufen, bei der Repression der Uiguren durch die chinesische Staatsführung Farbe zu bekennen.
New York (HRW/iz).Während sich die laufende Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf ihrem Ende neige, müssten die mehr als 50 OIC-Staaten entscheiden, ob sie eine Diskussion über den jüngsten Bericht des ehemaligen UN-Hochkommissars für Menschenrechte unterstützen, der die systematische Verfolgung und Unterdrückung von Muslimen in der chinesischen Region Xinjiang durch die chinesische Regierung aufdeckt. „Oder werden sie auffallend still bleiben?“, fragt Fakih.
Der vor Kurzem veröffentlichte und lang angemahnte Report des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) beschreibt die religiöse Profilierung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang durch die chinesischen Behörden als „Extremisten“ anhand von Kriterien wie „Tragen von Hidschabs“, „abnormale“ Bärte“, „Schließen von Restaurants während des Ramadan“, „dem eigenen Kind einen muslimischen Namen geben“ und andere Verhaltensweisen, die der Hohe Kommissar als „nicht mehr und nicht weniger als die persönliche Entscheidung für die Ausübung islamischer religiöser Überzeugungen und/oder legitime Meinungsäußerung“ bezeichnete.
Er hebt ein breiteres Programm zur Unterdrückung der uigurischen Sprache, Kultur, Religion und Identität hervor und stellt fest, dass „neben den zunehmenden Beschränkungen für die Ausübung der muslimischen Religion immer wieder Berichte über die Zerstörung islamischer religiöser Stätten wie Moscheen, Schreine und Friedhöfe zu hören sind.“ Und kommt zum Schluss, dass das Ausmaß dieser und anderer Verstöße internationale Verbrechen darstellen kann, „insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Laut ihrer eigenen Charta seien die OIC-Mitglieder dazu verpflichtet, „die Rechte, die Würde und die religiöse und kulturelle Identität der muslimischen Gemeinschaften und Minderheiten in Nichtmitgliedstaaten zu schützen“. Bei Fällen wie den muslimischen Rohingya (Myanmar), den Palästinensern oder zur Muslimfeindlichkeit in westlichen Ländern werde das auch angeprangert. Während Länder wie Pakistan Islamfeindlichkeit in europäischen Staaten kritisierten, äußerten sie sich nicht zu den Angriffen der chinesischen Behörden auf Muslime in Xinjiang.
Einige OIC-Länder wie die Türkei und Albanien hätten sich lobenswerterweise dem Beschlussentwurf angeschlossen, der eine Debatte über den Bericht des Hohen Kommissars fordert. Andere sollten nach Ansicht von Lama Fakih ihrem Beispiel folgen. Wenn sie nicht einmal eine Diskussion über den Bericht unterstützen würden, untergrabe dies ernsthaft die Glaubwürdigkeit der OIC bei der Bekämpfung von Islamophobie in anderen Teilen der Welt. (sw)
