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Identitäre stellen Warnschilder vor muslimischen Einrichtungen in Wien auf

Foto: Muslimische Jugend Österreich, Twitter

Wien (dpa/iz). Nach der Veröffentlichung einer umstrittenen „Landkarte des politischen Islam“ in Österreich in Wien sind Schilder mit Warnungen vor muslimischen Organisationen aufgetaucht.

Verfassungsschützer nahmen Ermittlungen zu den Hintermännern der Aktion auf, und Streifenpolizisten wurden angewiesen, diesen Einrichtungen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Warnschilder enthielten einen direkten Verweis auf die Online-Landkarte mit mehr als 600 muslimischen Gebetshäusern, Jugendgruppen und anderen Organisationen, die eine staatliche Forschungsstelle vorige Woche präsentiert hatte.

Mittlerweile ist die umstrittene Kart nicht mehr im Netz zugänglich. Statt eines Zugriffs auf die veralteten, falschen oder als diffamierend kritisierten Beschreibungen von Moscheen und Gemeinschaften findet sich nun eine knappe Stellungnahme des Verantwortlichen, Prof. Dr. Aslan. Er bedaure es, „dass es in den letzten Tagen vermehrt zu politischer Instrumentalisierung gekommen ist“. Die bekannt gewordenen Warnschilder seien erschütternd. Er verurteile das aufs Schärfste. Vielmehr habe er eine „differenzierte Diskussion über das islamische Leben in Österreich“ ermöglichen wollen.

Zu dieser Entscheidung schrieb die Muslimische Jugend Österreich, die sich gegen das Projekt wandte, nach Bekanntwerden auf Facebook: „Wir freuen uns über diesen kleinen Erfolg, und wir müssen sagen: der gehört uns allen! Wir sehen, dass es etwas bedeutet, aufzustehen und eine laute Stimme gegen Ungleichheit jeder Art zu sein! In diesem Sinne: laut bleiben, es gibt noch viel zu tun!“

Die konservative Integrationsministerin Susanne Raab hat das Projekt als Beitrag zum Kampf gegen Extremismus verteidigt. Dagegen haben christlichen Kirchenvertreter, Muslime, Oppositionsparteien und ein Vertreter des Europarates die Karte als stigmatisierend und spaltend verurteilt.

Die Schilder, die Unbekannte vor muslimischen Einrichtungen aufgehängt hatten, zeigten einen bärtigen Mann mit finsterer Miene sowie die Aufschrift 2Achtung! Politischer Islam in Deiner Nähe.“ Ministerin Raab reagierte mit einer Stellungnahme, in der sie die mutmaßlich rechten Plakat-Aktionisten mit Islamisten gleichsetzte. „Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen“, sagte sie. Weder lasse man zu, dass rechte Gruppen den Kampf gegen den Islamismus politisch missbrauchen, noch lasse man sich durch Drohungen von islamistischer Seite vom Weg abbringen

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