Razzien beim IZH: Das BMI ließ in Hamburg und weiteren Ländern im Umfeld des Islamischen Zentrums Hamburg durchsuchen.
Berlin (KNA, dpa, iz). Behörden führen seit dem frühen Donnerstagmorgen eine bundesweite Razzia gegen das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) durch. Der Verein stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.
Mehr als 30 Mannschaftswagen seien noch bei Dunkelheit am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Alster vorgefahren, sagte ein Augenzeuge. In Frankfurt am Main wurde die Polizei beim Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt vorstellig.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird“, heißt es in einer Pressemitteilung des BMI am Donnerstag.
Foto: Zairon, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0
IZH und andere Objekte durchsucht
Zudem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstütze. Die weiteren von der Razzia betroffenen Vereinigungen könnten Teilorganisationen des IZH sein.
Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen laut Ministerium in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Betroffen seien 54 Objekte. Weiter hieß es: „Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren wird ergebnisoffen geführt. Das im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmte Material wird durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet.“
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Faeser: Verdachtsmomente wiegen schwer
Die Verdachtsmomente gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ wögen schwer, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man habe die Szene im Visier, betonte die Ministerin. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“
Das IZH ist Betreiber der Imam Ali Moschee an der Hamburger Außenalster, der sogenannten Blauen Moschee. Der Trägerverein wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet.
IZH-Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime aus gesetzt
Anlässlich der bundesweiten Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) geht ein wichtiger muslimischer Dachverband auf Abstand. Die Mitgliedschaft des IZH im Zentralrat der Muslime in Deutschland wird vorübergehend ausgesetzt, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte.
„Es gilt die Unschuldsvermutung, und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, so der Zentralrat. „Dennoch liegt es im Interesse aller Betroffenen, diesen Schritt bis zur Klärung der Angelegenheit vorzunehmen.“
Der Vorstand führe seit langem intensive Gespräche mit dem IZH hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, hieß es. Ziel sei es, die über 60 Jahre alte Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren.
* Beitrag wurde am 17.11.2023 ergänzt.
