Durch die NSA-Spionageaffäre und die Verfassungsschutz-Beobachtung von Reportern gerät die Pressefreiheit in Gefahr, warnt der Deutsche Journalisten-Verband. Von den Medienunternehmen verlangt er Konzepte für die Zukunft statt bloßer Sparkonzepte für die Redaktionen.
Hannover (dpa). Vor einer Aushöhlung der Pressefreiheit durch die weltweite Datenüberwachung und Bespitzelungen der Geheimdienste hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gewarnt. „Die aktuell bekanntgewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken waren bisher undenkbar“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag zum Start der DJV-Verbandstagung in Hannover. Er verwies auf die Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA, auch aber auf die ungerechtfertigte Beobachtung von Journalisten, die der Niedersächsische Verfassungsschutz durchgeführt hatte.
„Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch Geheimdienste betreffen uns alle“, sagte der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft. „Wenn wir nicht wieder lernen, uns lautstark und massiv zur Wehr zu setzen, dann ist die Pressefreiheit bald nur noch eine Hülle, die von der Politik und den Geheimdiensten nach und nach ausgehöhlt wird.“ Konken rief die Bundesregierung auf, umgehend ein Presseauskunftsrecht zu beschließen. Es dürfe nicht sein, dass Bundesbehörden eigenmächtig und willkürlich entscheiden, wann und in welchem Umfang sie Journalisten Auskunft geben.
