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Kurzserie: Fragen an die Ökonomie (3)

Ausgabe 311

Staatsverschuldung
Foto: avigatorphotographer, Freepik.com

(iz). Leben wir in Deutschland eigentlich in einer Klassengesellschaft? Fragen dieser Art werden allzu gerne von Politikern wirtschaftsnaher Parteien wie CDU/CSU und FDP mit ­Verweis auf unsere soziale Marktwirtschaft abgewiegelt. Wozu Kapitalismus oder Klasse thematisieren, wenn es uns doch gar nicht betrifft. Doch ist dem so?

Der Kapitalismus, so haben wir festgestellt, ist ein ungeplanter wirtschaftlicher Wachstumsprozess, der die Feudalwirtschaft ersetzte. Diesen Prozess haben wir in Analogie zur Sprachentwicklung gesetzt, bei der rück­blickend eine Grammatik entworfen wird. Die Grammatik der Kapitalismus-Theoretiker haben wir bereits in Augenschein genommen. Ein weiterer Grammatikentwurf, der den Kapitalismus sozialdarwinistisch deutet, stellt der Neoliberalismus dar. Er wurde von Ökonomen wie Carl Menger (1840-1921) und Friedrich von Hayek (1899-1992) (Österreichische Schule), Milton Friedman (1912-2006) und James Buchanan (1919-2013) (Chicagoer Schule), Walter Eucken (1891-1950) und Leonhard Miksch (1901-1950) (Freiburger Schule) entworfen. Versuchen wir im Folgenden skizzenhaft die wesentlichen Eckpunkte dieser Ideologie anzureißen. 

Neoliberale glauben, dass alle wirtschaftlichen Probleme allein durch die Wirtschaft selber gelöst werden können. In ihrem Sprach­gebrauch vermenschlichen sie den Markt zu einem Subjekt und sprechen ihm Selbstheilungskräfte zu. Gefährlich wird es ihrer Meinung nach dann, wenn Politiker, also die Wirtschaftsunkundigen, einschreiten, um den Markt zu regulieren, da dieses Handeln dessen Selbstheilungskräfte einschränkt und sabotiert, sowie letztendlich zu einem Autoritarismus gegenüber der Wirtschaft führt. 

Während Kapitalismus-Theoretikern zufolge das wirtschaftliche Wachstum der gesamten Gesellschaft zugutekommen soll, verwerfen neoliberale Ökonomen diesen idealistischen und menschenfremden Ansatz. In ihrer sozial­darwinistischen Denke bedeutet Kapitalismus die Vermögensumverteilung von Arm nach Reich. Die dadurch entstehenden Unterschiede sind für Neoliberale moralisch nicht anzuprangern, sondern gerechte Folge von Fleiß und Tüchtigkeit. Der Wohlhabende habe sich seinen Reichtum durch Anstrengung und der Schaffung von Arbeitsplätzen verdient, während das Heer der Mittellosen seine gesellschaftlich niedrige Stellung der selbstverschuldeten Faulheit verdankt. Jeder hat also den Platz in der Gesellschaft, den er „verdient“. Vergessen wird hierbei, dass der Reichtum der Kapitalisten durch die Arbeit der Arbeiter entsteht. Kapitalisten erwirtschaften ihre Profite nicht alleine, sondern immer mit anderen zusammen. 

Neoliberale konzentrieren sich jedoch auf das Individuum. Ihnen zufolge ist der Einzelne seines Glückes Schmied und kann durch ­eigenen Arbeitseifer sozial aufsteigen (Meritokratie). Das Versprechen der neoliberalen Propaganda lautet, dass ein Jedermann vom Tellerwäscher zum Millionär werden kann. Aufstieg, so die Botschaft, werde nicht durch imaginäre strukturelle Barrieren aufgrund von Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder ob man aus armen oder reichen Verhältnissen stammt verhindert, sondern das Credo des Neoliberalismus lautet: „Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt!“

Und so werden in neoliberalen Gesellschaften regelmäßig Einzelerfolge von Aufsteigern, insbesondere wenn sie aus einer Minderheit stammen, als Beweis für die soziale Mobilität und Durchlässigkeit einer Gesellschaft gefeiert. Übersehen wird dabei, dass hier eben nur ein Einzelner aufgestiegen ist, während sich die Masse weiterhin an den Strukturen der Chancenungleichheit aufreibt. Meritokratie zementiert letztendlich Macht- und Gesellschaftsverhältnisse und verschleiert diese durch den Puderzucker von Aufsteigernarrativen.

Aber diese Sicht der Dinge kann sich ganz schnell drehen, wenn die Reichen und Superreichen mit einem Male vom finanziellen Absturz bedroht sind. So geschehen im Falle der Banken- und Finanzkrise 2008, als die Verluste durch Steuergelder sozialisiert wurden. Zehn Jahre später hat die Krise dem deutschen Steuerzahler mittlerweile mehr als 59 Milliarden Euro gekostet. Anschaulicher ausgedrückt: Die Finanzkrise hat jede Familie unverschuldet mit mehr als 3.000 Euro zur Kasse gebeten. Undenkbar ist dagegen, dass in der Corona-Krise die Gewinne von ­Onlineversandhändlern wie Amazon durch steuerliche Abgaben der Gesellschaft zugutekommen könnten. Hier gilt weiterhin, dass Gewinn privatisiert bleibt.