Soldaten haben im westafrikanischen Mali die Staatsführung festgenommen. Einen sehr ähnlichen Staatsstreich gab es vor neun Monaten. Die internationale Gemeinschaft reagiert empört. Wird sie die Machtübernahme des Militärs verhindern können? Von Kristin Palitza
Bamako (dpa/iz). Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu. Soldaten in Mali nehmen den Staatschef fest und bringen ihn in ein Militärcamp. So will die Armee ihre Interessen durchsetzen und sich Führungspositionen in der Regierung sichern. Es passierte in der Nacht zum Dienstag – und auch vor neun Monaten, im August 2020.
Wenige Stunden nachdem Malis Übergangspräsident Bah N’Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane am Montag ein neues Kabinett ernannten, wurden sie festgenommen und in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht. Dort war im August auch der ehemalige Präsident Ibrahim Boubacar Keïta für mehrere Tage festgehalten und zum Rücktritt gezwungen worden. Am Dienstag setzte Vizepräsident Assimi Goïta, der ehemalige Anführer der Militärjunta, die beiden Staatsmänner prompt ab.
Wiederholt sich die Geschichte des westafrikanischen Krisenstaats, in dem Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der UN-Truppe Minusma gegen Terrorismus kämpfen und zusätzlich als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM malische Soldaten trainieren?
Im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft ungeachtet des Staatsstreichs an dem gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz festgehalten und lediglich auf Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gedrängt. Damals ging es Deutschland und Frankreich vor allem darum, die Lage möglichst schnell zu entschärfen. Man wollte eine Entwicklung verhindern, die den Terrorismus stärke und zu einer Migrationskrise führen könne. Mali liegt in der Sahel-Zone, von der zahlreiche Migrationsrouten Richtung Europa führen.
Doch wie es diesmal weitergeht, ist offen. Das westafrikanische Regionalbündnis Ecowas schickte am Dienstag – wie auch im August – eine Vermittlungsdelegation nach Bamako. Die UN, Afrikanische Union, Deutschland, USA, Frankreich und die Europäische Union verurteilten den Putschversuch umgehend und forderten „die sofortige und bedingungslose Freilassung“ der Staatsmänner. Erzwungene Rücktritte lehne man im Voraus ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die schnelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft zeige, dass die aufständischen Militärs diesmal nicht so glimpflich davonkommen werden, wie beim letzten Putsch, nach dem Ecowas lediglich Sanktionen verhängte, sagte Alexandre Raymakers, Afrikaexperte der Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft. „Das Militär weiß, dass die Uhr tickt und N’Daw die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat“, so Raymakers. Eine Machtübernahme der Armee und Destabilisierung Malis wolle die internationale Gemeinschaft um jeden Preis verhindern.
Ouane hatte am Montagabend per Dekret insgesamt 25 Minister ernannt. Das Militär besetzt zwar weiter strategisch wichtige Ämter, einschließlich der Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung. Doch zwei hochrangige Offiziere, der bisherige Verteidigungsminister Sadio Camara und Sicherheitsminister Modibo Koné, wurden ausgeschlossen. Beide gehörten der Militärjunta an, die Keïta gestürzt hatte.
Die Übergangsregierung in Mali hatte erst im Januar die Militärjunta abgelöst und sollte die Verfassung reformieren und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchführen. Nun versprach auch Vizepräsident Goïta Neuwahlen – für 2022.
Das instabile Land wird seit Jahren von extremistischen Terrorgruppen geplagt. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5100 Soldaten gegen Terrorgruppen.
