NEW YORK (IPS/iz). Während andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Anfang Februar nach einer konzertierten Antwort auf den Militärputsch in Myanmar (Burma) suchten, machten die Vetomächte Russland und China klar, dass sie eine Verurteilung des Coups nicht mittragen werden.
Beide Großmächte haben wegen ihrer langjährigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen in Myanmar lange ihre schützenden Arme um die jeweiligen Machthaber gelegt. In der Myanmar-Politik würden sich beide gegenseitig unterstützen. Allerdings stimme man sich nach Angaben von Kennern der Vereinten Nationen nicht immer miteinander ab.
Am bedeutendsten ist die Tatsache, dass Russland und China zwei der wichtigsten Waffenlieferanten für Myanmar sind und das Land daher vor allen militärischen oder wirtschaftlichen Sanktionen der Vereinten Nationen schützen werden. Laut Informationen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat Myanmar zwischen 2010 und 2019 keine Zahlen für sein jährliches Militärbudget veröffentlicht oder eine Aufschlüsselung seiner Ausgaben für den Kauf von Waffen veröffentlicht.
China lieferte Ausrüstung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar, Russland für 807 Mio. und Indien für 145 Mio. Nach Angaben des SIPRI-Experten Siemon Wezeman gehören zu den gelieferten Waffen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme aus China. Russland schickte Kampfjets und -helikopter.
In einer Erklärung, in der der Putsch verurteilt wurde, sagte US-Präsident Joe Biden: „Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegen Birma (die USA haben sich lange geweigert, die Namensänderung in Myanmar anzuerkennen) im letzten Jahrzehnt aufgrund von Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie aufgehoben. Die Umkehrung dieses Fortschritts erfordert eine sofortige Überprüfung unserer Sanktionsbestimmungen, gefolgt von geeigneten Maßnahmen“, sagte er.
Louis Charbonneau, Direktor bei Human Rights Watch für die Vereinten Nationen, sagte, das abgründige Versäumnis des UN-Sicherheitsrates, Myanmars entsetzliche Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit anzugehen, garantiere dem Militär in Myanmar, dass es ohne ernsthafte Konsequenzen tun könne, was es wolle.
Der Sicherheitsrat sollte die sofortige Freilassung aller inhaftierten politischen Führer und Aktivisten und die Wiederherstellung der zivilen demokratischen Herrschaft fordern. Den verantwortlichen Militärführern sollten gezielte Sanktionen auferlegt werden.
