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ndo: Tat muss politische Konsequenzen haben

Foto: Fabian Steffens, Shutterstock

Am 19. Februar 2021 jährte sich der rassistische Terroranschlag in Hanau. Nach dem Gedenken müssen die Angehörigen der Opfer weiterhin Gehör bekommen. Zentral muss die Aufklärung der Taten bleiben.

Berlin (ndo/iz). Auch nach dem 19. Februar müsse die Aufklärung der Taten im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen und die Politik müsse ihrer Fürsorgepflicht in Bezug auf die Angehörigen der Opfer gerecht werden, schrieb die Initiativbewegung neue deutsche organisationen in einer aktuellen Pressemitteilung. Zum Beispiel fordern die Angehörigen und Unterstützer*innen der Initiative 19. Februar die Schaffung eines hessischen Opferfonds, der angemessen ausgestattet ist und Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt klar benennt und nicht allgemein gehalten ist. Hierfür haben Sie eine Petition gestartet.

„Hanau war ein weiterer Beweis dafür: Wir brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus! Eine ebenenübergreifende Verzahnung in der Politik ist ein Erfordernis. Ein weiteres Erfordernis sind aber Maßnahmen im Rahmen aller drei Gewalten, also in Legislative, Exekutive und Judikative. Zum Beispiel gilt es, bundesweit in Richtung rassismussensibler Fortbildung von Richterinnen und Richtern und der rassismussensiblen Strafverfolgung voranzukommen“, sagte Armaghan Naghipour, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von DeutschPlus und Teil des Vorstands der neuen deutschen organisationen.

Um gebündelte Maßnahmen auf den Weg zu bringen, brauche es die „Schaffung eines separaten Ministeriums, das sich mit dem Thema Einwanderungsgesellschaft, Teilhabe und Antidiskriminierung befasst“. Laut Naghipour könne ein solches Amt Gesetzesvorlagen entwickeln und einbringen.

Diese Maßnahmen müssten auf einem soliden Grund stehen: Einem Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und Antirassismus als Staatsziel im Grundgesetz. „Im Rahmen dessen bedarf es auch einer angemessenen, einfachgesetzlichen Würdigung zivilgesellschaftlicher Initiativen und der Wirkung ihrer politischen Bildungs-und Erinnerungsarbeit.“ Hierfür bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage der Demokratiearbeit und Förderung, wie in der im August 2020 vorgelegten Antirassismus-Agenda 2025 der ndo gefordert wurde. 

Der Kampf um Teilhabe und gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt sei auch ein Kampf um das Einschreiben in das kollektive deutsche Gedächtnis. „Medien haben in diesem Prozess eine zentrale Verantwortung. Sie müssen antisemitische und rassistische Gewalt als historische Kontinuität in Deutschland begreifen, die strukturelle Verankerungen beleuchten und gleichzeitig auch die Geschichten des antifaschistischen Widerstands migrantischer und postmigrantischer Initiativen und Organisationen erzählen“, fordert Meral El, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen.

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